Der Grossraum Asien-Pazifik als weltpolitische Hauptarena

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Der Grossraum Asien-Pazifik als weltpolitische Hauptarena

Von Daniel Woker, 12.06.2013

Der Grossraum Asien-Pazifik (AP) ist auch für Europa der Ort, wo das 21. Jahrhundert wesentlich bestimmt werden wird. Besondere Aufmerksamkeit muss dem Verhältnis USA-China und den chinesisch-japanischen Beziehungen gelten.

Zu den wichtigen Ereignissen für die strategische Beurteilung des AP-Grossraums gehört die erste Begegnung zwischen den Präsidenten Barack Obama und Xi Jinping über das vergangene Wochenende in Kalifornien. Das Ergebnis kann als Unentschieden bezeichnet werden: Bei zwei der vier Hauptthemen auf der Gesprächsagenda waren gewisse Fortschritte zu verzeichnen , bei zwei weiteren nicht.

**Umwelt und Nordkorea – gemeinsame Interessen

Die zwei ersten sind die Umwelt und Nordkorea, was allerdings auch nicht verwundert, da hier die Interessen parallel laufen. Jeder Besucher des Reichs der Mitte weiss, dass China an seinem eigenen Smog zu ersticken droht. Für Obama gehören substanzielle Fortschritte in der Klimapolitik mit zum Kerngehalt seiner Präsidentschaftsziele. Was Nordkorea anbelangt, so stellt China seine Bemühungen, Nordkorea auf den Weg der Vernunft zurückzubringen, gerne als Beweis dar, wie sehr sich Beijing bereits seiner weltpolitischen Verantwortung bewusst sei. Indes liegt es primär in Chinas eigenem Interesse, dass ein militantes, mit seinen Nuklearraketen fuchtelndes Nordkorea den Rest des AP nicht noch weiter in die sicherheitspolitischen Arme Washingtons treibt. Die USA ihrerseits sind politisch und vertraglich so stark mit Japan und Korea verbunden, dass ein stetig aggressiveres Verhalten des nordkoreanischen Potentaten “Baby Kim” gegenüber seinen östlichen Nachbarn unmittelbar zu einer grösseren Krise führen könnte.

*Cyber-Spionage und Insel-Streit – unlösbare Differenzen**

Bei den zwei weiteren Kernthemen kam es am Treffen zur höflichen Übereinkunft “to agree to disagree”, der klassischen diplomatischen Formel von zumindest im Moment unlösbaren Differenzen. Dies betrifft einmal den “Cyber War”, oder unverblümter ausgedrückt die chinesische Hacker-und Spionageoffensive gegen amerikanische und überhaupt westliche, politische und wirtschaftliche Ziele. Bejing bestreitet bereits, dafür verantwortlich zu sein, und will sich deshalb hier keine Zurückhaltung auferlegen.

Der zweite Streitpunkt betrifft die terrritorialen Auseinandersetzungen Chinas mit praktisch allen seinen unmittelbaren Nachbarn im südchinesischen Meer. In Beijings Optik handelt es sich dabei, wenn überhaupt, um jeweils bilateral zu regelnde Differenzen, welche die USA nichts angehen. Dies wiederum ist sowohl für die betroffenen Staaten, welche sich mit China im multilateralen Rahmen von ASEAN plus 3( 10 ASEAN Mitgliedsstaaten plus China, Korea und Japan) auf allen gemeinsame Regeln der Konfliktbeilegung einigen wollen, als auch für Washington, allein schon mit Blick auf seine erwähnten vertraglichen Sicherheitsverplichtungen, unakzeptabel.

**China und Japan – verstärkte Spannungen?

Mit Blick auf diesen letzten Streitpunkt ist ein zweites strategisch bedeutsames Ereignis der vergangenen Wochen anzuzeigen, der sogenannte Shangri-la Dialogue. Es handelt sich dabei um ein informelles Treffen von Sicherheitsexperten in Singapore, dem traditionellerweise die Verteidigungsminister der AP, so dieses Jahr zum ersten Mal Pentagon-Chef Chuck Hagel, beiwohnen.

Dies allerdings mit einer Ausnahme, China lässt sich ebenso traditionell nicht von seinem Minister, sondern einem General der Volksarmee vertreten. Dieser trat auch dieses Jahr mit der starren Formel auf, Besitztümer im südchinesischen Meer, eingeschlossen unbewohnbare Inseln, würden zu den Kerninteressen seines Landes zählen und seien damit kaum verhandelbar.

Ebenso unflexibel ist bekanntlich die japanische Haltung in der Inselfrage. Das rasche wirtschaftliche Wiedererstarken Japans unter PM Abe wird damit zur vierten strategisch bedeutsamen Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit. Was in weltwirtschaftlicher Perspektive durchaus zu begrüssen ist, könnte sich strategisch weniger positiv auswirken. Dann nämlich wenn Abe, gestärkt durch wirtschaftlichen Erfolg und als bekanntermassen nationalistisch denkender Konservativer noch weniger Anlass sieht als seine Vorgänger, japanische Erbschulden aus dem 2. Weltkrieg endlich nachhaltig abzubauen.

Möglich ist hier indes auch das Gegenteil, in Form des sog. “Nixon in China”-Effektes. Gerade weil ein Politiker unangreifbare konservative Referenzen hat, kann er in nationalistisch festgefahrenen Problemen Flexibilität zeigen, ohne sein innenpolitisches Überleben zu riskieren.

Überschätzte Freundlichkeiten

Kaum von strategischer Bedeutung hingegen ist das dem Vernehmen nach positive Gesprächsklima zwischen Obama und Xi, welches von den meisten Kommentatoren in ihrer Berichterstattung über das unprotokollarische Gipfeltreffen in Kalifornien in den Vordergrund gestellt worden ist. Differenzen zwischen Staaten, zumal Weltmächten, werden nicht nachhaltig durch Sympathien und Antipathien auf höchster Ebene beeinflusst, sondern durch Realität, und gegenseitige Perzeption, handfester Interessen.

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