Das Unding

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Das Unding

Von René Zeyer, 30.05.2013

Das Parlament muss zu dem US-Deal Nein sagen. Alles andere wäre eine schwere Beschädigung von Rechtsstaat und Demokratie.

Ausser dem Verhandlungsführer Michael Ambühl und vielleicht dem Bundesrat kennt niemand den genauen Inhalt der Vereinbarungen mit den USA. Das Parlament soll also einer veritablen Blackbox sein Plazet geben. Bekannt ist nur, dass damit Schweizer Gesetze ausgehebelt würden und einer reinen Erpressung nachgegeben würde. Wäre das Adjektiv unmöglich steigerbar, müsste es hier angewendet werden.

Die Erpressung

Worin besteht die Erpressung? Unterwerfen sich Schweizer Banken nicht dem Diktat aus den USA, laufen sie Gefahr, «ausgeknipst» zu werden. Wie geht das? Ganz einfach: Sie werden vom sogenannten Dollar-Clearing ausgeschlossen. Das heisst, sie verlieren schlagartig den Zugang zur immer noch herrschenden Weltwährung. Das bedeutet für jede Bank das Todesurteil. Pikanterweise hat das nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, nichts mit allfälligen Verstössen gegen das US-Steuerrecht.

Genau aus diesem Grund hat sich weder die grosse UBS noch die kleine Privatbank Wegelin getraut, nach entsprechenden Anschuldigungen der USA den Rechtsweg zu beschreiten. Es darauf ankommen zu lassen, wie ein US-Gericht die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft beurteilt hätte, es sei Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet worden, es habe sich dabei um eine «Verschwörung» gehandelt. Wobei bis zum rechtsgültigen Urteil der obersten Instanz die Unschuldsvermutung gegolten hätte. Das wäre der richtige Weg gewesen, wenn Rechtsstaatlichkeit zwischen den USA und der Schweiz herrschen würde.

Zu Kreuze kriechen

Stattdessen exerzierten die USA zwei Mal durch: Wir klagen deine Mitarbeiter an. Kriechst du nicht zu Kreuze und bekennst dich schuldig, klagen wir dich als Bank an. Und dann bist du tot. Die UBS entschied sich, mit Rechtsbuch vom Bankenbüttel Bundesrat unterstützt, für den Kniefall. Die Privatbank Wegelin, von niemandem unterstützt, entschied sich dafür, mit fliegenden Fahnen unterzugehen. Vor diese Alternative will nun der Bundesrat den gesamten Finanzplatz Schweiz stellen. Und das Schweizer Parlament soll das abnicken. Das ist ein Unding.

War es übliche Praxis, nicht nur US-Steuerpflichtigen dabei zu helfen, Vermögenswerte vor dem Fiskus zu verstecken? Aber natürlich. War und ist das nach Schweizer Gesetzen legal? Aber natürlich. Haben Mitarbeiter von Schweizer Banken in den USA Beihilfe dazu geleistet und damit gegen US-Gesetze verstossen? Aber natürlich. Taten sie das mit Kenntnis, Bewilligung und gefördert von Bankleitungen? Aber sicher. Haben Schweizer Banken nach 2009 von der UBS flüchtende US-Kunden aufgenommen? Jawohl. Sollte das sanktioniert werden? Selbstverständlich. Aber bitteschön in einem rechtsstaatlichen Rahmen. Anklage, Verteidigung, Prozess, Urteil. Gibt es einen anderen Weg, ohne dass der Rechtsstaat Schweiz beschädigt wird? Auf keinen Fall.

Aus Prinzip

Machtpolitik, Realpolitik, Pragmatismus, Kompromiss, kleine Schweiz, grosse USA. Kröte schlucken, schlechte Lösung, aber besser als gar keine. Mehr war nicht rauszuholen, Abwendung einer existenziellen Bedrohung des Finanzplatzes Schweiz. Die Argumente sind bekannt, wenn die Wahl zwischen Pest oder Cholera besteht, dann lieber noch Cholera.

