Die VAE und das Ende des Nahen Ostens

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Die VAE und das Ende des Nahen Ostens

Von Reinhard Schulze, 29.08.2020

Die Vereinbarung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Normalisierung der Beziehungen ist ein weiterer Meilenstein im Umbau des Nahen Ostens, der vor zehn Jahren begonnen hat.

Dieser Umbau hat die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gewichte in der Region vollkommen verschoben. Kernanliegen der Emirate und ihrer Verbündeten ist die Einhegung des politischen Islam und die unumkehrbare Einbettung der arabischen Staaten in eine globale Moderne.

Dies aber bedeutet keinesfalls, dass die Emirate oder Saudi-Arabien ihre politische Ordnung liberalisieren. Vielmehr geht es darum, den Staat als allumfassende Gewalt zu restaurieren, ohne dabei einen zukünftigen, islamischen oder arabischen Idealstaat definieren zu müssen. Stattdessen mutieren die Regime am Golf den Staat zu einem postmodernen Leviathan, der jede politische Inanspruchnahme des Islam im Keim erstickt.

Die Emirate und die Muslimbrüder

Anfang der 1990er Jahre brachen die Emirate mit den Organisationen des politischen Islam aus dem Umfeld der Muslimbrüder. Diese hatten in den 1960er und 1970er Jahren in den Ländern am Golf, in denen damals neue Bildungseinrichtungen und andere Organe der staatlichen Verwaltung aufgebaut worden waren, Fuss zu fassen versucht.

Die Muslimbrüder und ihr emiratischer Ableger, die al-Islāh-Partei, stellten schon bald eine reale Gefahr für den Fortbestand der Fürstenunion am Golf dar. Die Hauptunterstützung fanden sie bei Studenten aus dem Ausland, die auf Karrieren innerhalb der Union vorbereitet wurden, sowie unter Emiratis, die ihre wahhabitisch-puritanische Tradition zu einem Instrument der politischen Opposition umdeuteten. 1994 wurde die al-Islāh-Partei verboten. Weitergehende Massnahmen zur Reintegration von oppositionellen Emiratis wurden unter der Herrschaft von Zāyid bin Sultān Āl Nahyān (1918–2004) nicht ergriffen.

Die Tatsache, dass zwei der 19 Attentäter des 11. September 2001 aus den VAE und 15 aus Saudi-Arabien stammten, bot dem damaligen Kronprinzen und Vertreter im Amt des Präsidenten Khalīfa Bin Zāyid die Handhabe, gegen die Muslimbrüder vorzugehen. Damals sollen knapp 2’000 Ausländer in unterschiedlicher Stufung den Muslimbrüdern in den VAE angehört haben. Wie viele Emiratis der 1974 gegründeten al-Islāh-Partei beigetreten sind und ob diese, wie heute behauptet, tatsächlich eine bewaffnete Formation zur Verfügung hatte, ist unklar. Beobachter gingen für das Jahr 2011 von bis zu 20’000 Aktivisten aus. 2013 wurde gegen 11 Ausländer und 100 Emiratis wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation und Verschwörung gegen den Staat vor Gericht verhandelt. Ein Jahr später wurden die Muslimbrüder zur terroristischen Organisation erklärt.

Entzug der Staatsbürgerschaft

Schon 2011 hatten die Behörden der VAE die Schrauben angezogen. Damals hatte die al-Islāh-Partei im Hochgefühl des Arabischen Frühlings eine Petition für ein gewähltes Parlament mit Exekutivbefugnissen lanciert, die auch bei jenen Emiratis Resonanz fand, die nicht der arabischen Staatselite angehörten. Die Staatselite wird von jenen etwa 7% der Bevölkerung gestellt, deren Vorfahren schon vor 1920 in einem der Fürstentümer gelebt haben. Nur ihnen kann die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden. Anders bei den 3% der Bevölkerung, die zwar eine emiratische Staatsbürgerschaft haben, deren Vorfahren aber erst nach 1920 – meist aus Iran oder Indien – eingewandert waren. Prominenten Vertretern von al-Islāh wurde 2011 die Staatsangehörigkeit entzogen.

Die al-Islāh-Partei präsentierte sich als Vertreterin der Interessen einer Zivilgesellschaft, deren Grundsätze durch eine islamische Ordnung abgesichert sei. Für den Obersten Föderationsrat, dem die Fürsten der sieben Unionsstaaten angehören und den Khalīfa Bin Zāyid, der Emir von Abū Dhabi (Zaby), präsidierte, waren solche Forderung gleichbedeutend mit Meuterei. In seiner Sicht sei allein der Staat Repräsentant der Nation, gegen die sich die Muslimbrüder verschworen hätten. Indem die Muslimbrüder ihre Loyalität einer „ausländischen Macht“ unterstellt hätten, würden sie die Staatsordnung aushöhlen. Zudem würden sie mit ihrer Propaganda das Volk aufstacheln, gegen den Status als Untertanen der Fürsten zu rebellieren.

