Neutralität... entkrampfen wir uns?

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Neutralität... entkrampfen wir uns?

Von Joerg Thalmann, Brüssel - 12.05.2013

Wird die Schweizer Aussenpolitik unter Didier Burkhalter etwas aktiver, statt sich in die Neutralität einzukuscheln? Zwei kleine Zeichen sprechen dafür.

80 Staaten, darunter die Schweiz, haben in Genf in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Sorge über die katastrophalen Folgen von Atomwaffen für den Menschen Ausdruck gegeben (NZZ 6.Mai 2013). Sowohl die Formierung der Gruppe wie das Augenmerk auf die Folgen eines Atomkriegs für den Menschen gehen auf eine Schweizer Initiative zurück. Zuerst 16 und dann 34 und jetzt 80 Länder der Welt haben sich dieser Initiative angeschlossen.

Israel meldet sich

Sie führen Vorbereitungsgespräche für die 2015 stattfindende „Überprüfungskonferenz“ der 190 Unterzeichnerstaaten des Atomsperrvertrags. Dieser 1970 in Kraft getretene Vertrag ist das wichtigste Abkommen in der weltweiten Atomabrüstungs-Strategie Er verbietet den fünf Atommächten USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich, die Atombomben-Technologie anderen Ländern weiterzugeben und verpflichtet sie zur Abrüstung ihrer Atomarsenale. Die Genfer Gruppe hat scharf kritisiert, dass die Fünf seit Jahren nichts dazu getan haben. Der Schweizer Delegationsleiter in diesen Vorbereitungsgesprächen, Benno Laggner, sagte: „Die Schweiz wird weiter zur Delegitimierung von Atomwaffen beitragen, um den Weg für eine Welt ohne Atomwaffen vorzubereiten.“ Alles gemäss diesem NZZ-Bericht aus Genf.

Zwei Tage später meldet sie aus Jerusalem, Israel habe nach der Überzeugungsarbeit Burkhalters bei seinem jüngsten Besuch beschlossen, mit dem in Genf angesiedelten Uno-Menschenrechtsrat, den es boykottiert, weil er sich mit den Siedlungen in Cisjordanien befassen will, über eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu verhandeln.

Was? Die Schweiz mischt sich in die Weltstrategie ein, fordert von den Grossmächten eine atomwaffenfreie Welt? Was, sie fordert Israel auf, in Genf über seine Siedlungen zu diskutieren? Das ist doch nicht neutral! So hätten noch vor wenigen Jahren die Reaktionen gelautet.

Das kostbare Gut der Neutralität

Nichts gegen die Neutralität! Sie hat uns seit Jahrhunderten unschätzbare Dienste geleistet. Sie hat uns fast immer – mit Ausnahme des Napoleon-Zeitalters und unserer eigenen Bürgerkriege - vor Krieg bewahrt, da wir allen Streitparteien im voraus versprachen, bei Feindseligkeiten weder für den einen noch den anderen Partei zu ergreifen. Das ist das „Immerwährende“ der am Wiener Kongress 1815 international anerkannten Neutralität: Sie gibt jedem kriegführenden Staat die Sicherheit, dass wir nicht seinen Gegner unterstützen, und uns dafür die Sicherheit, nicht von ihm angegriffen zu werden.

Aber man kann Neutralität sehr verschieden handhaben. Jedes neutrale Land legt sie anders aus. Weit: als Chance, Pflicht und Herausforderung, sich mit Vermittlungsdiensten und aktiver Friedensförderung in der Staatenwelt nützlich zu machen, auch dort, wo das eine Einmischung in die grossen Angelegenheiten der Welt erfordert. Oder eng: als aussenpolitische Passivität, um jedem Risiko aus dem Weg zu gehen, dass irgendjemand irgendwo eine Verletzung der Neutralität diagnostizieren könnte. Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs haben wir Schweizer uns immer mehr in eine Neutralität der zweiten Sorte verbissen, in eine verkrampfte Passivität.

Sie wird relativiert

Unmittelbar nach 1945 war diese hochempfindliche Reaktion sehr verständlich, sie entstammte dem Trauma der Völkerbunds-Erfahrung. 1920 wollte der Bundesrat nach dem grausigen Schlachten des ersten Weltkriegs nicht abseits stehen und ihm beitreten, weil er den Frieden garantieren und die kleinen Staaten vor Aggressionen zu schützen versprach. Für die Mitgliedschaft in diesem Friedensbund mussten wir allerdings unsere Neutralität relativieren, denn seine Statuten verlangten von jedem Mitgliedland die Zustimmung zu Sanktionen gegen Friedensbrecher. Solche Parteinahme war mit einer „immerwährenden Neutralität“ nicht mehr vereinbar. Der Beitritt war heiss umstritten und führte zum knappsten Abstimmungsergebnis aller Zeiten: Er wurde genehmigt mit elfeinhalb zu zehneinhalb Ständestimmen, ein paar hundert Appenzell-Innerrhödler hätten das Ja ihres Halbkantons in ein Nein verkehrt und den Völkerbundsbeitritt der Schweiz verhindert.