Das ist alles grundfalsch, weil es hier ums Prinzip geht. Es geht weder darum, knirschend Schweizer Geldhäusern aus der Bredouille zu helfen, in die sie sich selbst hineinmanövriert haben. Noch, das kleinste Übel einem möglichen Zusammenbruch vieler Schweizer Banken vorzuziehen. Sondern es geht darum, dass sich ein Rechtsstaat nicht erpressen lassen darf. Nicht akzeptieren darf, dass er mit aussergesetzlichen Mitteln zu Handlungen gezwungen wird, die sein Fundament in Frage stellen. Da darf es kein Abwägen, keine Kompromisse, keine mögliche Lösung angesichts angeblich schlimmerer Alternativen geben.

Die Folgen

Ein klares Nein des Parlaments hätte sicherlich schmerzliche Folgen für den Finanzplatz Schweiz. Da er aber, wie neuere Untersuchungen wieder mal belegen, nur knapp 4 Prozent zum BIP beiträgt, wäre eine Halbierung kein Weltuntergang. Natürlich wären die Auswirkungen katastrophal. Bankenschliessungen, Arbeitslosigkeit, möglicherweise sogar der Verlust von Spargroschen. Das wäre schlimm, sehr schlimm.

Ein Ja des Parlaments hätte aber noch viel schlimmere Auswirkungen. Es würde den Rechtsstaat in einen Zustand des sogenannten übergesetzlichen Notstands versetzen, die Beschädigung der Schweiz wäre eine viel fundamentalere, es wäre einfach schrecklich.

Die weiteren Folgen

Selbst unter der kühnen Annahme, dass ein Ja des Parlaments den Steuerstreit mit den USA beilegen würde: Und die übrigen rund 200 Staaten der Welt? Hätte der Finanzplatz, hätte die Regierung, hätte das Parlament, hätte der Rechtsstaat Schweiz irgend ein Argument, um gleichlautende Forderungen aus Deutschland, aus der EU, von Grossmächten wie China, Russland, Brasilien usw. zurückzuweisen? Es käme zu Szenen wie weiland im Wilden Westen. Oh, du bist stärker als wir, okay, wir knicken nochmal ein. Was, Mali, die Elfenbeinküste, Paraguay, Burma möchte gerne nach eigenen Steuerflüchtlingen in der Schweiz fahnden? Also bitte, mit euch werden wir noch fertig.

Das Geschäftsleben, die Machtpolitik in einer globalisierten Welt besteht aus nicht immer gesetzeskonformen Verhandlungen, zähem Feilschen, Geben und Nehmen, geschicktem Bluffen, Pokern und Verteidigung der eigenen Interessen. Da ist alles erlaubt, was nicht nachweisbar verboten ist. Der Rechtsstaat besteht aus einem Prinzip, das nicht verhandelbar ist. Wird es gefährdet, muss die Antwort kompromisslos Nein lauten. Sonst können sich seine Organe gleich selbst abschaffen, weil sie ihre Existenzberechtigung verloren haben.

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Der Bankendeal - das Blackbox-Gesetz ist nicht zwingend!

http://insideparadeplatz.ch/2013/06/04/us-klage-gegen-eine-bank-waere-nicht-toedlich/

Wenn unser Parlament diese Blackbox durchwinkt verliert es im Kollektiv sein Gesicht! Dafür haben sich die Vertreter der grossen Parteien in der Arena schon zu weit aus dem Fenster gelehnt. Es gäbe keine Ausreden mehr um ein Umfallen zu rechtfertigen! Der BR hat wiederholt total versagt - wenn der NR nun das landesverräterische Vorgehen unserer Siebnerbande auch noch absegnet können wir einpacken! Ich sehe schon das leckende Kanonenboot der EU, D und F, hinter der sinkenden Titanic USA mit letzter Kraft die Geschütze ebenfalls gegen die Schweiz richten. Die grossen global vernetzten Bankhäuser werden es überleben - unser Land in seiner jetzigen Form aber nicht. Das ist der springende Punkt! Darum geht es! Es gibt für diesen Showdown keine wirklich gute Begründung solange USA, D, F, GB etc. dieselben Steueroasen pflegen die sie in der CH angeblich ausräuchern wollen. Die Blackbox gehört offiziell mit ganzem Inhalt vors Volk! Wir sind mündige Steuerzahler und können beurteilen was Sache ist. Schluss mit "dealen" über unsere Köpfe hinweg. Wir finanzieren diesen Staat und müssen gefragt werden. PS: Für die Volkswahl des BR ist das jetzige Fiasko eine Steilvorlage!

