Nachwehen

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Nachwehen

Von Daniel Woker, 19.02.2015

Der unter dem Bankgeheimnis angerichtete Reputationsschaden für die Schweiz ist noch nicht ausgestanden. Im Gegenteil, wie die Genfer HSBC-Affaire zeigt.

In einem Online-Kommentar auf einen Artikel im «Tages-Anzeiger» fragt ein empörter Leser, warum in der Berichterstattung über die Steuerhinterziehungs- und vermuteten Geldwäschereiaffaire der Genfer Niederlassung der HSBC nicht generell betont werde, dass es sich um eine britische Bank handle. Ganz unrecht hat er nicht, aber leider ist das belanglos. Was allein zählt ist, dass krumme Bankgeschäfte einmal mehr durch eine Bank in der Schweiz, unter schweizerischer Aufsicht, getätigt worden sind.

Ebenso wenig spielt eine Rolle, dass der Whistleblower im Herzen der Affaire, Hervé Falcani seinerseits eine, sagen wir einmal, interessante Gestalt zu sein scheint. Es zählt allein, dass entsprechend schweizerischer Gesetzgebung ein Whistleblower mit Bezug auf illegale oder zumindest ethisch zweifelhafte Bankgeschäfte in der Schweiz nicht nur keine Anerkennung erhält, sondern im Gegenteil der Einzige zu sein scheint, welcher aktiv strafrechtlich verfolgt wird. Dabei müsste er für eine direkte Mithilfe im nun endlich begonnenen Strafverfahren gegen die HSBC-Genf spezielle Immunität erhalten.

Noch immer fehlt aktives staatliches Handeln

Das Verfahren wurde aufgenommen mit Blick auf Geldwäscherei – also ein Offizialdelikt. Aber dies geschieht allein als Folge von beharrlichen Untersuchungen eines internationalen Konsortiums von Investigationsjournalisten, denen glücklicherweise auch schweizerische Medienschaffende (Tages-Anzeiger) angehören. Seit den 90er Jahren wird von schweizerischen Offiziellen ein unerbittlicher Kampf gegen schwarzes (Geldwäscherei etc.) und auch gegen graues (Steuerhinterziehung) Geld beschworen. Noch aber scheint dies eher reaktives als proaktives Handeln zu bedeuten.

Aktives Vorgehen wäre aber dringend nötig – und auch möglich. Die Rückgabe von in der Schweiz blockierten Potentatengeldern und deren nachhaltige Verteilung im Ursprungsland zeigt es. Wenn die Schweiz hier eine gewisse Vorreiterrolle spielen kann, sollte sie das dann nicht auch in der ungleich publizitätsträchtigeren Verfolgung von Steuerhinterziehung und Geldwäscherei tun? In zahlreichen Fällen kann das auch ohne ausländisches Rechthilfegesuch geschehen.

Um aber soweit zu kommen, muss der schummrige Sachverhalt «Interesse des schweizerischen Finanzplatzes» im Lichte aller relevanten Faktoren ausgeleuchtet werden. Und dazu gehört bei einem so offenen und auslandsabhängigen Land wie der Schweiz auch ihre Reputation im Ausland. Diese enthält neben materiellen (Genauigkeit, Zuverlässigkeit etc.) eben immer auch ethische Komponenten.

Beschädigte Glaubwürdigkeit und Reputation

Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist dabei einer der zahlreichen Kommentare zur HSBC-Affaire im britischen Traditionsblatt «Financial Times». Unter dem Titel «Privatbanken sollten mehr sein als Waschanlagen», kommt John Gapper zum Schluss, dass den schweizerischen Privatbanken ihre angebliche Blütenreinheit schlicht nicht mehr geglaubt werden könne. Das Private Banking, die Vermögensverwaltung für Private also, bildet aber den Kern von Reputation und Fachwissen des schweizerischen Finanzplatzes.

