Israels fataler Weg

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Israels fataler Weg

Von Heiko Flottau, 03.06.2016

Benjamin Netanjahu hat sein Kabinett radikalisiert – auch aus Furcht vor einer Intifada im Juni 2017.

Es ist nicht üblich, 59 Jahre nach einem Ereignis einen Gedenkartikel zu schreiben. Es ist aber notwendig, schon jetzt auf den Juni des kommenden Jahres hinzuweisen.

Ein neuer Aufstand?

Denn in einem Jahr wird sich die israelische Besetzung und damit die Besatzung des Westjordanlandes zum fünfzigsten Mal jähren. Im so genannten Sechstagekrieg vom 5. bis 10.Juni 1967 eroberte Israel dieses bis dahin zu Jordanien gehörende Gebiet und das von Jordanien verwaltete Ost-Jerusalem, das schliesslich 1980 von Israel annektiert wurde. Dazu kamen die syrischen Golanhöhen, die 1981 annektiert wurden. Das war ebenso wie die Annexion Ost-Jerusalems eine international nicht anerkannte Massnahme. Ebenso wurde die gesamte Sinai-Halbinsel erobert, aber 1982, drei Jahre nach dem Friedensvertrag von Camp David, an Ägypten zurückgegeben.

Das Westjordanland aber – das der damalige jordanische König Hussein später, im Jahr 1988, aufgab und den Palästinensern zur Gründung eines eigenen Staates zur Verfügung stellte - ächzt auch fast ein halbes Jahrhundert nach dem Krieg von 1967 unter israelischer Besatzung. Gut möglich, dass die Palästinenser den in einem Jahr bevorstehenden fünfzigsten Jahrestag – dieses für sie, aber auch für die westliche Welt traurige Datum – zum Anlass eines neuen Aufstandes nehmen. Auch deshalb hat Benjamin Netanjahu vor ein paar Tagen ein radikal anti-palästinensisches Kabinett gebildet – mit Hilfe des Palästinenserhassers Avigdor Lieberman.

Zwei radikale Minister

Lieberman, russischer Einwanderer, Knessetabgeordneter seit 1999, von 2013 bis 2015 Aussenminister, ist jetzt zum Verteidigungsminister avanciert. Er nennt die Palästinenser die „fünfte Kolonne“, will den israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft entziehen, sie mit den Palästinensern des Westjordanlandes vereinigen, die dortigen israelischen Siedlungen auch de jure annektieren und somit alle Palästinenser in eigenen, abgegrenzten Gebieten, südafrikanischen Bantustans ähnlich, einpferchen.

Schon länger im Kabinett Benjamin Netanjahus sitzt Naftali Bennett von der Siedlerpartei Israel Beitenu, Israel-Unser Haus. Bennet tritt für die Annexion des bis jetzt unter gesamter israelischer Verwaltung Gebietes C (nach den Osloverträgen) ein. Dieses Gebiet C macht etwa 61 Prozent des gesamten Westjordanlandes aus. Seine politischen Positionen ähneln demnach denen seines neuen Kabinettskollegen Avigdor Lieberman. Terroristen, sagte Bennet einst – und damit meinte er Palästinenser, die gegen die israelische Besatzung Widerstand leisten – sollte man einfach erschiessen.

„Land für Frieden“

Schaut man sich die Geschichte Israels seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 an, so deutet nichts darauf hin, dass der „Jüdische Staat“, wie Benjamin Netanjahu ihn gerne nennt, die Gründung eines palästinensisches Staates zulassen würde. Unmittelbar nach dem Krieg von 1967 reisten israelische Geheimdienstbeamte ins eroberte Gebiet und sprachen dort mit palästinensischen Bürgermeistern und anderen Vertretern der einheimischen Bevölkerung. Nach ihrer Rückkehr empfahlen die Geheimdienstleute ihrer Regierung die Gründung eines palästinensischen Staates – andernfalls das Gebiet eine stetige Quelle der Unruhe und der Aufstände sein werde.

Doch der Rat fiel auf unfruchtbaren Boden. Trotzdem gab es hin und wieder Gelegenheiten zu einem Friedensschluss - oft initiiert von den Palästinensern. So bot Jassir Arafat auf der palästinensischen Nationalratstagung 1988 in Algier als Gegenleistung für die Gründung eines eigenen Staates Frieden und friedliche Beziehungen mit Israel an. 1996 strich der palästinensische Nationalrat auf einer Tagung in Gaza unter Anwesenheit des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton jene Passage aus seiner Satzung, wonach die Vernichtung Israels Ziel der Palästinenser sei.

Die Verträge von Oslo hatten zuvor, im Jahre 1993, einen kontinuierlichen Friedenprozess vorgesehen, an dessen Ende die Gründung eines palästinensischen Staates stehen sollte. Zuvor hatte im Jahre 1991 die Friedenskonferenz von Madrid – Saddam Hussein war gerade von einer Koalition unter Führung der USA aus Kuwait vertrieben worden – das gleiche Ziel verfolgt: Israel solle die besetzten Gebiet verlassen und dort die Gründung eines palästinensischen Staates zulassen. „Land für Frieden“ hiess die Formel, die in der gesamten Welt Hoffnung auslöste.