@gast Etwas Wichtiges vorab. Der Bundesrat ist sich hoffentlich bewusst: Der Steuerdeal mit der USA darf nicht nochmals allein Chefsache sein. Einseitige Bankenrettung und Rechtsbruch in Sachen Steuerdaten wird das Schweizervolk nicht mehr dulden ! Mit Argusaugen werden wir verfolgen, wie sich jede(r) einzelne Parlamentarier/in zu den Inhalten des "Deals" stellt. Wir brennen auf Konkretes !

Aber würden es die USA wirklich wagen, eine Bank auszuknipsen? Die schweizer Banken sind heute stark vernetzt, auch mit Banken in den USA. Die Erfahrungen aus der Euro-Krise haben gezeigt, dass die Politik einen Zusammenbruch auch kleiner Banken mit allen Mitteln verhindern möchte um eine Krise des ganzen Bankensystems zu vermeiden.

Vielleicht müsste man sich auf ein Powerplay einlassen und einen Back-Up Plan haben, um im Notfall mit der SNB schnell reagieren zu können.

@pat meyer:

Was tun wir wenn das Parlament mit BR dem Steuerdeal zustimmt?

Spontane Eingebung meinerseits: Steuerstreiken - warum nicht?

Man sucht in der Presselandschaft vergeblich nach einem Kommentar, der die Situation so klar darstellt. Bravo René Zeyer.

Man kann in Bezug auf die Amerikaner den Begriff "Rechtsstaatlichkeit“ getrost abschaffen. Amerika kennt ausser sich selbst nur Faustrecht, Erpressung und Zerstörung. Sie sind die grössten und die stärksten (vielleicht nicht die schlausten) auf dieser Welt. Die Spuren der Zerstörung, welche die Amerikaner hienieden hinter sich herziehen, hat das Antlitz der Erde so sehr verwüstet, dass die Blutspur, welche weiland Dschingis Khan hinter sich her zog im Vergleich zu den Amerikanern geradezu harmlos war. Allerdings hat auch er schon ziemlich viel und unwiederbringlich zerstört, ohne im Besitz der "Leitwährung" und der "Leitkultur" zu sein. P.S. Grosse Zerstörer ohne geringste Rücksicht auf "Rechtsstaatlichkeit" oder "Völkerrecht" zu nehmen, waren/sind auch die (ehemaligen?) Kolonialmächte.

Was tun wir Bürger, wenn das Parlament dem ausgehandelten Steuerdeal des Bundesrates mit den USA, wider erwarten, zustimmt ?

Absolut richtig Herr Zeyer. Es gibt nur einen Weg das Parlament muss nein sagen, mit allen Konsequenzen, oder unsere "Demokratie" ist im Eimer. Wenn sie das nicht schon lange ist. Der BR die Exekutive in diesem ganzen Polit-Zirkus ingnoriert angenommene Volksabstimmungen, ändert sie oder verfälscht sie, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Das Parlament die Legislative die vom Volk gewählt wurde schaut seelenruhig zu wie jeder der sieben "Alleinherrscher" über ihre Departemente Entscheidungen fällen, vor allem gegenüber dem Ausland und Supranationalen Saaten wie die EU oder USA. Beide sind erpresserische Staatengebilde und dies nicht explizit im Banken und Steuerbereich, sonder generell. Leider funktioniert die viel gepriesene Konkordanz schon lange nicht mehr. Aussenpolitisch gibt es keine Gemeinsame Linie. Die Kommunikation des BR untereinander wie mit Parlament und Volk ist nicht wirklich existent. Man diskutiert und verhandelt via Medien.

