Eine Klatsche mitten ins Gesicht

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Eine Klatsche mitten ins Gesicht

Von Heiner Hug, 22.12.2017

Die Wahlen in der reichsten spanischen Region sind vor allem eine Demütigung für Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Ein Kommentar.

Elvira D. ist eine katalanische Journalistin und wohnt in Frankreich. Sie erzählt: „Meine Familie lebt in Barcelona. Sie ist gegen eine Abspaltung Kataloniens von Spanien. Doch wir haben für die Separatisten gestimmt.“

Weshalb das? „Wir wollen der spanischen Zentralregierung von Mariano Rajoy einen Denkzettel verpassen. Er soll lernen, weniger arrogant und zynisch mit uns Katalanen umzugehen. Unsere Stimmen für die Separatisten sind keine Stimmen für die Unabhängigkeit, sondern Stimmen gegen Rajoy.“

Zumindest ein Teil der Wählerinnen und Wähler, die am Donnerstag zu den Urnen gegangen sind, vertreten diese Haltung. Da das Ergebnis sehr knapp ausgefallen ist, könnten sie die Entscheidung gebracht haben.

Für den ohnehin schwachen erzkonservativen und erzkatholischen Mariano Rajoy ist das Resultat eine Klatsche mitten ins Gesicht. Natürlich muss ein Ministerpräsident versuchen, das Land zusammenzuhalten. Natürlich darf er es nicht zulassen, dass eine einzelne Region ausschert. Doch mit Arroganz und fehlender Dialogbereitschaft löst man dieses Problem nicht.

Rajoy setzte auf Härte, schlug den Separatisten jede Tür zu, verunglimpfte und verleumdete sie, hetzte die Polizei mit Gewalt auf Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, warf die halbe Regionalregierung ins Gefängnis und setzte seine geifernde Vizepräsidentin als Sachwalterin für Katalonien ein.

Wenn die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens weg von Spanien will, besteht ein ernsthaftes Problem. Doch Rajoy steckte das weg. Die Ursachen für dieses Weg-von-Spanien-Wollen interessierten ihn nicht.

Gerade weil ein Ministerpräsident die Aufgabe hat, das Land zusammenzuhalten, müsste er mit einer starken separatistischen Bewegung anders umgehen als er es tut. Da setzt man sich an einen Tisch, da spricht man über die Ursachen des Problems, da versucht man, die andern zu verstehen, da macht man Konzessionen, da geht man anständig und zivilisiert mit den andern um. Doch das ist nicht der Stil des Mariano Rajoy.

Die Zeichen der Zeit verstand er nicht. Das Potential der Separatisten unterschätzte er sträflich. Sonst hätte er nicht die Neuwahl des Regionalparlaments angesetzt. Er glaubte, mit diesem Urnengang die separatistische Bewegung ersticken zu können. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Separatisten haben jetzt Aufwind wie nie zuvor. Das könnte sich auf andere Regionen auswirken, zum Beispiel auf das Baskenland. Mariano Rajoy stehen stürmische Zeiten bevor. Er ist offensichtlich nicht in der Lage, das Land zusammenzuhalten und zu führen.

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Ein erzkonservativer und erzkatholischer oberster Boss in einem immer noch amtlichen "Königreich", das nach erst gerade 40 Jahren seit seiner genau so lange andauernden faschistischen Militärdiktatur, nun auch auf regionaler Ebene Selbstbestimmung und parlamentarische Demokratie üben kann, sind diese katalanischen Vorkommnisse genau die richtigen Zeichen der Zeit für Spanien, Europa und die Welt im Allgemeinen, und zeigen dazu unseren Seinszustand im Speziellen.

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