Leviathan und Behemoth

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Leviathan und Behemoth

Von Reinhard Schulze, 09.06.2020

Seit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 sind viele herrschende Staatseliten in den Ländern des Nahen Ostens zur Überzeugung gelangt, dass ihrem endlos meuternden Volk nicht zu trauen sei.

Jede Lockerung der staatlichen Gewalt würde nur Rebellion begünstigen. Daher stützen sie sich auf eine Herrschaftsordnung, in der es keinen Raum für eine unabhängige Zivilsphäre zwischen Staat und Volk gibt, die es dem Volk ermöglichen würde, eine Kontrolle des Staats und eine Rechenschaftspflicht der politischen Amtsträger einzuklagen und durchzusetzen. Wieso aber beharren die nahöstlichen Eliten auf ihre durch den Staat gesicherte Machtstellung? Warum verweigern sie der Bevölkerung das Recht, sich frei als Gesellschaft in einer pluralistischen, demokratischen und dezentralen Ordnung zu konstituieren?

Der nahöstliche Leviathan

In der Gewissheit, dass die Macht der Herrschaft dazu diene, die Position des Staats als Machtorgan gegenüber dem Volk zu sichern und zu stabilisieren, definieren sie das Volk rechtlich wie politisch als eine vereinte Gemeinschaft von Untertanen. Das Privileg, zivile Institutionen zu schaffen, habe allein der Staat. Ein Franchising solcher Institutionen durch bevorzugte Untertanen sei möglich, sofern diese damit nicht politische Machtansprüche verbinden.

In der gegenwärtigen arabischen Diskussion wird ein solcher privilegierte Staat mit dem schillernden Begriff «Zivilstaat» umschrieben. Der «Zivilstaat» ist aber auch die Bezeichnung für eine positive Vision, die wichtige Teile der herrschaftskritischen Opposition teilen. So schrieb der ägyptische Akademiker Ahmad Sa‘d Zāyid im Februar 2011 nach der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Husnī Mubārak:

«Ein Zivilstaat ist ein Staat, der alle Mitglieder der Gesellschaft unabhängig von ihrer nationalen, religiösen oder intellektuellen Zugehörigkeit bewahrt und schützt. Es gibt mehrere Grundsätze, die durch den Zivilstaat gewährleistet werden müssen; fehlt einer dieser Grundsätze, so sind die Bedingungen dieses Staates nicht erfüllt. Der wichtigste Grundsatz ist, dass der Staat auf Frieden, Toleranz, Akzeptanz des Anderen und auf Gleichheit in Bezug auf Rechte und Pflichten beruht, so dass er die Rechte aller Bürger garantiert. Ein weiterer sehr wichtiger Grundsatz des Zivilstaates ist, dass kein Einzelner durch eine andere Person oder eine andere Partei in seinen Rechten verletzt wird. Es gibt immer eine oberste Autorität, die die staatliche Autorität ist und auf die Einzelpersonen zurückgreifen, wenn ihre Rechte verletzt werden oder ihnen eine Verletzung droht. Es ist der Staat, der das Gesetz anwendet und die Parteien daran hindert, selbst zur Exekutive des Gesetzes zu werden.»

Sicherung der Einheit der Nation

Zāyid, der hier indirekt eine berühmte Stelle in «De Cive» von Thomas Hobbes aufgreift, hat hier natürlich eine andere Lesart vom «Zivilstaat» im Sinn als die Staatseliten selbst. Diese begründen die Notwendigkeit, das Zivile der Herrschaft des Staats zu unterstellen, zwar ähnlich, betonen aber, dass zwischen Gesellschaft und Staat ein unauflösbarer Widerspruch bestehe. Daher müsse die Gesellschaft im «absoluten Staat» aufgehoben sein. Andernfalls drohe die Gesellschaft nicht nur zur Beute des Terrorismus zu werden, sondern drohe sich selbst zu zerfleischen. Daher führe der Weg zum Zivilstaat notwendig über die Beseitigung des Terrorismus. Die Legitimität des «Zivilstaats» beruhe auf der Aufgabe, den «Terrorismus» zu bekämpfen. «Terrorismus» dient hier als pars pro toto für den Zustand einer Gesellschaft, die nicht durch den Staat befriedet ist.