Unter solchen Bedingungen frage ich mich wäre es genauso gut mit Russland China Indien und Lateinamerikanischen Staaten die den USA ein Dorn im Auge sind, wirtschaftlich und politisch zu kooperieren. Menscherechte hin oder her - Werden die Menscherechte in den USA wahrgenommen ?

Ich möchte hier noch einmal betonen es geht mir hier nicht um die CH-Banken es geht mir alleine um die Souveränität der Schweiz und die inakzeptable Art und Weise wie Kleinstaaten erpresst werden.

Ich weiss, dass alle die für eine Volkswahl des Bundesrat sind immer in die SVP-Ecke abgeschoben werden aber denke es gibt viele die nicht der SVP angehören oder mit ihr sympahtisieren, als einzigen gangbaren Weg ansehen um der Alleinherrschaft der BR einhalt zu gebieten.

Es ist durchaus klar warum Parlament und BR gegen ein Volkswahl des BR vom Volk sind. Wär gibt schon gerne seine Macht freiwillig ab. Es wäre ein grosser Machtverlust sowohl für Exekutive wie Legislative in Bern.

Nun ein Past & Copy Auschnittaus den Freiburger Nachrichten:

1942: Initiative der SP

Bei der Gründung des Bundesstaates entschied sich die Verfassungskommission ganz knapp gegen die Volkswahl, und im Rahmen der Verfassungsrevision wurde sie 1874 erneut abgelehnt. 1900 fand die erste Volksabstimmung statt. Sie scheiterte ebenso wie ein Anlauf der Sozialdemokraten 1942.

In den Kantonen gilt heute die Volkswahl der Regierung; bei der Verfassungsgebung 1848 war dies erst in Genf so. In den anderen Kantonen bestimmte das Parlament die Regierung – das änderte sich zwischen 1847 und 1921. njb

Wie "knipst man eine Bank aus?"

"Ganz einfach: Sie wird vom sogenannten Dollar-Clearing ausgeschlossen. Das heisst, sie verliert schlagartig den Zugang zur immer noch herrschenden Weltwährung. Also dem Dollar. Das bedeutet für jede Bank das Todesurteil!"

FÜR JEDE BANK - WELTWEIT! Nicht nur für "unsere"!

Also hat die Amerikanische Steuerbehörde und die FED die absolute Alleinherrschaft über das globale Finanzsystem - oder? Es ist doch immer gut zu wissen wem man gehört, nicht wahr? Also, was soll denn jetzt das ganze Theater und die Heulerei! Die Schweiz ist genauso abhängig, unselbständig und dominiert von dieser Weltleitwährung wie alle anderen auch. Wir leben in einer Scheindemokratie mit einer Scheinregierung die wir über das Parlament wählen dürfen. Es ist aber völlig egal wen wir wählen - die gewählten Parlamentarier mitsamt ihrem zusammengefilzten BR kriegen anschliessend umgehend ihre Direktiven nach denen sie sich zu richten haben. Man kann gerade jetzt sehen von wem. So läuft das seit dem Ende des 2.Wk. Jetzt gerade lässt der BR unter Federführung von EWS wieder mal ein bisschen die wahren Tatsachen hinter den Kulissen der "einzigen direkten Demokratie" und der "Rechtsstaatlichkeit" durchschimmern! Wir haben die Chance mehr Klarheit über die wahren Machtverhältnisse in dieser Welt zu gewinnen - und im Lichte dieser Erkenntnis zum Beispiel künftig den BR durch das Volk wählen lassen - immerhin! Und was tun wir? (Erst zetern - dann verzagen - nachher weiterschlafen - was sonst!)

Hart aber herzlich! Gesichtserkennung der anderen Art! Machen wir ihnen doch auch mal ein Angebot das sie nicht ablehnen können, dürfen…..ohne das Gesicht vor der ganzen Welt vollends zu verlieren! Wir sind bereit ihre eigenen Finanz- Gesetze von Delaware vollständig zu übernehmen.

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