Die Angst der Emire vor Behemoth

Die Emire sehen sich als Organ eines absoluten Staats. Dieser verfügt über einen Hof, dem die alten arabischen Staatseliten angehören. Staat und Hof repräsentieren gemeinsam die Nation. Die anderen Staatsangehörigen sind Untertanen. Die Ausländerinnen und Ausländer, die 90% der fast 10 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung umfassen, sind meist als Bedienstete, Arbeiter, Pensionäre oder Unternehmer einer personalen Beziehung zu Staatsangehörigen unterstellt. Die Aufgaben einer selbstverwalteten Zivilgesellschaft hat der Staat übernommen, der diese Leistungen meist durch Rentenzahlungen an seine Angestellten übernimmt.

Eine Zivilgesellschaft ist in diesem System nicht vorgesehen. Jeder Versuch, die Untertanen mittels einer politischen Öffentlichkeit zu mobilisieren, um eine gesellschaftliche Rechtsgleichheit mit Minderheitenschutz zu schaffen, wird vom Staat als Verschwörung gegen die Nation geahndet. Das entspricht natürlich der Logik eines solchen leviathanischen Systems, in dem die Nation allein durch die Staatsmacht und den Hof der Staatseliten repräsentiert wird und in dem allein der Staat die Institutionen einer zivilen Ordnung schafft und kontrolliert. Die Staatseliten begreifen das Volk als Gemeinschaft von Untertanen, Söldnern und Bediensteten und sehen in ihm eine ständige Bedrohung: es brauche nur wenig, um aus dem Volk ein Ungeheuer, einen rebellischen Behemoth zu machen, der einen Krieg aller gegen alle führt.

Die Ereignisse des Arabischen Frühlings 2011/2 und die folgenden Krisen- und Kriegsjahre waren in den Augen der emiratischen Eliten ein deutlicher Hinweis darauf, wie schnell und unerwartet das Volk zu Behemoth mutieren kann. Es seien vor allem die Muslimbrüder und andere Organisationen des politischen Islam gewesen, die Behemoth im Volk freigesetzt hätten. Mit dem Auftauchen des sogenannten Islamischen Staats (IS) 2014 sei die Bedrohung noch stärker geworden. Tatsächlich rechtfertigte der IS seine Legitimität in weiten Bereichen mit dissidenten Lehrmeinungen der wahhabitischen Tradition, die ja auch in den Emiraten massgeblich die einheimische islamische Ordnung prägt und die bislang als moralische Klammer von Nation und Volk gewirkt hat.

Die Staatsräson der VAE

Dies bestimmt die Staatsräson der VAE: Der Unionsstaat und die sieben Fürstentümer sollen in Gestalt von Leviathan eine latente Macht bilden, die jeden Versuch, den Charakters des Volks als Behemoth freizusetzen, im Keim erstickt. Aussen- wie innenpolitische Massnahmen sind diesem Ziel unterworfen. Sie formen somit eine strategische Allianz: Ziel ist es, Meutereien auch im arabischen Ausland im Keim zu ersticken, so dass der Funke der Rebellion nicht auf die Emirate überspringt. Als Meuterei erachten die emiratischen Staatsvertreter jedweden Versuch, Staat und Gesellschaft einer islamischen Ordnung zu unterstellen.

Gleich zweifach sehen sie sich einer solchen Bedrohung ausgesetzt. Zum einen durch die Tradition des politischen Islam, verkörpert durch die Muslimbrüder und protegiert durch Qatar und die Türkei, zum anderen durch die Tradition der politischen Schia, die durch Iran beherrscht wird. In Libyen gilt die Regierung in Tripolis als Agentur der Muslimbrüder und des türkischen Imperialismus; im Jemen ist die Lage komplizierter: einerseits befehden die Emirate die Ansār Allāh, die die zayditische Tradition im Land zu einer Agentur der durch Iran orchestrierten politischen Schia umbauen wollen. Andererseits gilt die Regierung des Präsidenten al-Hādī, die noch von Saudi-Arabien gestützt wird, als unverlässlich, da sie immer noch vom Netzwerk der jemenitischen Muslimbrüder, deren politische Partei ebenfalls al-Islāh heisst, abhängig zu sein scheint. Daher fördern die VAE die südjemenitischen Separatisten, die ihrerseits den Muslimbrüdern im Jemen den Kampf angesagt haben.

