Endspurt im Zeichen des Machtwechsels

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Endspurt im Zeichen des Machtwechsels

Von Arnold Hottinger, 17.11.2016

In Erwartung einer neuen amerikanischen Politik versuchen alle Kriegsparteien, sich optimal zu positionieren.

Alle Kriegsparteien im Nahen Osten wollen vollendete Tatsachen schaffen, bevor die noch unbekannte Trump-Politik Form annimmt und sich auszuwirken beginnt.

Skrupellose Bombardements

Die Kämpfe im Nahen Osten flackern an allen Fronten auf. Die Russen und Präsident Asad haben ihre Luftangriffe auf Aleppo neu aufgenommen und bombardieren auch Spitäler skrupellos. Die Russen setzen jetzt den Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ vor Latakiya für die Bombardierungen ein.

In Jemen sind die Bodenkämpfe heftig aufgeflammt, sowohl in der von den Huthi umzingelten Stadt Taez, der zweitgrössten des Landes, wie auch an der nordwestlichen Grenze, wo pro-Hadi-Kräfte von Saudi Arabien aus in den Grenzraum von Harad vordringen. Die Bombardierungen im ganzen Land haben an Intensität zugenommen.

Machtkämpfe in Afghanistan

In Afghanistan sind die Taliban und ihre Konkurrenten im Südosten des Landes, die IS-Kämpfer, aktiver denn je. Beide Rivalen beanspruchen, für die letzten zwei blutigen Anschläge in Kabul verantwortlich zu sein. Gleichzeitig ist eine Regierungskrise ausgebrochen, in der Präsident und Parlament miteinander ringen. Das Parlament hat sieben Minister entlassen und hat weitere im Visier. Der Präsident hat die Minister aufgefordert, im Amt zu bleiben, bis das Oberste Gericht darüber entscheidet, ob das Parlament – dessen Mandat abgelaufen ist – ein Recht dazu hat, sie zu entlassen.

Irak

Im Irak befinden sich die Gegner des IS in der Offensive. Kurden, Regierungstruppen, schiitische und sunnitische Milizen kämpfen in der Provinz Mosul und in den östlichen Aussenquartieren der Stadt. Doch der Widerstand des IS wächst, je weiter sie in das Stadtinnere vordringen. Die schiitischen Milizen melden, sie hätten den Flughafen der Stadt Tell Afar erreicht. Die Stadt ist das Ziel ihrer Offensive. Der Flughafen liegt sechs Kilometer von ihr entfernt.

Syrien

In Nordsyrien, in der Nähe der türkischen Grenze, wird verstärkt gekämpft. Die Türken und deren lokale Verbündete stünden 2 Kilometer vor al-Bab, der letzten Stadt in Nordsyrien, die vom IS gehalten wird, erklärte Präsident Erdogan. Er fügte hinzu, nach al-Bab würden die mit der Türkei verbündeten Einheiten der FSA (Freien Syrischen Armee), die von türkischen Spezialkräften unterstützt werden, weiter nach Süden vordringen.

Die syrischen Kurden der YPG haben erklärt, sie seien bereit, die Stadt Membij zu räumen, die sie im vergangenen August mit amerikanischer Luftunterstützung dem IS entrissen hatten. Die Türkei fordert diese Evakuierung seit Wochen, und die Amerikaner haben die türkische Forderung unterstützt. Die YPG allerdings haben erklärt, sie würden die Stadt verlassen, „nachdem wir lokale Kämpfer dort ausgebildet haben“. Ob dies den Plänen Erdogans entspricht, ist allerdings fraglich. Der Türkei geht es darum, den Raum jenseits der syrischen Grenze zu beherrschen, um ihn den Kurden zu entreissen.

Erdogan und Putin

Man kann vermuten, dass eine Übereinkunft zwischen Erdogan und Putin besteht, nach der die Türkei nördlich von Aleppo freie Hand erhält, Aleppo jedoch den Asad-Kräften und den Russen überlassen wird. Diese Vermutung beruht auf dem Umstand, dass Asad sich gegen die Verletzung des syrischen Territoriums durch die Türkei ausgesprochen hat, Putin sich diesbezüglich jedoch bedeckt hielt. In diesen komplexen Fragen wandert die gegenwärtige amerikanische Diplomatie auf einem engen Grat zwischen Kurden und Türken. Was die nächste Verwaltung zu tun beschliesst, weiss niemand.

Die kurdischen Kämpfer der YPG sollen weiter östlich in Nordsyrien eingesetzt werden, wo der Beginn einer Offensive gegen Raqqa, der Hauptstadt des IS, angekündigt wurde. Sie sollte von den sogenannten SDF (Syrian Democratic Forces) vorgetragen werden und amerikanische Luftunterstützung erhalten. Ihre erste Phase zielt darauf, Raqqa zu isolieren, indem die SDF die umliegenden Dörfer zu besetzen versucht.

Die SDF bestehen aus einer Mehrheit von kurdischen YPG-Kämpfern und einer Minderheit von sunnitischen Arabern, von denen manche aus Raqqa selbst stammen. Die Arabische Brigade der SDF hat jedoch erklärt, sie werde nicht mehr mit den YPG zusammenarbeiten, weil diese die getroffenen Abmachungen nicht einhielten. Es sei festgelegt worden, dass den Arabern die erste Rolle beim Vorstoss auf Raqqa zukomme und sie die Stadt erobern und besetzen sollten, doch nun wollten die YPG die arabische Brigade nur als Hilfskräfte einsetzen. Ob dieser Streit wieder geschlichtet werden kann, ist noch offen. Die Schlichtung müsste den Amerikanern obliegen, die im Hintergrund bei der Vorbereitung der Offensive mitwirken.

Fakten schaffen

Die Beschleunigung und Verschärfung der Nahostkämpfe und Konfrontationen im gegenwärtigen Zeitpunkt dürfte mit der Entwicklung in den USA einhergehen. Die Russen und Asad sind angesichts des gegenwärtigen Übergangs sicherer als je zuvor, dass die USA in Syrien nicht kriegerisch eingreifen werden – jedenfalls nicht, bis der Übergang vollzogen sein wird. Sie sind daher darauf aus, das gegenwärtige Zeitfenster zu nützen, um mit allen Mitteln in Syrien voranzukommen. Sie hoffen, vollendete Tatsachen zu schaffen – vor allem in Aleppo, bevor eine neue Verwaltung in Washington zustande kommt und mitreden will. Auch Erdogan weiss, dass er die gegenwärtige Übergangszeit ausnützen kann, um seine Ziele zu fördern, ohne auf wirksamen Widerstand aus Washington zu stossen.

Für Jemen dürfte es ähnliche Überlegungen auf Seiten Saudi Arabiens geben. In den letzten Monaten hatte sich zunehmende Kritik an der unablässigen Bombardierung Jemens durch die saudische Koalition abgezeichnet. Dazu kamen Forderungen der Menschenrechtsorganisationen gegenüber den amerikanischen, den britischen und den internationalen Behörden, die Waffenlieferungen an Saudi Arabien einzuschränken. So entstand auch in Jemen erhöhter Druck, ein militärisches Resultat zu erreichen, bevor mit energischerem Eingreifen aus Washington gerechnet werden muss.

Eile

Im Hinblick auf Mosul geht es der Regierung in Bagdad und wohl auch der mit ihr zusammenarbeitenden iranischen darum, „noch dieses Jahr“ die gegenwärtige Offensive zu Ende zu bringen. Man hat anzunehmen, dass die amerikanischen Partner, die von Obama in den Irak entsandt worden sind, um als Berater und Organisatoren zu wirken, ebenfalls hoffen, ihre begonnene Aufgabe zu Ende zu bringen, bevor eine neue Administration mit möglicherweise ganz neuen Vorstellungen, neuen Aufträgen und neu ernannten Vertrauensleuten zum Zuge kommt.

Das gleiche gilt von Raqqa in Syrien, wo ebenfalls die amerikanische Koordination und Beratung eine wichtige Rolle spielen.

Ungewissheit auch in Kabul

Dass auch Kabul in eine politische Krise eingetreten ist, in der Parlament und Präsident einander konfrontieren, mag oder mag nicht mit der amerikanischen Konstellation zusammenhängen. Es war das Gewicht der Amerikaner, das nach den umstrittenen Wahlen von 2014 und nach monatelangen Diskussionen letzten Endes die Doppellösung erzwang, die Präsident Ashraf Ghani und das Oberhaupt der Exekutive, Abdullah Abdullah, neben- und gegeneinander stellt. Die gegenwärtige Krise hat offenbar damit zu tun, dass Ashraf Ghani versucht, seine Seite in der Dauerkonfrontation zu stärken und jene seines Gegenspielers, Abdullah Abdullahs, zu reduzieren.

Dass in Afghanistan die Gegenseite der Taliban tut, was sie vermag, um Fakten zu schaffen, bevor die zu erwartende neue Afghanistanpolitik der Amerikaner Gestalt annimmt, versteht sich von selbst.

Der Konflikt in Syrien beruht auf sehr alten innerarabischen und innermuslimischen Machtkämpfen, die sich gegenwärtig auf brutalste Art entladen. Eine Lösung in einem Konflikt der mit etwa 300 Kriegsparteien unterschiedlichster Grösse ausgetragen wird, wird weder die UNO, noch die EU, noch V. Putin, noch die USA so einfach herbeiführen können. Eine Lösung muss von den Arabern selbst erarbeitet werden. Der "Westen" und "Osten" kann allenfalls mit Unterstützung zur Seite stehen.

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