Im Schatten des mächtigen Premierministers

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Im Schatten des mächtigen Premierministers

Von Bernard Imhasly, 08.09.2019

Indiens Kongress tanzt nicht mehr.

Bedeutet der Wahltriumph der BJP den Todesstoss für Indiens National-Kongress?

Die Dynastie der Gandhis geht ihrem Ende zu. Damit verliert die Partei auch ihre einzige einigende Klammer. 38 Gesetzesentwürfe brachte die BJP-Regierung in ihren ersten hundert Tagen vor das Parlament. Dreissig wurden mit grossem Mehr bereits verabschiedet. Narendra Modi kann seine Idee eines neuen Indiens nicht schnell genug in die Tat umsetzen. Die Pläne dafür sind offenbar schon lange zuvor geschmiedet worden. Der Verfassungscoup in Kaschmir verlief wie nach einem Drehbuch..

Das Tempo der Gesetzesbeschlüsse hatte zweifellos das Ziel, die Opposition zu überrumpeln, bevor sie sich vom Schock der verheerenden Wahlniederlage erholte. Die Parlamentsmehrheit der BJP, die auch ohne Koalitionspartner regieren könnte, ist eine weitere Einladung, rasch zu handeln.

Wo ist der Nationalkongress?

Aber es ist doch immer noch eine blosse Mehrheit. Rund 150 Politiker der Opposition (von insgesamt 543 Mandatsträgern) können sich laut und deutlich bemerkbar machen und mit Filibustern und Änderungsanträgen das Tempo brechen. Doch mit Ausnahme der kämpferischen Stimme einer jungen Frau namens Mahua Moitra, die für den bengalischen Trinamool-Kongress erstmals im Parlament sitzt, war kaum ein Laut zu hören.

Wo ist vor allem der stolze Indian National Congress, der Architekt von Indiens Unabhängigkeit und während sieben Jahrzehnten dessen bestimmende politische Kraft? Seine Präsenz in der Volkskammer ist auf 52 Abgeordnete geschwunden, womit er nicht einmal als offizielle Oppositionspartei anerkannt ist.

Vorbereitungen für das eigene Begräbnis

Während Modi mit imperialer Geste das Land umkrempelt, scheint der Kongress mit Vorbereitungen für sein eigenes Begräbnis beschäftigt. Rahul Gandhi, der letzte Spross der Gandhi/Nehru-Familie und eben erst zum Bannerträger der Partei erkoren, hat seine Präsidial-Fahne eingerollt. Er wird zwar weiterhin im Parlament sitzen. Aber nicht einmal für einen Platz im Führungsteam steht er zur Verfügung.

Gibt es überhaupt eine Parteiführung? Kein Politiker wagte es bisher, seinen Handschuh in den Ring zu werfen, aus Angst, er würde wegen Majestätsverletzung aus der Partei gemobbt. Stattdessen kamen aus dem Kreis der Getreuen immer inständigere Bittrufe an die Adresse Rahuls, er möge seinen Entschluss doch zurücknehmen.

Ideologisch entleert

Am Ende war es Fraktionsführerin Sonia Gandhi, die sich einmal mehr opferte, bis die Partei einen Nachfolger für ihren Sohn gefunden hat. Das kann noch lange dauern. Denn die Dynastie ist das einzige Bindemittel der Partei. Sie hat sich in sieben Jahrzehnten ständiger Kompromisse und Wahlabsprachen, Abspaltungen und Koalitionen, von Opportunismus und Partikularinteressen ideologisch derart entleert, dass sie nicht mehr zu wissen scheint, für was sie eigentlich steht.

Mit ihrer Kopflosigkeit scheint sie auch ihr Gehirn eingebüsst zu haben. Jeder Kommentar eines Kongresspolitikers, der nicht dem Orakel von Janpath Number Ten – dem Sitz der Gandhis – entspringt, wird  sofort unter Feuer genommen.

Stümperhaft zweideutig

Die Partei ist so nervös, dass jeder Positionsbezug Panik auslöst. Man muss davon abkommen, sagte etwa der Ex-Minister Jairam Ramesh kürzlich, jede Initiative des Premierministers reflexhaft zu verdammen. Falls eine solche populär oder gar sinnvoll ist, so der Subtext, verderbe man sich damit unnötigerweise Wählersympathien. Zwei weitere Politiker unterstützten diese Meinung. Doch sogleich wurden sie des Verrats beschuldigt und mussten sich mit einer gewundenen Erklärung aus der Schlinge ziehen. 

Besonders Modis rabiate Eliminierung von Kaschmirs Sonderstatus liess erkennen, dass die Partei ihre Orientierung verloren hat. Im Dilemma gefangen – ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, landesweit als Befreiungsschlag gefeiert – wirkte die Partei wie gelähmt. Erst zwei Wochen später meldete sich ein Abgeordneter namens ... Rahul Gandhi zu Wort. Er tat es so stümperhaft zweideutig, dass die Regierungspartei seine Aussagen genüsslich ausweiden und ihm vor der versammelten Twitter-Nation unter die Nase halten konnte.