Westlicher Beitrag zur Islamisierung

Alles vergebens. Diese und viele andere Bemühungen scheiterten – vor allem deshalb, weil die jeweiligen israelischen Regierungen trotz vieler Vermittlungsversuche der USA das besetzte Westjordanland nicht wieder herausgeben wollten. Eine der Folgen war die Gründung der Hamas, der, wie sie sich nennt, „Islamischen Widerstandsorganisation“. Sie wird heute von den Medien gedankenlos als „radikalislamisch“ abgetan.

Dabei wird stets übersehen, dass die von Jassir Arafat geführte „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) eine durch und durch laizistische Vereinigung war, in der, zum Beispiel, einer der Führer, George Habash, orthodoxer Christ war. Erst als die laizistische PLO mit ihre Friedenspolitik und der steigenden Korruption in ihren Reihen immer weniger Anhänger fand, kam es zum Aufschwung der Islamisten unter Führung der Hamas. So haben die Israelis – und mit ihnen westliche Regierungen, die es nicht fertig brachten, Israel zum Frieden zu zwingen – tatkräftig zur Islamisierung des palästinensischen Widerstandes beigetragen.

Prozess der Radikalisierung

Im Grunde, das zeigt die Geschichte des letzten halben Jahrhunderts, werden die Palästinenser von den jeweiligen israelischen Regierungen und von vielen Bürgern des Landes als zweitklassige Menschen behandelt. Die israelische Professorin Nurit Peled-Elhanan hat israelische Schulbücher analysiert und festgestellt, dass Palästinenser als Terroristen und als rückständige Farmer dargestellt werden. Israel werde, das ist die Schlussfolgerung der israelischen Professorin, immer rassistischer und auch faschistischer.

Insofern ist die Zusammensetzung des gerade von Premier Benjamin Netanjahu umgebildeten und radikalisierten Kabinetts weitgehend ein Spiegelbild der israelischen Gesellschaft. Netanjahu lässt – im Zeichen der Syrienkrise weitgehend unbehelligt – neue Siedlungen bauen. Er hat monatelange „Friedens-Gespräche“ mit den USA, die zu einer Lösung der Krise führen sollten, erfolgreich blockiert und damit gezeigt, dass er die Gründung eines palästinensischen Staates unbedingt verhindern will.

Friedensprozess? Fast ein in halbes Jahrhundert hat man nun dieses Wort benutzt – zu Unrecht, wie sich herausgestellt hat. Für Israel ging es stets um die Verwaltung, Bewahrung und mehr noch um die Ausdehnung des Status quo. Über 500´000 Siedler leben, 49 Jahre nach Eroberung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems, heute in diesen Gebieten. Fast täglich werden es mehr. So haben alle israelische Regerungen Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Und damit wird es bis auf weiteres keinen Friedensprozess geben, der diesen Namen verdient.

Kommentare

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Journalistischer Mehrwert kann ich diesem Journal schon längst nicht mehr abgewinnen. Vor allem wenn es um Israel geht. Es hat auch keinen Wert auf Herrn Flottaus Ergüsse ein zu gehen. Viel mehr würde mich interessieren was das Journal zu der Brunnen Vergiftung- Mär des Herrn Abbas im Europa Parlament zu schreiben gedenkt. Lieber Leser, genau wie diese Mär, sind viele Berichte über Israel gelogen oder die Halbe Wahrheit.

"Das jüdische Volk hat ein völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan. Entscheidend ist in dieser Frage die Konferenz von San Remo im Jahr 1920. In Folge dieser Konferenz wurde 1922 dem Britischen Reich Palästina, das damals noch das heutige Königreich Jordanien mit einschloss, als Mandat anvertraut, mit dem ausdrücklichen Auftrag der Errichtung einer jüdischen Heimstätte. Von einer Teilung Palästinas war keine Rede.- ( Verfasst von Johannes Gerloff, eine Berufsgruppe deren Aufgabe an sich die Vermittlung von wahren Informationen ist.)

Ihre hemmungslose Verwechslungen von Aktion mit Reaktion aber verführt Ihre Leserschaft in eine Phantasie-Welt, die mit der Wirklichkeit gar nichts zu tun hat, nichts mit objektiver Vermittlung des wahren Geschehnisse ausserhalb Ihrer Schreibkammer, sondern vielmehr mit Propaganda-Assistenz für dankbare Freunde von Zerstörung statt von konstruktivem Tun und Lassen. Denn wo waren denn bis jetzt die konstruktiven Vorschläge und Hilfsbewegungen eines Saeb Erekat der sich hemmungslos andauernd "Chef der Verhandlungsdelegation" nennt, obschon er alles dafür einsetzt um die begonnenen Verhandlungen zu sabotieren oder mit unrealistischen Forderungen abzuwürgen.

