Der Platz der Schweiz in der Welt

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Der Platz der Schweiz in der Welt

Von Daniel Woker, 24.02.2013

“Die Schweiz in der G-20 dabei“ - so lauteten kürzlich verheissungsvolle, aber irreführende Titel in schweizerischen Medien nach einer Teilnahme unserer Finanzministerin an einem Vorbereitungstreffen zum nächsten Gipfel in Moskau. Aber fangen wir mit den Gs von unten an.

G-0 ist die Abkürzung in der internationalen Strategiediskussion für eine Welt ohne unangefochtene Führungsmacht wie dies die USA in den 90er Jahren, nach der Implosion der UdSSR, und zu Beginn unseres Jahrhunderts waren. Seither haben sich die globalen Gleichgewichte verschoben. Einerseits sind die USA in der Folge höchstens halbgewonnener Kriege (Afghanistan, Irak, Krieg gegen Terrorismus) politisch und vor allem finanziell ein Stück weit geschwächt, andererseits, sind aufstrebende Grossmächte, speziell China, mächtiger und wichtiger geworden.

G-2 Globales Führungsduo

G-2 steht demnach für ein globales Führungsduo USA – China. Eine katastrophale, im Moment unwahrscheinliche Krise vorbehalten - beispielsweise ein in Ostasien ausbrechender Krieg nach dem sog. ‚Europa 1913 Szenario‘ (Vorabend des 1. Weltkrieges) - werden diese beiden Länder die nächsten Jahrzehnte global prägen, insbesondere in der Sicherheitspolitik. China, und teilweise als Folge davon auch Südostasien (ASEAN) und Südasien (Indien, Pakistan) rüsten auf, die USA verlagern ihr weltweit immer noch sehr dominanten Militärmittel langsam vom Atlantik zum Pazifik.

Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht, Weltkriege aber auch ein neuer kalter Krieg diesmal zwischen den USA und China sind im 21. Jahrhundert keineswegs vorprogrammiert. Indes läuft der Trend im Moment in Richtung Verschlechterung der globalen Sicherheitslage.

“Europa 1913“-Schreckensszenarien für Asien

Gefahren drohen einmal von konventioneller Seite, so zum Beispiel dem sich verschlechternden Verhältnis zwischen China und Japan (welchem im Konfliktfall die USA auf Grund vertraglicher Verpflichtungen automatisch Beistand zu leisten verpflichtet wären), wo auf beiden Seiten die Regierungen sich in, von innenpolitischem Nationalismus geschaffene Sachzwänge treiben lassen. Gewisse Strategieexperten im Grossraum Asien - Pazifik malen das erwähnte ‚Europa 1913‘ Bild so aus, dass China dem wilhelminischen Deutschland und die USA dem imperialen aber überbeanspruchten Grossbritanien entsprechen würden.

Ernste Probleme mit potentiell weltweiten Auswirkungen bereiten weiter die ‚ricochets‘ der internationalen Sicherheitspolitik: Rogue states (das atomare Nordkorea, ein bald atomarer Iran etc.) und Rogue actors ( Terrorismus, militante Religionen etc.).

Der wirtschaftlichen - aber nicht mehr sicherheitspolitischen - Weltmacht Europa ist unter einem G-2 Szenario einmal die Sorge um das Funktionieren der Weltwirtschaft und zudem die Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen im Grossraum Europa- Afrika aufgetragen, um die sich die USA, zumindest in führender Position weder abgeben will, noch kann. Altes, aber zugleich auch zukünftiges Bindeglied zwischen den zwei atlantischen Pfeilern des Westens ist die NATO, ergänzt/ersetzt allenfalls in Zukunft durch eine europäische Verteidigungsgemeinschaft.

Die französische Intervention in Mali hat zwar auch koloniale Wurzeln, die ersten konkreten Zeichen englischer und deutscher Teilnahme daran entsprechen aber der erwähnten regionalpolizeilichen Aufgabe Europas.

G-20 Die Schweiz steht nicht im Warteraum

Die G - 20 ist auf den ersten Blick etwas anderes: eine Ländergruppe, welche durch Grösse und geographische Verteilung ihrer Mitglieder das kritische Gewicht auf die Waage bringt, unmittelbare Massnahmen in Weltwirtschaftskrisen zu definieren, allen (Ländern, Fachorganisationen etc.) zu empfehlen und alle zur Umsetzung zu drängen. Bei ihrer Schaffung 2008 gelang dies einigermassen mit Bezug auf die GFC (Finanzgrosskrise).

Was die G-20 nicht ist, was aber in der Schweiz oft noch so angenommen wird, ist eine Gruppe der 20 weltweit wichtigsten Volkswirtschaften. Damit ist auch das Argument hinfällig, die Schweiz liege doch auf Platz 19 und sollte damit eingeladen werden. Das wird nicht geschehen. Wie erwähnt, ist Geographie ebenso wichtig wie absolute Zahlen. Diese verändern sich zudem und mittelfristig naturgemäss nicht zu Gunsten der bevölkerungskleinen Schweiz. Europa ist in der G-20 mit 7 Mitgliedern, darunter der EU als solcher bereits gut vertreten , verglichen mit Asien-Pazifik (6), den Amerikas (5) und Afrika/Mittelost ( 2).

