Amerikas fragile Verfassung

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Amerikas fragile Verfassung

Von Ignaz Staub, 07.05.2020

Vor 50 Jahren töteten Nationalgardisten in Ohio vier Studenten der Kent State University. Die Ereignisse von damals wirken auch heute erschreckend nach.

«Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschiessen und ich würde keine Wähler verlieren», behauptete Donald Trump 2016 an einer Wahlveranstaltung in Iowa. Das Erschreckendste an dieser Aussage ist der Umstand, dass er wohl recht hat. Einer seiner Anwälte argumentiert, der amerikanische Präsident könnte für eine solche Tat von einer lokalen Justiz auch gar nicht belangt werden, solange er im Amt sei.

Republikanische Wähler haben Trump schon sehr viel verziehen und sie werden ihm, egal was er tut oder lässt, auch in Zukunft fast blind verzeihen. Doch irrt, wer glaubt, die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sei ein relativ neues Phänomen und lediglich dem Präsidenten anzulasten. Der Graben tat sich bereits vor 50 Jahren auf, unübersehbar am Beispiel der Ereignisse vom 4. Mai 1970 auf dem Campus der Kent State University in Ohio. 

Es war die Zeit wütender Proteste gegen Präsident Richard Nixon und gegen Amerikas Krieg in Vietnam. Der Widerstand hatte sich entzündet am Entscheid des Präsidenten, die Kämpfe in Südostasien auf das neutrale Kambodscha auszuweiten. Demonstranten randalierten deshalb auf dem Campus und in der Stadt Kent. 

Am 4. Mai versammelten sich morgens Hunderte von Studenten auf dem Gelände der staatlichen Universität zu einer unbewilligten Demonstration, um ihren Zorn über Nixons militante Politik kundzutun. Bewaffnete Truppen der Nationalgarde marschierten auf, um die Kundgebung im Zaum zu halten. 

Erst feuerten die schwarz uniformierten Soldaten Tränengasgranaten auf die Menge ab. Doch um 12.24 Uhr begannen die Nationalgardisten ohne Vorwarnung scharf auf die Studenten zu schiessen. Innert 13 Sekunden fielen bis zu 67 Schüsse aus M-1-Gewehren. Vier unbewaffnete Studenten starben, neun junge Menschen wurden teils schwer verletzt. Noch heute ist unklar, warum die Soldaten geschossen haben und wer den Schiessbefehl gegeben hat. 

Ein 21-jähriger Student dokumentierte fast zufällig das Geschehen. Eine der Aufnahmen, die John Filo damals machte, ging um die Welt und gewann einen Pulitzer-Preis. Das Schwarz-Weiss-Foto zeigt die 14-jährige Mary Ann Vecchio, die mit entsetzter Miene und ausgebreiteten Armen neben dem 20-jährigen Jeff Miller, einem der vier erschossenen Studenten kauert. Das Bild ist mit der Pietà verglichen worden. 

«Die schrecklichen Ereignisse vom 4. Mai 1970», schreibt «Washington Post»-Kolumnistin Margret Sullivan, «wurden in der Folge als das Ende der Nachkriegszeit und als Anfang einer neuen Ära der amerikanischen Politik und Gesellschaft verstanden, ein Anfang, der uns den derzeitigen Zustand fast hoffnungsloser Polarisierung, des Zynismus und des Misstrauens beschert hat.» 

Die Schüsse hallten 2020 noch nach, meint im «Philadelphia Inquirer» auch Kolumnist Will Bunch: «Es ist kein Zufall, dass in den Monaten unmittelbar nach Kent State führende Geschäftsleute und andere Konservative nach Mitteln und Wegen zu suchen begannen, um liberales Gedankengut auf dem Campus zu unterdrücken und sich mit einer konservativen Geräuschkulisse dagegen zu wehren, aus der sich Talk Radio und Fox News entwickelten.» 

Liberale und Konservative, dies eine weitere Parallele zu heute, sahen die Schüsse von Kent State völlig unterschiedlich. Die meisten Konservativen befürworteten das Vorgehen der Nationalgarde. Rechte nannten das tödliche Geschehen bestenfalls ein tragisches Unglück oder schlimmstenfalls ein Los, das die Studenten verdient hätten. Für Liberale und Linke dagegen waren die vier Toten Märtyrer für eine gute Sache, die ihren Einsatz für Frieden mit dem höchsten Preis bezahlt hatten. 

Weitgehend vergessen ging nach 1970 der Umstand, dass staatliche Kräfte in den USA im Laufe der Jahre ungleich mehr protestierende Schwarze getötet haben als Weisse. Die vier Opfer in Kent State aber waren weiss. So erschossen Polizisten nur zwei Wochen nach dem 4. Mai am Jackson State College in Mississippi zwei schwarze Studenten und verwundeten zwölf weitere. Und bereits zwei Jahre zuvor hatten Sicherheitskräfte drei schwarze Studenten erschossen und 27 Menschen verletzt, die an der staatlichen Universität in Orangeburg (South Carolina) gegen die Rassentrennung protestierten. Was 1969, im Gegensatz zu Kent State, national und international nur wenig Aufsehen erregte.