Ich habe einen Vorschlag, um Ihnen die Rückkehr zum Berichten der Wahrheit zu erleichtern: Kommen Sie für einen Tag in meine Wohnung und sehen Sie sich mein Archiv an. Dort können Sie dann ersehen warum und wie der Staat Israel nach 2000 Jahren der Verfolgung und Diskriminierung der Juden entstand, warum meine Auschwitz überlebenden Freunde, trotz Ziele der Wannsee-Konferenz, überlebten und nicht zu den 6 Millionen durch die Nazis ermordeten Juden gehören. Aber auch warum in der Gründungs-Urkunde des Staates Israel vom 14.5.48 zu lesen ist, was ich auch persönlich erlebte:" Wir strecken allen Nachbarstaaten und Ihren Völkern die Hand zum Frieden und auf gute Nachbarschaft entgegen und appellieren an sie mit dem in seinem Land selbständig gewordenen jüdischen Volke in gegenseitiger Hilfe zusammenzuarbeiten. Der Staat Israel ist bereit, seinen Anteil an der gemeinsamen Anstrengung beizutragen den ganzen vorderen Orient zu entwickeln.

Damit aber werden Sie auch Gelegenheit bekommen zu verstehen, warum es unerträglich und widerlich ist knappe 70 Jahre nach Beendigung der Nazi-Herrschaft zu erleben, wie man jetzt dem Refugium der 2000 Jahre verfolgten und verachteten Juden glaubt phantasievolle, masslose Nachhilfestunden über Menschen-Rechte erteilen zu müssen.

Genau: über die Israelis zu wettern ist politisch korrekt. Ueber die Araber in Westjordanien (undeutsch: Palästinenser) zu wettern ist politiscn nicht korrekt. Ja,, die Juden siedeln in ihren Stammlanden, Judäa und Samaria. Die Araber seit 1350 Jahren in ihren eroberten Gebieten. Und noch etwas: der Bibel nicht kundig zu sein, ist Schurnalisten-Pflicht.

Es ist interessant wie Linke in Form von sogenanntem Qualitätsjournalismus die Beweggründe Israels immer wieder erfolgreich ignorieren, die es zu diesen hier vorgeworfenen Schritten gezwungen hat. Es waren die Palästinenser, die die israelische Bevölkerung seit 1947 immer wieder mit Raketen, Bomben, Entführungen und direkten Morden zum Handeln gezwungen haben. Die palästinensischen Kinder werden in fröhlichen Theaterstücken dazu animiert, den Feind Israel zu töten und die Juden zu hassen. Was ist in den Köpfen der europäischen Linken und Intellektuellen geschehen, dass sie die Aggressoren als Opfer darstellen, obwohl doch jede historische und praktische Berechtigung dazu fehlt? Lesen sie bitte mal das sehr aktuelle Buch von Tuvia Tenenbom "unter Juden" und staunen Sie, wie komplett verdreht unsere europäische Sicht der Dinge ist. Warum muss das linke Europa unbedingt die einzig funktionierende Demokratie im mittleren Osten schlecht machen? Was würde Heiko Flottau machen, wenn ihn sein Nachbarn mit Raketen bombardiert und seine Kinder ermordet? Seid Ihr noch bei Trost?

Weshalb nur werden von den Israelis ganze Länderein annektiert und wie am Fliessband Siedlungen errichtet? Warum gibt es keine 2-Staatenlösung? Warum denn ist Israel mehr Besatzer als Nachbar und macht Gaza zum grössten Gefängnis aller Zeiten? Glaubt ihr denn wirklich die Palästinenser seien dümmer als die Indianer, Azteken, Inkas, Mayas und alle anderen unterdrückten Völker, die rücksichtslos infolge Landnahme und Rohstoffraub gierig von Invasoren geplündert wurden, und sich die Ansässigen (Palästinenser) nicht auch wehren werden, ob den massiven Menschenrechtsverletzungen? Welche Mattscheibe braucht es hierfür um nicht zu erkennen, dass solches Unrecht endlosesen Unfrieden stiftet? Verdreht ist doch viel mehr die rassistische Inanspruchnahme des auserwählten Volkes und des versprochenen und gelobten Landes? Von wegen Toleranz, Liebe und Gleichberechtigung, die Selbstborniertheit gipfelt in einer gottlosen Arroganz, welche sich früher oder später fatal rächen wird.

Herr Tenenbom, lieber Herr Merkli, ist nun wirklich der falsche Autor.
Sein Niveau ist so tief, dass man seine Bücher getrost querlesen und sofort vergessen kann. Abgesehen von Tenenbom, leben Sie, Herr Merkli noch - um bei Autoren und Büchern zu bleiben - noch in Zeiten von Leon Uris. Der hat wenigstens noch unterhaltsam geschrieben - auch wenn das Meiste an den Haaren herbeigezogen war. Ich empfehle Ihnen "The Ethnic Cleansing of Palestine" von Ilan Pappe, "Breaking the Silence" von Breaking the Silence (Hrsg.) oder "Die Erfindung des Landes Israel" von Shlomo Sand.

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