Der Nebel lichtet sich

René Zeyer's picture

Der Nebel lichtet sich

Von René Zeyer, 12.06.2013

Ausserhalb des Propaganda-Gedöns der Bankenlobby gibt es keinen einzigen Grund, zur Kapitulationsurkunde vor den USA Ja zu sagen.

Darf sich ein Rechtsstaat erpressen lassen? Dass es sich um reine Erpressung handelt, geben sogar die Befürworter zu. Die Antwort ist Nein. Haben sich viele Banken dieses Schlamassel selbst eingebrockt, wie auch die Befürworter eingestehen, und soll es nun die Politik, der Rechtsstaat auslöffeln? Die Antwort ist Nein.

Abschleichen der Banken-Chefs?

Sollen Schweizer Banker, wie der bedeutende Staatsrechtler Prof. Schweizer sagt, «schlechter behandelt werden als kriminelle US-Bürger»? Die Antwort ist Nein. Dürfen die Verantwortlichen in den Chefetagen, die Direktorenklasse der Banken, einmal mehr aus der Verantwortung abschleichen, während nach den Kunden nun auch Tausende von Mitarbeitern verraten werden sollen? Die Antwort ist Nein.

Wäre eine Ablehnung des Deals, wenn ihn das Parlament nicht «durchwinkt», wie eine BDP-Politikerin in der «Arena» unnachahmlich formulierte, das Ende des Finanzplatzes Schweiz? Die Antwort ist Nein.

Rechtsstaat und Pragmatismus

Sollen Bankmitarbeiter, die in der Schweiz nicht gegen Schweizer Gesetze verstossen haben, ebenfalls in der Schweiz der Willkür von US-Gesetzen ausgeliefert werden? Die Antwort ist Nein. Geht es hier um einen «Rechtsrahmen» für alle Schweizer Banken, die je nach Verschuldungsgrad so ihr Problem mit dem US-Justizministerium bilateral lösen können? Die Antwort ist Nein.

Wäre der mögliche Schaden am Finanzplatz Schweiz grösser als der Schaden, der dem Rechtsstaat Schweiz durch eine Annahme dieses «Ermächtigungsgesetzes» erwachsen würde? Die Antwort ist Nein. Muss ein Rechtsstaat pragmatisch sein, Machtverhältnisse berücksichtigen, nicht stur auf unverzichtbaren Prinzipien beharren, stattdessen flexibel das Beste aus der Situation machen? Die Antwort ist Nein.

Der Druck der Bankenlobby

Benehmen sich die USA wie ein Rechtsstaat, der die Rechtssouveränität und das Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten respektiert? Die Antwort ist Nein. Darf ein Rechtsstaat Folter, die präventive Ermordung auch eigener Staatsbürger im Ausland, die eine potenzielle terroristische Gefahr darstellen, – oder Erpressung – anwenden? Die Antwort ist Nein.

Darf ein Schweizer Parlamentarier dem immensen Druck der Bankenlobby, ihrer Einflüsterer, ihrer Mietmeinungen, ihrer Bankenbüttel nachgeben? Die Antwort ist Nein.

Kein Referendum möglich

Ist dieser US-Deal, diese Kapitulationsurkunde, das Bestmögliche im Schlechten, gar alternativlos? Die Antwort ist Nein. Soll die Schweiz mit der Annahme dieses Gesetzes Tür und Tor für Begehrlichkeiten anderer Staaten öffnen, denen sie schlecht abschlagen kann, was sie den USA bereits zugestand? Die Antwort ist Nein.

Darf es bei solch grundlegenden Fragen ein dringliches Bundesgesetz geben, für dessen Behandlung das Parlament nicht mal drei Wochen Zeit hat und zu dem das Volk nichts sagen kann, weil es mit einer Schlaumeierei auf ein Jahr befristet wurde, damit kein Referendum möglich ist? Die Antwort ist Nein.

Notwendig: Staatsvertrag auf Augenhöhe

Soll Rechtsbruch von Schweizer Bankern in den USA, Rechtsimperialismus, Erpressung und Spionage der USA in der Schweiz mit einem Schweizer Rechtsbruch beantwortet werden? Die Antwort ist Nein.

Darf ein Rechtsstaat seinen Anspruch aufgeben, dass seine Staatsbürger nur dann strafrechtlich belangt werden können, wenn sie auch in der Schweiz gegen Gesetze verstossen haben oder das mit einem Staatsvertrag auf Augenhöhe geregelt ist? Die Antwort ist Nein.