Heute hat die G-20 etwas an Bedeutung verloren, was sich im Krisenfall aber schnell wieder ändern kann. Zumindest tendenziell dürfte sie zudem auch in politischen Fragen aktiver und bestimmender werden, weil sie - im Gegensatz zum Sicherheitsrat der UNO - den neuen globalen Gewichtungen einigermassen entspricht.

Lernen von Norwegen, Schweden, Holland, Belgien, Österreich

Angesichts dieser Realität erscheint die aktuelle aussenpolitische Antwort der Schweiz eigenartig zwiespältig. Auf der einen Seite wird eine Illusion von ‚small is beautiful‘ und trotziger Unabhängigkeit kultiviert. Anderseits wollen wir doch überall mittun und entscheidend dabei sein, wie beim erwähnten Drang in die G-20, unserem auf Dauer aussichtslosen Kampf um Stimmrechtsanteile und Gruppenvorsitz im IMF, aber auch unserer irrealistischen Insistenz auf völkerrechtlicher Gleichgewichtigkeit im Verhältnis zur gesamten EU.

Dabei wäre es doch eigentlich einfach wie das Beispiel von mit der Schweiz am ehesten vergleichbaren Ländern zeigt. Norwegen und Schweden, Holland und Belgien und auch unser Nachbar Österreich machen ganz selbstverständlich eine Aussenpolitik des sowohl als auch. Sie sind Mitglieder der EU und/oder der NATO, was ihnen direkte Intressenvertretung erlaubt, wo sie als einzelnen Länder nicht teilnehmen können. Sie werden damit auch als solidarischer Teil von Europa wahrgenommen. Gleichzeitig bleiben sie durchaus unabhängig in der Gestaltung ihrer nationalen Aussenpolitik dort wo eine solche möglich und nützlich erscheint

Nicht nur schliessen sich Unabhängigkeit und Teilnahme nicht gegenseitig aus, sie ergänzen sich. Wo im 20. und atlantischen Jahrhundert, während des kalten Krieges, gewisse Mittelstellungen und damit Mittlerdienste möglich waren, wird im 21. und pazifischen Jahrhundert Europa primär als Ganzes gesehen. Institutionelles Abseitsstehen führt zu politischer Bedeutungslosigkeit.

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@Sämi Bendicht Vorab: Wenn ich mich irgendwo zu Wort melde, dann immer unter meinem Namen - können Sie gerne überprüfen, indem wir uns nach Ostern einmal in Bern zu einem Glas Roten treffen!

Nach Ostern: Jedes Jahr bin ich mehrmals in Südfrankreich bei einem französischen Bauern; die nächste Zeit am Olivenbäume schneiden und düngen. Dabei bekomme ich sehr direkt die Eigenschaften des grossen EU-Mitgliedes mit. Hier möchte die Mehrheit meiner Bekannten mit mir tauschen (statistisch nicht repräsentativ, aber interessant).

Warum ich Ihnen überhaupt geschrieben habe: Journal21 ist eine interessante Quelle von sachlich fundierten Informationen. Sie werden wohl Ihre Gründe haben, wieso Sie Ihre Meinung zu verschiedensten Beiträgen in vielen Online-Medien fast täglich und meist sauertöpfisch gefärbt hinterlassen. Das ist mein Grund, Sie vielleicht kennen zu lernen.

Falls Sie mein Angebot annehmen möchten, hinterlassen Sie hier doch Ihren Bescheid.

@ catharI und Pat Meyer Wäre lustig, mit Ihnen zusammen zum gleichen Rotwein mit Sämi zusammen zu sitzen! Vielleicht lernen wir etwas oder haben zumindest Spass miteinander.

Ein guter und interessanter Bericht jedoch Ansichtssache. So schreiben Sie: No. Schw. B. und Österreich fahren eine eigenständige Aussenpolitik. Das besagt, die EU ist eine reine Finanz, Wirtschaft und Währungsunion. Gemeinsame Aussenpolitik…. Fehlanzeige! Da liegt ja gerade die Schwäche der EU. Einen gemeinsamen Nenner zu finden und ein europäisches Selbstbewusstsein zu schaffen, wäre wohl das dringendste Vorhaben um internationales Gewicht zu erhalten. Europa, Spielball der Grossmächte, raffiniert eingebunden in von Aussen angezettelten Nah-Ostkonflikten damit andere sich seelenruhig dem Pazifikraum zuwenden können. Zudem durch eine sauber inszenierte Finanzkrise am Boden gehalten. Sag niemals nie, aber zum heutigen Zeitpunkt ist ein Beitritt für unsere direkte Volksdemokratie eine Unmöglichkeit ohne mannigfache Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Ein neutraler Platz in der Mitte, freigehalten durch vertrauenswürdige Akzeptanz von Verhandlungsteilnehmer jeden Couleurs müsste auch für die EU attraktiv sein. Und noch was! Think-Tanks produzieren keine Zufälle. Seit dem Jahr 2000 laufen Geo-strategische Planprogramme die es in sich haben und das Gesicht der Welt verändern. Beim Abschaffen von Menschenrechten und Freiheiten, beim installieren von Bürger entmündigungs Gesetzen und Kriegen als Lösungsmittel von selbstgeschaffenen Konflikten müssen wir doch nicht dabei sein…….oder? Wichtig für uns ist eine gute Schweizer- Diplomatie im Sinne unserer multikulturellen Volksgemeinschaft mit der Bereitschaft zu Kooperation. Wir wollen immer noch keine fremden Richter, keine fremden Gesetze, denn wir haben zwar ein von aussen ständig angegriffenes aber noch intaktes Selbstbewusstsein und gute Diplomaten… so hoffe ich ….auch wie Sie einer sind. Arbeiten im Sinne des Volkwillens! Nachtrag für Leute mit Demokratiedefiziten: Ich bin kein Mitglied der SVP!