In allen Fällen sagten die Sicherheitskräfte aus, sie hätten zur Selbstverteidigung geschossen. Verurteilt wurde niemand, obwohl Untersuchungen zum Schluss kamen, es habe sich um Fälle von unnötiger Überreaktion gehandelt. «Niemand ist je zur Rechenschaft gezogen worden», sagt Robert Giles, der 1970 als stellvertretender Chefredaktor des lokalen «Akron Beacon Journal» für die Berichterstattung über die Proteste in Kent verantwortlich war: «Dies in einem Land, das als Rechtsstaat gilt.» Auch die Zeitung, obwohl verleumdet, gewann ein Jahr später einen Pulitzerpreis.

Schon 1970 kursierten Nachrichten, die heute als Fake News bezeichnet würden. So hiess es etwa, ein Scharfschütze habe in Kent State vom Dach eines Universitätsgebäudes aus auf die Nationalgardisten geschossen. Fotograf John Filo erhielt zahllose Hassbriefe von Leuten, die behaupteten, er habe die Aufnahme gestellt oder was das Foto zeige, sei gar nie passiert. 

Politiker wie James Rhodes, der Gouverneur von Ohio, beschimpfte die protestierenden Studenten als «schlimmer als Braunhemden und kommunistische Elemente» und nannte Kriegsgegner «die schlimmste Sorte von Leuten, die wir in Amerika beherbergen». Zum Vergleich: Donald Trump hat 2015 im Wahlkampf behauptet, Mexiko würde «Mörder und Vergewaltiger» über die Grenze in die USA schicken. 

Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols, Lügen, Fake News, Polarisierung, Rassismus, Klassenjustiz: Es sind Probleme, welche die USA seit 50 Jahren beschäftigen und schwächen. Dies zu einer Zeit, da die Nation ihrem globalen Führungsanspruch nicht mehr gerecht wird und ihr Pochen auf Exzeptionalismus zunehmend hohl klingt. Noch aber ist die amerikanische Verfassung in Kraft, jenes vorbildliche Werk, das die Philadelphia Convention am 17. September 1787 verabschiedet hat und das zu lesen Donald Trump erhebliche Schwierigkeiten bereitet. 

Bei Aufnahmen im Weissen Haus für den Dokumentarfilm «The Words That Built America» sollte der Präsident am 1. März 2017 eine Passage aus dem historischen Text vorlesen, was ihm aber, unvorbereitet und fahrig wie er war, erst nach mehreren Anläufen gelang. «Es ist wie eine andere Sprache, richtig?», sagte er im Blue Room irritiert zur Filmcrew: «Es ist wie eine Fremdsprache.»

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Im politischen Betrieb des Kongresses war die politische Spaltung 1970 noch nicht so ausgeprägt. Es gab noch sehr konservative Südstaaten Senatoren, die klare Befürworter der Rassentrennung waren und sehr liberale republikanische Senatoren. Manche Demokraten aus dem Norden hatten politisch mit liberalen Republikaner mehr gemein, als mit ihren Fraktionskollegen aus dem Süden. Ab Ende der sechziger Jahre fing dann, wie das Ignaz Staub schön beschreibt, die Spaltung erst richtig an. Ein paar Jahrzehnte später in den Clinton-Jahren hat sich diese Spaltung auch im US-amerikanischen Kongress verfestigt. Praktisch kein Demokrat war rechter als der liberalste Republikaner. Somit wurde eine parteiübergreifende Zusammenarbeit immer schwieriger. Das Hass säen eines Radiotalkers wie z.B. Rush Limbaugh ging voll auf. Demokratische und republikanische Wähler leben seit längerem mehrheitlich in kulturell völlig verschiedenen Welten, was in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so ausgeprägt war. Natürlich haben auch die liberalen Amerikaner ihren Anteil an dieser Misere. Die eher ländlich und religiös lebenden konservativen Amerikaner werden seit x-Jahrzenten als dämliche Hinterwäldler beschrieben und ihre Bräuche und Kultur als minderwertig abgetan. Dies hilft natürlich nicht, Brücken in die Lebenswelt der anderen zu schlagen. In Liberalen Städten erhielt Hillary Clinton teilweise bis zu neunzig Prozent und ähnliche Ergebnisse erzielte Trump in sehr konservativen Gegenden. In diesem Sinne sind die Demokraten und Republikaner fast schon zu westeuropäischen Parteien, die ein verfestigtes Ideologisches Kleid haben, geworden. Obwohl die grösseren westeuropäischen Parteien immer weniger ideologisch unterfüttert sind, scheint in den USA das Gegenteil zu passieren, dass nämlich die Republikaner und Demokraten immer weniger breit aufgestellte Sammlungsbewegungen werden.

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