Herrschaft wird als moralische Pflicht gedacht, und oberstes Ziel sei die Sicherung der Einheit der Nation. Mit dieser Aufgabe verschaffe sich der Staat die Eigenschaft, «zivil» zu sein. Da das Privileg der Zivilität auf den Staat übergegangen ist, gelten in den Augen der Staatseliten die Landeskinder nicht mehr als Bürgerinnen und Bürger, sondern als Untertanen. Die Potentaten würden Hobbes sicherlich dort zustimmen, wo er schrieb: «In einer Demokratie und Aristokratie sind die Bürger die Masse, aber der Hof ist das Volk. Und in einer Monarchie sind die Untertanen die Masse, und (wie paradox es auch immer erscheinen mag) der König ist das Volk.» (De Cive XII,8)

Dem Ausdruck «Zivilstaat» begegnet man heute überdurchschnittlich häufig in den politischen Debatten in Irak, Syrien, Libyen und Jemen sowie neuerdings auch verstärkt in jenen in Libanon und Ägypten. So heisst es jetzt: Die Niederschlagung der Proteste von 2011 sei notwendig gewesen, denn andernfalls hätten die Staatsgegner zu den Waffen gegriffen und einen Terror gegen den Staat, den «einzigen legitimen Vertreter der Nation», entfacht. Und mit dem Auftauchen ultraislamischer Terrorbünde wie dem sogenannten Islamischen Staat oder al-Qāʿida sei dieser Terrorismus noch gesteigert worden. So müsse der Staat die Bevölkerung vor sich selbst schützen, indem er ihrer «Menge» seine «Macht» zeige.

Usurpation?

Es mag Zufall gewesen sein, dass im Juni 2011 die Abu-Dhabi-Stiftung für Kultur und Erbe «Kilma» in den VAE eine neue arabische Übersetzung von Hobbes Leviathan auf den Markt brachte. Passend war dies allemal: Machthaber wie al-Asad in Syrien, al-Sīsī in Ägypten oder die Monarchen in den Golfstaaten lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Nation nur mit einem Staat als Leviathan, dessen allgegenwärtige Macht jedweden Widerstand zuschanden werden lässt, die Meuterei der Untertanen überdauern könne.

Anders als bei Hobbes aber beschränken nahöstliche Eliten die Funktion des Staats als Leviathan nicht auf das Garantieren von Rechten, durch die die Gesamtheit der personalen Autonomie des Einzelnen als positives Recht gefasst wird. Vielmehr ist der Staat Rechtskörper der Nation, die unabhängig von der Bevölkerung existiere. Wenn nun wie jüngst im Irak und in Libanon Demonstranten den Anspruch erheben, selbst als «Volk» die Nation zu repräsentieren, dann ist das für die Eliten mehr als eine Anmassung; es drohe eine Usurpation, die den Staat und damit die Nation zerstört.

Behemoth

In den apologetischen Aussagen der Staatseliten stellt das Volk eine potentielle Bedrohung der staatlichen Ordnung dar, vor allem dann, wenn der Terrorismus dem zerstörerischen Naturzustand des Volks den Weg zu bahnen scheint. Das Volk erscheint wie ein Wiedergänger des Landungeheuers Behemoth, das es zu bändigen gilt. Die Forderung nach der Ermöglichung einer selbstverwalteten Zivilgesellschaft ist daher in den Augen der Staatseliten fast gleichbedeutend mit Meuterei. Allein der Staat habe das Recht, «zivil» und «militärisch» zugleich zu sein. Es überrascht daher nicht, dass in der syrischen Presse zu Beginn des 21. Jahrhunderts der damals bei der Opposition hoch im Kurs stehende Ausdruck «Zivilgesellschaft» durch den gegen Ende des Kalten Kriegs geprägten Ausdruck «Volksgesellschaft» ersetzt und der Staat auch als «Volksstaat» definiert worden war. Das Volk, so das syrische Regime, müsse in seiner «einheimischen», «kulturellen» Daseinsweise organisiert sein. Dazu gehörten neben Konfessionen auch sozialräumliche und historische Zugehörigkeiten. Der Staat habe die Aufgabe, zur Sicherstellung dieser Ordnung die entsprechenden «zivilen» Institutionen zu schaffen.