Mentor dieser Politik ist der Kronprinz Muhammad Bin Zāyif Āl Nahyān, zugleich stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Emirate, der faktisch seinen älteren Bruder Khalīfa, der nach einem Schlaganfall nicht mehr amtsfähig ist, abgelöst hat. Für ihn ist es ausgemacht, dass im Nahen Osten bei freien und fairen Wahlen keine Demokraten gewählt würden, sondern Islamisten oder Terroristen. Genau dies befürchten auch die Machthaber am saudischen Königshof in Riyad, die vor acht Jahren mit einem ähnlichen Umbau der Staatsordnung begonnen hatten.

Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass anders als in den VAE das Herrschaftssystem in Saudi-Arabien bis vor kurzem auf einem Dualismus von Politik, verkörpert durch die königliche Macht, und sozialer Kontrolle, verkörpert durch die wahhabitischen Institutionen, beruhte. Um überhaupt in die Position eines Leviathans zu gelangen, muss der Staat in Saudi-Arabien daher den Dualismus aufkündigen und der wahhabitischen Tradition jegliche politische Gewalt entziehen. Ziel der Transformation in Saudi-Arabien ist die Errichtung einer post-wahhabitischen Ordnung in Gestalt einer „saudi-arabischen Nation“.

Eine neue strategische Partnerschaft

Um eine Meuterei im eigenen Land, die fast zwangsläufig in die Errichtung eines islamischen Leviathan nach dem Willen der Muslimbrüder münden würde, zu verhindern, muss in den Augen der Emire eine möglichst breite Front gegen potentielle Alliierte der Meuterer errichtet werden. Dabei handelt es sich zum einen um das Emirat Qatar und die Türkei sowie um deren lokale Alliierten in Libyen, Jemen und Syrien.

Fast noch bedeutsamer ist die Front gegen Iran, der als unmittelbarer Nachbar der Emirate eine ständige Bedrohung darstellt. Es ist ein realistisches Szenario, dass im Fall eines Kriegs mit Iran die Emirate zu einem Schlachtfeld werden könnten. Doch geht es nicht allein um die strategische Bedrohung. Nicht minder bedeutsam ist das Potential Irans, in Krisenmomente seine Klientele in den Golfstaaten zu mobilisieren und damit die politische Ordnung der Fürstentümer zu destabilisieren. Auch wird in den Emiraten die Möglichkeit erwogen, dass es zu einem taktischen Schulterschluss zwischen Iran und der Türkei kommen könnte.

Verstärkte Beziehungen mit Israel

Um dem vorzubeugen, arbeiten die VAE und Israel schon seit fast zehn Jahren an einer weiteren Verbesserung ihrer schon jetzt „robusten“ Beziehungen. Am 13. August präsentierte US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus eine Vereinbarung zwischen Israel und den VAE zur Normalisierung ihrer Beziehung, die den etwas hochtrabenden, wohl von David Kushner ersonnenen Namen „Abraham Accord“ erhielt. Natürlich präsentierten Trump und seine Entourage die Vereinbarung zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Kronprinz Muhammad Bin Zāyid als sein Werk, auf das er die „Führer der arabischen Welt“ schon 2017 beim Gipfeltreffen in Riyad eingeschworen hätte.

Tatsächlich aber dürften die Emirate im Bunde mit Saudi-Arabien, Bahrain und wohl auch Kuwait schon seit 2012 die Option einer Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel erwogen haben, die ab 2015 schrittweise ausgetestet wurde. Ein erster Höhepunkt war der Besuch der israelischen Ministerin für Kultur und Sport, Miri Regev, in der Scheich Zayed Grand Moschee in Abu Dhabi am 29. Oktober 2018.

Noch behaupten die VAE, dass damit keine militärische Kooperation gemeint sei. Doch kaum jemand glaubt dies, denn der Schutz des israelischen Atomschirms bietet den Fürstentümern nur Vorteile. So dürfen die Potentaten davon ausgehen, dass sie im Falle eines Kriegs mit Iran als Verbündete keinen Kollateralschaden durch israelische oder amerikanische Atomwaffen befürchten müssen.

Nur Gewinner?

Die emiratische Presse bejubelte die Vereinbarung: Israel werde Zugang zu einer gigantischen Wirtschaft am Golf und zu einer Partnerschaft mit dem am weitesten entwickelten arabischen Land haben. Die VAE werden Zugang zu Israels fortschrittlicher Technologie bekommen, von der Landwirtschaft bis zum Militär. Selbst den Palästinensern werde das Abkommen nur Vorteile bringen, dies, obwohl die Regierung in Rāmallāh 2012 die Beziehungen zu den VAE faktisch aufgekündigt hatte. Denn das Abkommen mit den VAE hätte dazu geführt, dass die israelische Annexion der Grenzgebiete im Westjordanland eingefroren wurde. Und für die palästinensische Zivilgesellschaft und die Jugend würde eine Geschäftsverbindung zwischen Dubai und dem Westjordanland enorme wirtschaftliche Vorteile bedeuten, die sie aus ihrer jahrzehntealten Misere herausführen würden.