Mit Blick auf die generell gestörte Vertrauensbasis ist auch die innenpolitische Frage legitim, ob schweizerische Banken generell, und die grösste unter ihnen speziell, zu Ausgestaltung, Umfeld und vor allem Regulierung des Finanzplatzes überhaupt noch angehört werden sollten. Ausgerechnet die UBS, welche in kaum einem der internationalen Bankenskandale der letzten Jahre nicht mit am Pranger stand und weiter steht – vom bedenkenlosen Verkauf zweifelhafter Derivatprodukte über Beihilfe zu Steuerdelikten in den verschiedensten Ländern bis zur Manipulation von Zinssätzen und Wechselkursen – fühlte sich legitimiert, wirtschaftspolitische Ratschläge zu erteilen.

Auch nach Aufgabe des Bankgeheimnisses wird noch mit Leichen im Keller zu rechnen sein. Entsprechend langwierig wird sich der Prozess gestalten, national und international verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dies zudem in einem gesellschaftlichen Umfeld, das sich seit Ausbruch der Finanzkrise ab 2008 grundlegend verändert hat. Die Beweislast hat sich umgekehrt: Banken und schweizerische Behörden müssen immer wieder zeigen, dass ein völliges Umdenken stattgefunden hat mit Nulltoleranz gegenüber gesetzlich und ethisch verpöntem Tun, in der Schweiz oder in anderen Rechtsstaaten.

Wo sind die Beweise? Bislang gibt es in der HSBC-Affäre nur Anschuldigungen jedoch nichts Konkretes. Kein guter Recherchier-Journalismus sondern mittelalterlicher Pranger.

Gibt es einen vernünftigen Grund, warum die Schweiz eine Vorreiterrolle oder gar ein Vorbild in Sachen Bankgeheimnis sein sollte?

Die in vorwiegend Schweizer Medien präsente Leier der "Geldwäscherei mit Hilfe hiesiger Banken" reflektiert kaum die Wahrheit oder den Status der Schweizer Banken im Ausland. Oder anders gesagt; das Ausland betrachtet die Mehrheit der Schweizer Banken als äusserst kompetent, vertrauenswürdig und vor allem sicher. Im Vergleich zu ausländischen Banken geniessen unsere Geldinstitute seit Jahrzehnten einen ausgezeichneten Ruf. Und dies zu Recht. Dass jetzt das britische Finanzinstitut HSBC (möglicherweise) krumme Sachen gemacht hat, tangiert unser Bankensystem bestenfalls peripher. Nicht einmal die Bankenaufsicht sollte man damit belästigen.

Wenn Sie, Herr Woker, die UBS an den Pranger stellen möchten, dann wäre es halt auch fair, wenn Sie "UBS United States Branch" sagen würden. Das ist ein grosser Unterschied, denn es waren überwiegend amerikanische UBS-Banker, welche ihren Hals nicht voll genug kriegen konnten. Das hat mit den vielen tausend Schweizer UBS Angestellten sehr wenig zu tun. Das verschweigen Sie, Herr Woker.

Ihre sich in Gefahr befindliche Ethik mag beim kleinen Mann punkten; wenn man aber im weltweiten, komplizierten Bankenbusiness erfolgreich überleben will, dann muss es zwangsläufig vorkommen, dass zwielichtige Machenschaften unentdeckt bleiben. Diese Machenschaften liegen im vernachlässigbaren Bereich, soweit ich dies als Laie überblicken kann. Als Laie mit vielerlei ausländischen Bekanntschaften weiss ich aber auch, dass die Zuverlässigkeit und die Diskretion unserer Schweizer Banken unverändert Weltspitze ist.
Ich denke, wir sollten aufhören, dauernd am Ast zu sägen, auf dem wir (ja, auch Sie, Herr Woker) so bequem drauf sitzen. Sonst kann es tatsächlich mal sein, dass die Singapores and Fantasy Islands & Co. uns dieses Geschäftsmodell wegnehmen. In Singapur hat die Ethik sowieso einen eher sekundären Stellenwert.
Dass man Despoten und selbsternannte Könige nicht unterstützen soll, hat sich bei unseren Banken schon vor Jahren herumgesprochen. Sie verdienen nämlich gar kein Geld damit!