Der Islam wird hier zu einer Kategorie kultureller Zugehörigkeit, aus der aber kein Anspruch auf politische Partizipation abgeleitet werden dürfe. So verwundert es nicht, dass Islamisten aller Couleur, allen voran die Muslimbrüder, schon in den 1990er Jahren versucht haben, sich die Rolle von Verfechtern einer zivilgesellschaftlichen Ordnung zuzuschreiben. Glaubhaft war das schon damals nicht. 2001 hatte der amerikanische Politologe Seyyed Vali Reza Nasr das Staatsziel der Islamisten als «Islamischen Leviathan» entlarvt. Sein Buch, das 2016 auf Arabisch publiziert wurde, provozierte eine heftige Kontroverse. Verfechter des Islamismus machten geltend, dass es ihnen und damit auch den Muslimbrüdern um die Emanzipation einer Zivilgesellschaft vom Staat ginge und dass sie daher nicht als Teil der Staatseliten zu sehen seien. Doch schon ihre zögerliche Parteinahme im Arabischen Frühling liess erahnen, dass die Muslimbrüder nicht auf die Emanzipation einer Zivilgesellschaft setzten, sondern den Staat beherrschen wollten. Nach der Wahl ihres Kandidaten Muḥammad Mursī zum ägyptischen Staatspräsidenten 2012 liessen die Muslimbrüder keinen Zweifel daran, dass sie einen «islamischen Leviathan» schaffen wollten, der die islamische Ordnung durchzusetzen habe. Allerdings sollte das Gesetz des Leviathans nicht allein aus dem Willen und der Ethik der Machthaber entspringen und nicht der Verrechtlichung der Gesamtheit der personalen Autonomie der Einzelnen dienen, sondern durch eine islamisch gedachte Normenordnung abgeleitet und abgesichert werden.

Restauration

Die Vorstellung, dass nur der Staat als Leviathan die Nation garantieren könne und dass er allein das Recht habe, die Ordnung seiner Untertanen als «Gesellschaft» zu bestimmen, hatte erstmals in den 1950er Jahren breitere Kreise erfasst. Damals wurde sie aber durch ideologische Muster, die meist das Etikett «Sozialismus» trugen, überlagert. Doch nach 1990 verblassten diese ideologischen Utopien; ein neuer nackter Etatismus bahnte sich den Weg, der nach den Ereignissen von 2011/2 zum Ideal der politischen Eliten wurde. Die Leviathanisierung der Herrschaft war das Mittel der Wahl, um die Staatsordnung nach dem Arabischen Frühling, nach den Verheerungen der Kriege und nach dem Desaster, das durch das Aufkommen ultraislamischer Jihadistenbünde entstanden war, zu restaurieren.

Restauration bedeutet aber nicht die Wiederherstellung des Status quo ante, sondern bedingt, jene Strukturen der alten Ordnung abzuschaffen, die für das Desaster verantwortlich gemacht wurden. Jedes Land folgt da seiner eigenen Logik. Prominentes Beispiel ist der Versuch der Herrscher in Saudi-Arabien, sich aus dem Gründungspakt mit den wahhabitischen Puritanern zu lösen, die in den Augen der Herrscher ursächlich für die antisaudische Gesinnung vieler Untertanen waren. Im Bunde mit Saudi-Arabien entzogen die Vereinigten Arabischen Emirate den Muslimbrüdern und anderen Islamisten jedwede politische, ökonomische und soziale Unterstützung und präsentierten sie als Terroristen, die drohten, Behemoth im Volk zu wecken. Die herrschenden Eliten in der Türkei versuchen, den Staat dadurch zu stabilisieren, indem sie das Volk als Untertanen einer türkischen Nation definieren und dem Staat die Aufgabe zuschreiben, die Ordnung der islamisch-türkische Nation zu bewahren. Iran restauriert seine Staatsmacht, indem die seit Jahrzehnten bestehende Zwillingsherrschaft von Regierungs- und Revolutionssystem zugunsten der Institutionen der «Revolution» verschoben wird. Ägypten folgt zum einen dem Beispiel Saudi-Arabiens und eliminiert jeden islamistischen Machtanspruch, zum anderen wird auf die Wiedererrichtung eines Einparteiensystems verzichtet und stattdessen ähnlich wie in Russland ein Bündnis von Staatsparteien («Für die Liebe zu Ägypten») definiert, in dem die Partei des Präsidenten «Für die Zukunft Ägyptens» massgeblich ist.

