Ein begrenzter Denkzettel für den Kreml

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Ein begrenzter Denkzettel für den Kreml

Von Reinhard Meier, 09.09.2019

Die russische Opposition hat bei den Wahlen ins Moskauer Stadtparlament einen Achtungserfolg erzielt. Doch im Rest des Landes ergibt sich ein anderes Bild.

Die Lokalergebnisse in Moskau haben naturgemäss die stärkste Aufmerksamkeit bei den russischen Regionalwahlen vom Wochenende auf sich gezogen. Nicht nur ist die inzwischen auf etwa 16 Millionen Einwohner angewachsene Kapitale das in jeder Hinsicht dominante Zentrum des russischen Riesenreiches. Während der Sommermonate haben dort eine Reihe von grossen Protestdemonstrationen gegen verschiedene Manipulationspraktiken des Putin-Regimes beträchtliches Aufsehen erregt.

Sitzverluste für die Staatspartei

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte mit der Verhaftung von Hunderten von Demonstranten und die Verhängung teilweise drakonischer Gefängnisstrafen gegen einzelne Exponenten dieser Protestbewegung haben das Interesse an dieser Auseinandersetzung in Moskau zusätzlich verstärkt. Auslöser der Protestwelle war in erster Linie die willkürliche Streichung von über fünfzig Namen unabhängiger Kandidaten von den Wahllisten für das Stadtparlament – mit zum Teil abstrusen Begründungen.

Nun haben laut den bisher vorliegenden Wahlresultaten trotz dieser Ausschlüsse jene Kandidaten, die nicht der Staatspartei Einiges Russland angehören, immerhin 20 der 45 Sitze im Moskauer Stadtparlament gewonnen – also fast die Hälfte der Mandate. Allerdings muss dieser Erfolg wiederum aus mindestens zwei Gründen erheblich relativiert werden. Erstens: Unter den gewählten Abgeordneten befinden sich auch mehrere Vertreter der Kommunistischen Partei, die seit Jahren nur nominell in Opposition zum Putin-Regime stehen, in Wirklichkeit aber den «Systemparteien» zugeordnet werden müssen, weil sie die wichtigsten Anliegen der Machtvertikale im Kreml fast durchwegs mittragen – und dafür mit lukrativen Posten und Privilegien versorgt werden. Die einzig enger organisierte Partei unter den politisch stark zersplitterten Oppositionskräften in Russland ist die liberal-pluralistische Jabloko-Partei, die seit der Vor-Putin-Ära existiert und kaum bereit sein dürfte, regelmässig mit den Kommunisten zusammenzuspannen.

Zweitens relativiert die auffallend schwache Wahlbeteiligung von lediglich 21 Prozent auch in Moskau den begrenzten Erfolg des Anti-Putin-Lagers. Nach den Aufsehen erregenden Protesten in der Hauptstadt in den Sommerwochen hätte man zumindest in der russischen Kapitale eine höhere Mobilisierung erwartet. Möglicherweise haben auch die widersprüchlichen Empfehlungen aus den Reihen der Opposition zu diesem mageren Ergebnis beigetragen.

Widersprüchliche Taktik der Kremlkritiker

Alexei Nawalny, die bekannteste und profilierteste Stimme unter den Kreml-Kritikern, hatte die Wahlberechtigten dazu aufgerufen, in ihrem Wahlkreis für jenen Bewerber zu stimmen, der die besten Chancen hatte, den Kandidaten von Einiges Russland zu schlagen – was auch auf eine Empfehlung für einen kommunistischen Kandidaten hinauslaufen konnte. Damit waren andere Stimmen im heterogenen oppositionellen Lager nicht einverstanden. Wieder andere Kremlkritiker hatten dazu aufgerufen, die Stimmzettel leer einzulegen, um so den Protest gegen das Putinsche Machtsystem zum Ausdruck zu bringen. Von einem taktisch einheitlichen Konzept der oppositionellen Kräfte in Moskau kann also nicht die Rede sei.

In den andern Regionen Russlands, in denen am Sonntag Gouverneurs- oder lokale Parlamentswahlen stattgefunden haben, kann Putin und sein Machtapparat mit den Ergebnissen einigermassen zufrieden sein. In St. Petersburg ist der eher unbeliebte bisherige Gouverneur widergewählt worden. Auch in den andern Regionen konnten die kremlkritischen Kräfte keine nennenswerten Erfolge verbuchen – mit Ausnahme des Gebietes von Chabarowsk im Fernen Osten, wo die Staatspartei Einiges Russland eine deutliche Niederlage erlitt.

Der begrenzte Denkzettel, den die Wähler in Moskau dem Kremlregime erteilt  haben, dürfte dem seit 20 Jahren regierenden Putin kaum den Schlaf rauben. Aber er wird sich seine Gedanken machen, wie wohl die für ihn sehr viel wichtigere Duma-Wahl ausgehen könnte, die 2021 auf dem Programm steht – und mit welchen Rezepten er den weitherum registrierten Schwund seiner früheren Popularität, die nach der Krim-Annexion in höchste Sphären geschnellt war, aufhalten könnte. Die grundlegende Entscheidung, wie Putin seinen gemäss Verfassung fälligen Abgang – oder Nichtabgang – von der Kremlbühne gestalten könnte, wird  erst im Jahr 2024 unaufschiebbar.

Kommentare

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"Wahlbeteiligung von lediglich 21 Prozent"... hallo, stimmt da was nicht im alten Russland?

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