Nicht weniger euphorisch reagierte die Presse in Israel: „Mabrūk und mazel tov an alle Muslime und Juden in dieser neuen Ära des Friedens“, titelte Jerusalem Post am 15. August. In derselben Zeitung mutmasste ein Kommentator, dass der von Trump am 28. Januar 2020 vorgestellte „Peace to Prosperity“-Plan eigentlich nur ein Druckmittel war, um die VAE für die Normalisierung zu gewinnen: Die israelische Regierung hätte mit einer durch die USA abgesegneten Annexion der Grenzgebiete des Westjordanlandes immer stärkeren Druck auf die VAE ausgeübt. Erst als die Annexion kurz bevorstand und nachdem am 5. August der Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad in Abu Dhabi signalisiert hatte, dass die Annexion im Fall einer vertraglichen Regelung mit den Emiraten eingefroren würde, hätten die Emirate der Vereinbarung zugestimmt.

Die Auflösung des Nahen Ostens

Offenbar verbirgt sich tatsächlich weit mehr hinter dieser Vereinbarung, die den Name „Abraham Accord“ erhalten hat. „Und es geschehen Dinge, über die ich nicht sprechen kann, aber sie sind äusserst positiv“, raunte Donald Trump, als er am 13. August die Vereinbarung vorstellte. Alles deutet darauf hin, dass die Vereinbarung der Sockel für eine regionalpolitische Neuordnung im Nahen Osten sein soll.

Während nach dem 11. September 2001 US-Strategen eine Neuen Nahen Osten noch als jenen geopolitischen Grossraum zu bestimmen versuchten, in dem neoliberale Ordnungen aufzubauen seien, zeichnet sich ab, dass sich die VAE und mit ihnen wohl auch Bahrain, Kuwait und dann Saudi-Arabien aus dem alten Nahen Osten verabschieden werden. Modell ist ihr zukünftiger Partner Israel, das sich nicht als Teil eines Nahen Ostens definiert, sondern als Teil eines globalen Westens. Genau diese Ausdeutung streben die genannten Staaten am Golf an. Mit dem Austritt aus dem Nahen Osten würden die primären politischen und kulturellen Bindungen der arabischen Welt neu ausgerichtet.

Entsprechend beschwören die Golfländer einen neuen Arabismus, der den Islamismus der vergangenen Jahrzehnte ablösen soll. Dabei handelt es sich nicht um die Wiederaufnahme der nationalistischen Utopien der 1960er Jahre, sondern um eine in einer Retrotopie eingefassten Nostalgie. Das Rebranding des Arabismus dient dazu, die arabischen Welt vom negativen Image des Nahen Ostens zu befreien, die Zugehörigkeit zu einer globalen Moderne zu markieren und die semantische Einheit des Nahen Ostens aufzulösen.

Der politische Islam und die Muslimbrüder gelten als Inbegriffe des alten Nahen Ostens und als kreidefressender Behemoth, Iran und die Türkei als die Konkursverwalter des Nahen Ostens. Die Staaten der arabischen Halbinsel und in ihrem Fahrwasser ihre Alliierten Ägypten, Jordanien und Sudan sehen sich nun als Nukleus einer neuen arabischen Ordnung, die ihren Ort in einer globalen Moderne absichern hilft.

Die neuen Erben des Nahen Ostens

Iran und die Türkei teilen sich die nahöstliche Erbschaft. Sie kleiden sie in die Gewänder politischer und kultureller Nostalgie. Der türkische Präsident Erdoğan zimmert unbekümmert an seinem Neo-Osmanismus und hofft auf eine grosse Anhängerschaft unter der arabischen Bevölkerung. Die iranische Führung setzt auf das Pathos einer schiitisch-islamischen Retrotopie des Leids und des Widerstands. Umstritten ist, ob Libyen, Jemen und die drei Länder des Fruchtbaren Halbmonds, Libanon, Syrien und Irak dem neuen, von den Emiraten und Saudi-Arabien geführten arabistischen Block angehören oder ob sie im Nahen Osten unter iranischer oder türkischer Patronage verbleiben werden.

Hat lange gedauert. Und ist noch nicht vollendet. Die unsinnige Politik der Araber in den vergangenen 60 Jahren hat mehr wie zwei Generationen Palästinenser ewige Flüchtlingslager, Blut und Verarmung beschert. Die Palästinenser hätten ihren eigenen Staat gehabt und ein leidlich gutes Verhältnis zu den Israelis. Und von denen hätten sie lernen können. Viel lernen können. Dass die Türkei mit R. Erdogan sich zum Aggressor in der Region entwickelt, spricht nicht für die Türkei.

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