Allianzen

Die Restauration in nahöstlichen Ländern ist also weit mehr als eine konservative Politik der Machterhaltung. Sie befördert ein komplexes System von Interessensallianzen, die eine an das «Metternich’sche System» erinnernde Interventionspolitik ermöglichen. Dabei handele es sich, so die Staatsvertreter, um Defensivbündnisse, die das Überspringen von Revolutionen und Revolten auf die eigene Bevölkerung verhindern sollen. Allianzen sollen daher schon im «Vorhof der Mächte» militärisch und polizeilich intervenieren dürfen. Als «Vorhöfe» gelten jene Länder, in denen die Meuterei schon weit um sich gegriffen hat und wo droht, dass diese auf die Restaurationsstaaten übergreifen. Der Irak gilt als Irans Vorhof, der Jemen als der Saudi-Arabiens und Syrien als der der Türkei. Die nahöstlichen Regime sichern ihren Interventionismus durch aussenpolitische Allianzen ab. Diese garantieren die Möglichkeit, in anderen Staaten zu intervenieren, um frühzeitig den Funkenflug einer möglichen Rebellion gegen den Staat zu verhindern. Hier erinnert manches an die Zeit der europäischen Restauration nach den napoleonischen Kriegen. Nur formierte sich im Nahen Osten nicht eine «Heilige Allianz» und entstand nicht eine Politik der Restauration, sondern es bildeten sich gleich drei Allianzen, die heute die Gesamtheit des Nahen Ostens beherrschen. Trotz des tiefgreifenden Antagonismus stimmen die grossen Drei, Iran, Saudi-Arabien und Türkei, als Hegemonialmächte ihrer Allianzen im Gesamtziel überein: das Aufkommen einer «revolutionären» Stimmung zu verhindern. Für die meisten nahöstlichen Staaten war es zweckdienlich, einer dieser Allianzen beizutreten. Nur Kuwait und Oman haben versucht, Partnerschaften mit der türkischen und der saudischen Allianz zu schliessen.

Restaurationskriege

Die aktuellen Kriege im Nahen Osten sind daher im Prinzip Restaurationskriege. Auch die lokalen Kriegsparteien in den Konflikten in Syrien, Libyen und Jemen folgen dieser Politik und unterwerfen sich der Logik ihrer Allianzpartner. Im Kern konkurrieren sie um die Macht des Staats, den sie aber wie im Konsens als Repräsentation der Nation bestimmen. Der Staat ist also nicht notwendig auf bestehende soziale Realitäten bezogen. Wäre dies der Fall, wären die Kriege in diesen drei Ländern durch einen Prozess radikaler Dezentralisierung oder durch Sezession sozialer und geographischer Räume zu befrieden. Doch die Kriegsparteien verlangen, dass sich die Untertanengemeinschaft dem Staat als Souverän und der Person, die sich als Vertreter dieser Souveränität bestimmt sieht, beugt. In einer solchen Logik ist kein Platz für mehrere Potentaten.

Es fällt auf, dass in allen drei Kriegsländern die Konfliktparteien zwei unterschiedlichen Modellen der Ausgestaltung von Herrschaft folgen: zum einen unterstellen sie sich der personalen Herrschaft eines Potentaten, dessen Name hinreichend das Anliegen dieser Partei markiert: Haftar in Libyen, Hādī im Jemen oder al-Asad in Syrien. Zum anderen haben sich Eliten in den Kriegsgebieten auf Herrschaftsbünde geeinigt, die weniger auf eine bestimmte Person ausgerichtet sind als auf eine Programmatik: die Ansārullāh (Huthi) im Jemen, die Rebellengruppen in Syrien oder die Regierung der Nationalen Eintracht (GNA) in Libyen. Hier fehlen der Weltöffentlichkeit signifikante Namen von Führungspersönlichkeiten.