Grosses Schweigen

Nicht nur in der Kaschmir-Frage, auch sonst hätte die Partei, als Wahrerin eines liberal-demokratischen Ideals geboren, Anlass genug, sich zu Wort zu melden. Mehrere Gesetzesvorlagen, über die in den ersten drei Monaten Regierungszeit abgestimmt wurde, berühren Eckpfeiler der Partei von Gandhi und Nehru, die in der Verfassung festgeschrieben sind: Der Schutz der Individualrechte, die Trennung von Staat und Religion, die föderale Machtteilung zwischen Zentrum und Provinz.

Stattdessen – grosses Schweigen. Die Ausweitung der Kompetenz der Bundespolizei, der Schutz der Rechte religiöser Minderheiten, und natürlich die grobe Verletzung der Verfassungsgarantien für den Bundesstaat Jammu&Kaschmir: All dies hätte einer kämpferischen Opposition erlaubt, wenn nicht Abstimmungen zu gewinnen, so doch die Öffentlichkeit aufzurütteln und die Regierungsbänke herauszufordern.

Faust im samtenen Handschuh

Der Kongress ist dies nicht nur der Verfassung schuldig, sondern auch seinen Wählern. Denn die Wahlniederlage war so verheerend auch wieder nicht. Wegen der verzerrenden Wirkung des Majorzsystems verbirgt die geringe Zahl der Parlamentssitze (9 Prozent) eine immer noch beachtliche Wählerzahl – 130 Millionen, rund 23 Prozent der Stimmenden. (Im Vergleich dazu gewann die BJP mit gut einem Drittel der Stimmen mehr als die Hälfte aller Sitze.)

Allerdings darf auch die Popularität des Premierministers nicht verschwiegen werden. Modi hat es mit seiner Faust im samtenen Handschuh verstanden, diese auf über achtzig Prozent zu steigern. Selbst symbolische Niederlagen kann er inzwischen auf seine Mühle umlenken.

Der Tröster

Das jüngste Beispiel ist Indiens  Rückschlag beim Versuch, mit einer Mondlandung dem exklusiven Klub der USA, Russlands und Chinas beizutreten. Modi war beim Abheben der Mondrakete dabei, und er begab sich am letzten Freitag ins Steuerzentrum, um der triumphalen Landung des Gefährts beizuwohnen.

Minuten davor brach die Verbindung plötzlich ab – die Mission war gescheitert. Das Bild, das darauf in jedes indische Dorf drang, zeigte den Premierminister, wie er den Chef der Weltraumbehörde in die Arme schliesst und tröstet. Genau dies, so schrieb The Telegraph aus Kolkata, erwartete eine enttäuschte Nation von ihrer Vaterfigur in diesem Augenblick – und er enttäuschte sie nicht. Er war der Überbringer der Trauer und des Trostes der Nation – und nicht der Verlierer.

Steigende Arbeitslosenzahl

Während die Medien solche emotionstriefenden Bilder mit Hingabe verbreiten, halten sie sich zurück, wenn sie sich mit der immer misslicheren Lage der Wirtschaft befassen sollten. Die Arbeitslosenzahlen nehmen ständig zu, und dies nicht nur in der chronisch geplagten Landwirtschaft. Auch in der Industrie und sogar bei den Dienstleistungen schrumpft inzwischen die Beschäftigung. Das Wachstum der Gesamtwirtschaft sank im letzten Quartal auf 5 Prozent, den tiefsten Stand, seitdem Modi regiert.  

Selbst eine kleine Opposition könnte hier Punktegewinne erzielen, umso mehr, als viele Ökonomen der Regierung vorwerfen, selbst diese ernüchternden Zahlen frisiert zu haben. Warum wagen sie dennoch nicht, eine Bresche in diese sonst so formidable Phalanx zu schlagen? Wäre nicht gerade die strukturell verbreitete Armut eine für die Regierung bedrohliche Waffe? Der Kongress könnte auf den Dorf-Sozialismus ihres Partei-Mitglieds Mahatma Gandhi zurückgreifen, dessen 150. Geburtsjahr just in diesen Tagen gefeiert wird.

Selbstauflösung?

Der Kommentator Shekhar Gupta sieht den Grund  für diese anhaltende Lähmung in einem existentiellen Angstreflex der Opposition. Falls eine Partei ihren Kadern keine mittelfristigen Chancen für Wahlsiege präsentieren kann, schliesst sich auch der Zugang zu Patronage, zu Ämterschacher und Spendengeldern. Sie sind der Treibstoff, der eine politische Karriere am Leben erhält. Fallen sie weg, wechseln die Politiker die Seiten.

Und wer will schon auf eine Partei wie den Kongress setzen, die nicht weiss, wer sie anführen soll, welche ideologische Richtung sie einschlagen will, was sie den Wählern als Alternative zu Modi verkaufen kann. Das Potential dazu wäre vorhanden – die 130 Millionen Wähler sind ein Beweis dafür.

Dafür müsste sich der Kongress aber neu erfinden. Und dies geht vielleicht nur über den schmerzhaften Kreuzweg der Selbstauflösung – genau das, was sich Modi zum Ziel gesetzt hat: „Congress-mukht Bharat“ – ein kongressfreies Indien. Aber vielleicht folgt dann, wie immer in Indien, die Reinkarnation.

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