Lieber S. Bendicht. Ich fürchte Sie sind nicht ganz (Ben)-dicht. Es sind Beispiele ihrer "Argumentation", die mir diesen Eindruck geben: "Wenn Menschen wie sie mich und meine Art nicht mögen, dann mache ich wohl etwas richtig." (Ergo ist Hoffnungslosigkeit etwas "Richtiges" ?) "Ich denke (sic!), dass sich "demokratische Kräfte" mal zusammenschliessen sollten um dieser Dauererpressung der SVP ein Ende zu setzen." (Wählen gegen 30% der CH-Wählerinnen und Wähler eine undemokratische Partei ? Also wirklich: Dümmer geht's nümmer.) Ihren Glauben an das "wunderschöne Bern" lass' ich Ihnen gerne. Gute Besserung und liebe Grüsse.

@ Heinz Meyer: Schön, dass sie so direkt auf den Mann spielen, ohne auch nur ein einziges Argument zu benutzen. So funktionieren halt die SVP-Profischreiber, die unter wechselnden Namen unser Land mit ihre Gesinnungsmüll eindecken. Wenn man keine Argumente mehr hat, greife den Gegner an. Dass ist so alt wie die politische Diskussion, bringt aber nicht weiter. Wenn Menschen wie sie mich und meine Art nicht mögen, dann mache ich wohl etwas richtig und übrigens, es geht mir gut, nur ginge es mir besser, wenn die Schweiz, inklusive der SVP, wieder zu Kompromissen fähig wäre und dieses dauernde Ausgrenzen sein lässt, aber da habe ich inzwischen jede Hoffnung verloren und denke, dass sich die demokratischen Kräfte mal zusammenschliessen sollten, um dieser Dauererpressung der SVP ein Ende zu setzen. Als Weltbürger glaube ich übrigens daran, dass alle Menschen ein Recht haben, überall auf dieser Erde zu leben und dass die Schweiz ein Teil der internationalen politischen Landschaft ist und sich darum am Weltgeschehen beteiligen muss; Nicht mehr und auch nicht weniger.

Mit einem fröhlichen und freundlichen Gruss aus dem wunderschönen Bern, Samuel Bendicht

@Samuel Bendicht

Lieber Herr Bendicht

Als aktiver Leserbriefschreiber (nach Name gegoogelt) glauben Sie sicher auch daran, dass wir Schweizerinnen und Schweizer ein besseres Dasein hätten, wenn wir EU-Mitglied wären, oder?

Ich nicht!

Mir ist die Art Ihrer Beiträge zuwider. Statt Argumente und Lösungen vorzuschlagen, die ich nachvollziehen könnte, reihen Sie einen Wust von Plattitüden auf "Ihre Linien" - langweilig!

Ich bin weder Sympathisant der SVP noch sonstwie politisch festgefahren. Aber wahrscheinlich weniger frustriert als Sie - siehe z.B. (im unteren Drittel der Leserbriefe zu finden): http://politblog.tagesanzeiger.ch/blog/index.php/15271/so-peinlich-die-da-in-bern/?lang=de

Ich wünsche Ihnen ein fröhlicheres Dasein in unserer vielseitigen Schweiz.

MfG MH

Die Biedermänner von der SVP hetzen doch nur gegen das Ausland, um ihren Wähleranteil bei den Unzufriedenen zu steigern und so opfern sie die Schweiz für den "Erfolg" der eigenen Partei. Ihre Brandstiftungen an allen internationalen Verträgen hat auch nur das Ziel, die heutige Schweiz und unsere Regierung zu stören und sie möglichst klein zu halten, damit die Heuschrecken und Multimilliardäre, die diese Polit-Sekte führen und sponsern, ungestört ihre Raubzüge gegen die Bevölkerung führen können. Isolationismus und ein schwacher Staat hilft nur den Grossinvestoren und wie der Autor hier richtig feststellt, schliessen sich Unabhängigkeit und Teilnahme überhaupt nicht aus, sondern helfen dabei, gemeinsame Regeln wie z.B. die der WTO und ähnlichen zum Durchbruch zu verhelfen, doch genau solche Regeln, die eher den Völkern statt dem Kapital dienen, scheuen diese Pseudopatrioten, wie der Teufel das Weihwasser!

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