Ihre Annahme, dass das Bankgeheimnis aufgegeben wird und Ihre latente Hoffnung, dass mit ein paar weiteren Leichen im Keller zu rechnen sei, könnten sich als Trugschluss erweisen. Und das ist gut so. Denn dass gewisse Kreise das Bankgeheimnis aufweichen wollen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern m.E. dumm und naiv.

Dass man den US-Behörden ein Zückerli geben musste, war nachvollziehbar. Sie hatten ja ein Gesicht zu verlieren. Aber viel mehr wird nicht geschehen, denn die US-Ostküstenlobby (unter der Federführung der israelfreundlichen US-Regierung) wird sich bestimmt nicht ins eigene Fleisch schneiden. Da hilft kein schwacher Barack Obama, und auch die Bush-Family wird hier grosszügig wegschauen...
Hier geht es um Big Money; und davon verstehen Sie und ich wahrscheinlich überhaupt nichts.

Exakt! Chapeau fuer diese realistische Analyse.

Daniel Woker sagt sehr richtig: Es ist noch mit mehr Leichen im Keller zu rechnen. Und es wird hoffentlich noch einige Hervé Falcani geben, die dazu beitragen, die Machenschaften mancher Banken aufzudecken. Erstaunlicherweise werden Whistleblower wie Falcani aber in der Schweiz nach wie vor als Kriminelle angesehen. Das zeigt der Kommentar von Christian Campiche,der Falcani als "un espion, un voleur, un homme qui a trahi la confiance de son employeur" bezeichnet.

So lange Banken Schweizer Parteien und Politiker inoffiziell kaufen können, ohne dass Transparenz über den Kaufpreis herrscht, wird sich an diesen unsäglichen Machenschaften nichts, aber auch gar nichts ändern. Faktisch gesehen lassen sich die Schweizer Banken von ihren Parteien die Gesetze machen, welche ihnen die Leitplanken setzen sollen und wer gestern die Befehlsausgabe des Herrn Ermotti mitverfolgt hat, konnte sich nur noch erstaunt die Augen reiben, wie die Politiker von SVP und FDP seine Gesetzesvorschläge, ohne den geringsten Widerspruch zu eigen machten, ganz so als ob 100% des Schweizer Volksvermögen von den Banken abhängen würden und die Arbeiter und Angestellten des Industrie- und Dienstleistungssektors für die Schweizer Wertschöpfung keine Rolle spielen würden. Die Schweiz braucht ganz dringend Transparenz über die Parteienfinanzierung und unabhängige Politiker, die frei nach ihrem Gewissen und nicht nach den Befehlen vom Paradeplatz politisieren!

Ja, unabhängige Politiker die nach ihrem Gewissen und nicht nach dem Paradeplatz (u.a.!) politisieren, die bräuchte die ganze Welt.
Es ist aber so, dass Politiker mit reinem Gewissen die Einfluss haben einfach nicht vorkommen!
Denn sobald sie in der Öffentlichkeit Einfluss haben werden sie selbst von der richtigen Seite durch finanzielle Unterstützung "beeinflusst", im Sinne von: "Macht ihnen ein Angebot das sie nicht ablehnen können."
Sollten die Parteien ihre Finanzquellen offenlegen wollen, wie Sie fordern, würden diese ganz schnell trockengelegt und viel unangenehmes über die bisherigen Empfänger der Finanzierung würde an die Öffentlichkeit dringen, worauf die Partei und ihre Exponenten blamiert und vernichtet würden.
Also bleibt Ihre Forderung zwar berechtigt, aber unerfüllbar.
Fazit: Wer in der Politik Karriere machen will und mit seiner Partei an Einfluss unter den Wählern gewinnt, wird mit grosszügigen Spenden verwöhnt und ist damit durch seine Financiers erpressbar.
Demnach kann es sowas wie Politiker mit freiem Gewissen gar nicht geben. Das liegt im weltweit dominierenden "System" begründet und ist business as usual.

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