Irreparabler Schaden für den Finanzplatz?

Geht der Finanzplatz Schweiz unter, würde er irreparablen Schaden erleiden, wenn dieses mit heisser Nadel genähte Gesetz nicht angenommen wird? Die Antwort ist Nein.

Würde der Schweizer Rechtsstaat einen schweren Schaden erleiden, wenn er Rechtsbruch, begangen von Schweizer Bankern in den USA, Rechtsbruch der USA selbst, mit einem eigenen Rechtsbruch beantwortete, was die Annahme eines rückwirkenden Gesetzes darstellt? Die Antwort ist Ja.

18 Nein, zwei mal Ja

Würde der Schweizer Staat, das Schweizer Parlament, staatliche Behörden, einen schweren Reputations- und Legitimationsschaden erleiden, wenn dieses Unding von Gesetz angenommen würde? Die Antwort ist Ja.

18 Nein, zwei Ja, alle führen zur gleichen Entscheidung: ablehnen. Gibt es noch weitere Argumente, wieso diese Kapitulationsurkunde unterzeichnet werden sollte? Nein. Noch irgend eine Frage?

Die FATCA-Agentur im Ständerat plant im Rahmen der LEX USA wie folgt mit den in Klassen 1 - 4 eingeteilten Bänkern umzuspringen:

Klasse 1: Die 12-14 bereits angeklagten Grosskopf-Bankhäuser wie CS, die KB's BS, Zh, TI, SG, Julius Baer etc. werden "für's Mitmachen" in den Genuss von "Sonderkonditionen" bekommen und haben letztendlich nur etwa 2-3 Milliarden dem US-Fiskus abzuliefern.

Klasse 2 und 3: Ca. 200 mittelgrosse Bankhäuser (natürlich keins "to big to fail) müssen Enormes leisten um den einäugigen US-Steuervögten ihre Unschuld zu beweisen. Sie werden aber trotzdem gnadenlos zur Kasse gebeten werden. Diesem ungeschützeren Heer von "Versündigern am US-Steuerrecht" wird so richtig nach Cowboy-Methoden der eigentliche Prozess gemacht. Sie müssen alsdann die "Hauptlasten" stemmen. Schätzung: 6 - 7 Milliarden Schweizerfranken.

Klasse 4: Etwa 100, sogenannte CH/EU-Lokal-Banken, lassen vor den Einäugigen entwürdigend die Hosen runter, haben dafür weiter nichts zu befürchten. Schöne neue Welt. Heil Dir Helvetia.

Die strammen CVP-Ständeräte, Dauerquerschläger T. Jenny (SVP), SP-Abweichler A. Fetz und P. Rechsteiner und natürlich BDP-Potentat und Potentatin schafften es, das Bundesgesetz "zur Erleichterung der US-Rechtsetzung in der Schweiz in Steuerfragen", jetzt LEX USA geheissen, in
der kleinen Kammer mehrheitsfähig zu machen. Diese Herren Räte beabsichtigen somit die Kontrolle über da CH-Steuerrecht für 1 Jahr den US-Steuervögten zu überlassen ! Nach einem Jahr soll dann alles wieder "normal weiterlaufen" auch mit bezahlten Milliarden-Bussen, die nicht von den Steuern abgezogen werden dürfen. Wer's glaubt und vertraut. Wir hoffen auf klügere Einsicht im Nationalrat !

Es gibt im Prinzip nur einen Grund ja zu stimmen: Die Möglichkeit, dass die USA danach mittelgrosse Schweizer Banken in den Ruin treiben und in der Folge die Kunden ihre Guthaben verlieren, die nicht durch die Staatsgarantie gedeckt sind und dass daraus möglicherweise gar eine zumindest lokale Währungs- und Vermögenskernschmelze entstehen könnte. Wenn das passiert, ist der Finanzplatz und die Rechtstaatlichkeit sowas von egal...

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren

«Belarus - ein Modell unserer Zukunft»

Reinhard Meier: Die belarussische Nobelpreisträgerin Swetlana Aleksijewitsch hat die russischen «Brüder» um Solidarität mit ihrem Volk gebeten. Die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja antwortete, Belarus sei ein «Modell unserer nahen Zukunft». Mehr…