Der Senkrechtstarter im Schüttelflug

Reinhard Meier's picture

Der Senkrechtstarter im Schüttelflug

Von Reinhard Meier, 11.06.2020

Seit gut einem Jahr regiert der politische Senkrechtstarter und TV-Entertainer Wolodimir Selenski in der Ukraine. Die Zwischenbilanz ist mässig, aber nicht hoffnungslos.

Im April 2019 ist Selenski mit einem sensationellen Resultat zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Er gewann mit nicht weniger als 73 Prozent der Stimmen gegenüber seinem Rivalen, dem bisherigen Staatschef Poroschenko. Der damals erst 41-jährige TV-Unternehmer und Hauptdarsteller der populären Unterhaltungsserie «Diener des Volkes» verfügte über keinerlei politische Erfahrung und entstammt einer jüdischen Familie in der ostukrainischen Stadt Kriwij Rih (russisch Kriwoi Rog). Seinen verblüffenden Wahlerfolg hatte der politische Neuling vor allem der Ernüchterung zu verdanken, die sich fünf Jahre nach der spektakulären Maidan-Revolte gegen das hochkorrupte und teilweise von Moskau gegängelte Janukowitsch-Regime ausbreitete.

«Nicht genug»

Wie wird die Bilanz von Selenskis erstem Regierungsjahr bewertet? Man weiss aus Erfahrung, dass euphorische Stimmungen in der Politik nie lange andauern. Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine, die erst vor 30 Jahren unabhängig wurde, ist zwar mit ihren 44 Millionen Einwohnern das flächenmässig grösste Land Europas, das ganz in diesem Kontinent liegt, aber auch eines der ärmsten. Die englischsprachige «Kyiv Post», die in der Regel die Vorgänge in der Ukraine nüchtern und unabhängig beurteilt, überschrieb ihre Zwischenbilanz von Selenskis erstem Regierungsjahr mit dem Titel «Nicht genug».

Das erscheint als faire Formulierung. Sie tönt einerseits an, dass in diesem Jahr einiges zustande gebracht wurde, dass aber auch mehr möglich gewesen wäre. Selenski hat zwar eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, nämlich den Krieg mit den von Russland militärisch unterstützten Separatisten im Donbass zu beenden, bisher nicht einlösen können. Immerhin ist es während seiner Amtszeit drei Mal zum Austausch von Gefangenen gekommen. Ausserdem sind die zuvor blockierten Gespräche mit Moskau über eine umfassende Friedensregelung dank Anschubhilfe aus Paris und Berlin wieder in Gang gekommen.

Antikorruptionsgesetz dank ausländischem Druck

Im Parlament, in dem Selenski mit seiner Partei «Diener des Volkes» über eine nummerische, aber politisch nicht zuverlässige Mehrheit verfügt, sind Gesetze verabschiedet worden, die die Immunitätsaufhebung von Abgeordneten sowie ein Impeachment des Präsidenten erstmals möglich machen – allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Ende Mai ist zudem nach hartem Ringen ein Gesetz durchgekommen, das eine Rückgabe verstaatlichter Banken an frühere Besitzer in der Ukraine verbietet.

Dieses Gesetz wäre ohne den konsequenten Druck des Internationalen Währungsfonds (IMF) und anderer ausländischer Geldgeber nie in Kraft getreten. Es richtet sich in erster Linie gegen den dubiose Oligarchen Ihor Kolomeiski, der die grösste Bank der Ukraine, die PrivatBank, als Besitzer mit kriminellen Methoden praktisch in den Bankrott getrieben hatte. Sie musste 2016 zur Rettung verstaatlicht werden. Inzwischen verlangt Kolomeiski seine frühere Bank kaltschnäuzig wieder zurück – oder eine entsprechende Entschädigung von mehreren Milliarden Dollar.

Ob Selenski ohne den Druck des IMF je den Willen oder den Mut aufgebracht hätte, dieses Gesetz gegen die Interessen Kolomeiskis durchzuboxen, ist höchst zweifelhaft. Denn der junge Präsident war zumindest bis zu seiner Wahl mit dem hemdsärmeligen Oligarchen enger verbandelt. Diesem gehört der TV-Kanal, der die erfolgreiche Satire-Serie des früheren Entertainers ausstrahlte. Auch als Präsident hat es Selenski bisher nicht fertiggebracht, sich klar und eindeutig von Kolomeiskis Einfluss – und den Pressionen anderer Oligarchen – zu distanzieren. Beim Bankengesetz aber blieb ihm keine andere Wahl, denn ohne diese Sicherungsmassnahme hätte der IMF keine neuen Milliardenkredite gewährt, die dringen benötigt werden.

Im Strudel der sogenannten Ukraine-Affäre, die im vergangenen Jahr in den USA hohe Wellen schlugen, hatte Selenski keine besonders überzeugende Figur gemacht. Bei dieser Affäre ging es um amerikanische Militärkredite, die Präsident Trump offenkundig deshalb hinauszögerte, um die Selenski-Regierung zu gerichtlichen Untersuchungen gegen den Sohn seines demokratischen Herausforderers Joe Biden zu zwingen. Selenski schien bereit, sich dieser Erpressung aus Washington zu beugen. Doch dank Whistleblowern in Washington flog die Intrige auf, brachte Trump selber in grössere Schwierigkeiten und Selenski aus dem Schneider.

Stumpfe Gegenpropaganda aus dem Kreml?

Wunder hat der Senkrechtstarter Selenski während seines ersten Jahres im ukrainischen Präsidentenamt keineswegs vollbracht. Einige seiner jüngsten Personalentscheidungen haben die Zweifel an seiner Entschlossenheit, die tief eingefressene Korruption und Vetternwirtschaft nachhaltig zu unterbinden, eher verstärkt. Doch bei der Mehrheit der Ukrainer ist  Selenskis persönliche Popularität und ein gewisses Vertrauen in seine Präsidentschaft offenbar immer noch einigermassen intakt. Jedenfalls hat laut einer Umfrage im Mai eine Mehrheit von gegen 60 Prozent sein erstes Amtsjahr als befriedigend bis gut bewertet. In dieser Befragung war er der einzige Politiker der Ukraine, dem eine Mehrheit der Bürger mehr trauen als misstrauen.

Die Dauerpropaganda der Kremlmedien und ihrer Nachbeter im Westen scheint demnach in der Ukraine selber nur bescheidene Wirkung zu entfalten. Gemäss dieser vom Putinschen Apparat inspirierten Version handelt es sich bei der heutigen Ukraine um ein von Faschisten durchseuchtes Nato-Protektorat, dem vor fünf Jahren mit gutem Recht die Krim-Halbinsel entrissen wurde.

Ähnliche Artikel

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren