Hat Putin Obama ausmanövriert?

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Hat Putin Obama ausmanövriert?

Von Reinhard Meier, 21.03.2016

Putin hat mit dem Teil-Rückzug seiner Streitkräfte aus Syrien einen Prestige-Erfolg erzielt. Doch es ist kurzsichtig, die syrische Tragödie auf einen Machtkampf zwischen Moskau und Washington zu reduzieren.

Man muss es Putin lassen: Er hat mit wachem Gespür die lauernden Risiken seines militärischen Engagements in Syrien erkannt und nach einer vorläufigen Stabilisierung der Asad-Diktatur den teilweisen Rückzug seiner Streitkräfte aus dem Bürgerkriegsland bekanntgegeben.  Damit hat er die Gefahr, in dem nahöstlichen Sumpf  stecken zu bleiben reduziert. Er kann sich auf der weltpolitischen Bühne als schlagkräftiger Akteur präsentieren, der mit begrenztem Einsatz einiges zum jetzigen Waffenstillstand in Syrien beigetragen hat.  Gleichzeitig sind die Aussichten für die Genfer Friedensgespräche  verbessert worden.

Allseits gibt es Grund zum Aufatmen, dass das grauenvolle Blutvergiessen in Syrien eingedämmt ist. Doch es gibt Kommentatoren, die nun messerscharf behaupten, Putin habe Amerika und Obama im Nahen Osten „deklassiert“.  Was hätte  Obama denn erreichen können, wenn er mit geballten US-Streitkräften in Syrien interveniert hätte?  Im allerbesten Fall den Sturz der Asad-Diktatur (was Putin ja unbedingt  verhindern will). Aber glaubt jemand im ernst, dass sich dann in Syrien halbwegs stabile Verhältnisse ausgebreitet hätten?  Die Gewaltausbrüche  im Irak und in Libyen nach dem Sturz Saddam Husseins und Ghadhafis legen ein sehr viel unheilvollere Muster nahe.

Obama hat gut daran getan, aus dem Irak-Desaster seines Vorgängers Bush junior vernünftige Lehren zu ziehen und sich nicht ohne durchdachten Plan in ein neues militärisches Abenteuer im nahöstlichen Flugsand zu verwickeln. Wenn das eine amerikanische „Deklassierung“ sein soll, so verweist das auf ein ziemlich engstirniges Wertesystem.  Obamas  bevorstehender Besuch in Kuba  nach 54 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Havanna  spricht dafür, dass sein aussenpolitischer Blick weit über machohafte tagespolitische Machtspielchen hinausreicht.

Putins vorläufiger Prestige-Erfolg in Syrien ist im Übrigen kein Grund, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu lockern, bevor die Bedingungen des Minsker Waffenstillstandes vom Februar 2015 in der ostukrainischen Kriegszone erfüllt sind. Wenn Putin dort ein Ende seiner Intervention beschliesst, würde das ihm und dem russischen Volk auf lange Sicht wirtschaftlich und politisch nachhaltigere Ergebnisse einbringen, als abenteuerliche Kraftakte auf der nationalistischen Klaviatur.

 

 

 

 

«...(es) ist im Übrigen kein Grund, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu lockern». Nein, nein, Sanktionen gegen missliebige Regime sind immer gut. Die Guten sanktionieren immer die Bösen. So hat man Ordnung!

Die YPG hat mit Hilfe der russischen und der syrischen Armee die Grenze zu den Terrorunterstützern in der Türkei weitgehend abgeriegelt. Da gibt es also für die russischen Kampfflieger nichts mehr zu tun. Die Terroristen in Aleppo sind eingekesselt. Ergo gibt es auch da nichts mehr weiter zu tun. Die verbliebenen Streitkräfte reichen aus, um die Vorstöße der syrischen Armee nach Palmyra und nach Rakka zu unterstützen. Weiterhin unterstützt die russische Luftwaffe die syrische Armee rund um Damaskus. Auch hat eine ganze Reihe von "Rebellen" ihre terroristischen Aktivitäten eingestellt und ganz nebenbei hat die syrische Luftwaffe in den letzten Monaten so weit aufgerüstet, um vieles inzwischen selbst erledigen zu können. Die Umsetzung von Minsk 2 wird im wesentlichen von den verfaulten Orangen in Kiew verhindert und es stellt sich daher die Frage, wie weit die EU sich im Auftrag der USA und der ukrainischen Mafia weiterhin selbst schädigen will.

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