Ein langer, nahöstlicher Vormärz?

Verlierer der aktuellen nahöstlichen Restauration ist die Zivilgesellschaft. Doch verschwunden ist sie nicht, sie hat nur ihr politisches Mandat verloren. Gerade in den Kriegsländern spielen die Einrichtungen und Institutionen der Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle. Sie helfen, die leidtragende Bevölkerung so gut es geht vor den Kriegsfolgen zu schützen, bieten ein Mindestmass an sozialer und ökonomischer Versorgung an, halten die Kontakte zu den internationalen NGOs und schaffen eine Sphäre von ziviler Präsenz, die sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft stellt. Auch in den Ländern der drei Allianzen gibt es weiterhin eine zivilgesellschaftliche Ordnung, die hilft, einen rapiden sozialen Wandel zu bewältigen. Dazu gehört vor allem ein deutlicher und tiefgreifender Säkularisierungsschub, durch den religiöse Institutionen, die bislang vielfache Funktionen der Zivilgesellschaft übernommen hatten, ihre soziale Vormacht einzubüssen beginnen. Doch verfügt die Zivilgesellschaft über keine machtvollen Instrumente, den Etatismus der Eliten zu durchbrechen. In den Revolten des Arabischen Frühlings konnte sich keine politische Nachhaltigkeit der zivilgesellschaftlichen Nischen entfalten. Ähnlich wie im Vormärz der europäischen Restaurationszeit überwiegt heute eine Koexistenz von radikal-demokratischen Forderungen, wertkonservativer Beharrlichkeit, Populismus und religiösem Biedermeier.

Hier endet aber jede Parallele zur europäischen Restaurationszeit. Natürlich träumen viele Akteure von einer nahöstlichen «Märzrevolution», die sie für das Scheitern des Arabischen Frühlings entschädigt. Die erregte Stimmung in Iran, Libanon und im Irak, das Wiederaufflammen der Strassenproteste in südsyrischen Städten und die ungeklärte Entwicklung des politischen Systems in Tunesien belegen, dass sich die Bevölkerung nicht gänzlich in die Rolle einer Untertanengemeinschaft fügt. Die Frage ist, ob die zivilgesellschaftliche Hoffnung unter den Landesbewohnern breit genug verankert ist, dass die Stimmung in eine Bewegung umschlägt.

Doch der soziale Raum einer liberalen Bürgerlichkeit, die einen zivilgesellschaftlichen Protest tragen könnte, wird mit dem Schwinden der kaufkräftigen Mittelklasse in den meisten Staaten des Nahen Ostens immer kleiner. Der gegenwärtige Protest im Irak und in Libanon beruht weniger auf dem Einklagen bürgerlicher Freiheiten und Rechte als auf der Stimmung, dass das «Volk» vom Staat Gerechtigkeit verlangt und dass der Staat endlich die Interessen und Besorgnisse des «Volks» anzuerkennen habe. Noch sind die Proteste eher darauf ausgerichtet, den Anspruch Leviathans, den Rechtstaat zu garantieren, einzuklagen. Doch mischen sich in die Proteste immer mehr Stimmen, die aufrufen, Leviathan durch eine Res publica zu bändigen. Nahöstliche Visionen einer pluralistischen, demokratischen und dezentralen Res publica gibt es in genügender Anzahl, noch aber fehlt ihnen der soziale und politische Ort, durch den sie zu einem ernsthaften Konkurrenten Leviathans werden könnten. Das kann sich aber sehr schnell ändern.

Wir hatten in Europa bis zu Beginn des 20 Jahrhunderts ja auch Fürstenhäuser welche Besitz und absolute Führungsgewallt beanspruchten. Ein kleines Nachbarland gönnt sich bis heute seinen Fürsten mit Besitz und politischen Vetorechten.

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