Nun mussten wir diese Neutralität neu definieren. Der langjährige Aussenpolitik-Bundesrat Giuseppe Motta proklamierte eine folgenschwere Relativierung: Die Schweiz werde nicht mehr eine „integrale“, sondern eine „diffentielle“, also von Fall zu Fall zu beurteilende und in Abstimmungen über Sanktionen aufzugebende Neutralität üben. Doch der Völkerbund verlor jede Glaubwürdigkeit als Garant der Sicherheit von Kleinstaaten, als er ohnmächtig zusah, wie der italienische Diktator Mussolini Abessinien überfiel und Adolf Hitlers Truppen in Österreich einmarschierten und es gewaltsam zum Anschluss zwangen. Wir bekamen eine Riesenangst, dass Hitler die Abwertung der Neutralität als Vorwand brauchen könnte, um auch uns seinem Reich einzuverleiben. 1938 proklamierte darum Motta, dass wir zur „integralen Neutralität“ zurückkehrten. Zweifellos hat nicht das Hitler von einem Überfall abgehalten, sondern das Alpenréduit General Guisans und dass ihm wichtigere Kriegszüge keine Zeit dafür liessen, bis er besiegt war. Aber das Trauma, welches das diplomatische Spielen mit der Neutralität hinterliess, sass tief. Wir erinnerten uns schaudernd daran, dass wir Hitler mit ihrer Relativierung einen billigen Vorwand geliefert hätten, bei uns einzumarschieren.

Stillsitzen!

1945 löste das den natürlichen Reflex aus, die Neutralität vor jeder Relativierung zu bewahren. Weniger verständlich ist, was nachher sechzig Jahre lang passierte: Der Reflex verhärtete sich zu einer Manie, die Neutralität zu einem immer realitätsferneren Dogma zu perfektonieren. Sie wurde zu einem „Rührmichnichtan“, zum Synonym für aussenpolitisches Nichtstun. „Sich ja nicht irgendwo einmischen“. „hüten wir uns vor aller aktiven Aussenpolitik, sie könnte an unserer Neutralität kratzen,“ „nur ja nichts tun, was irgendjemand als Verletzung der Neutralität missdeuten könnte“... Diese Neutralitätsmentalität wurde zum, wie sie im Mittelalter in gutem Deutsch genannt wurde, „Stillesitzen“.

Das ist ein engstirniges Verständnis von Neutralität. Die anderen Neutralen beschränken sich nicht auf Passivität. Sie fühlen sich aufgerufen, mit den der Neutralität eigenen Trümpfen friedensfördernd in die Weltpolitik einzugreifen. Diese positive Seite der Neutralität ging bei uns seit dem zweiten Weltkrieg mehr und mehr verloren. Die harmlosesten Schritte wurden peinlich genau auf ihre Vereinbarkeit mit einer extrem restriktiven Neutralität abgeklopft. Den Beitritt zu den internationalen Nachkriegsorganisationen zögerte man jahrelang hinaus – und wo man aus wirtschaftlichem Interesse dabei sein musste, liess man sich den Status eines „Assoziierten“ geben und Ausnahmen von den Regeln und Verpflichtungen: GATT, OECE, Weltbank und Währungsfonds, Uno, Europarat... Als Europa ringsherum immer friedlicher wurde, wurde immer weniger klar, zwischen wem und wem man noch neutral sein könne, und man suchte die Anwendungsfälle immer weiter weg bis in den lächerlichen Fall Südafrika. Dort glaubte der Bundesrat, die Schweiz sei zur Neutralität zwischen Regierung und Opposition innerhalb eines einzigen Staates verpflichtet! Als Nelson Mandela und sein African National Congress die Apartheid abzuschütteln suchten, entzog sich die Schweiz dem Wunsch der Uno, ihre Sanktionen gegen die Herrschaft der Weissen mitzuvollziehen, mit dem Argument, sie müsse zwischen der Regierung und dem ANC neutral bleiben!

Die „Guten Dienste“: Ein Feigenblatt

Das Feigenblatt dieser Rührmichnichtan-Neutralität waren die „Guten Dienste“, die Vermittlungs- und Kontaktbrücken, welche gemäss unseren Politikern und Leitartiklern nur von einem neutralen Staat geleistet werden konnten und von der Schweiz am besten von allen. Chabis Es gibt einen einzigen „Guten Dienst“, für den die Schweiz prädestiniert ist: das Rote Kreuz. Im Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, welches auf den Schlachtfeldern der Welt grossen und kleinen Staaten auf die Finger klopft um sie zur Beachtung der humanitären Genfer Konventionen anzuhalten, sitzen nur Schweizer, und das gibt den Kriegführenden das Vertrauen, dass diese Mahner unparteiisch sind.

Aber sonst hat die Schweiz die „Guten Dienste“ zum Popanz der Neutralität gemacht. Andere Länder, und keineswegs nur neutrale, leisten sie auch, und oft mutiger. Hie und da schlagen wir mit Botschaftsvertretungen eine Notverbindung zwischen Staaten, welche ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Dafür braucht es nur ein von beiden akzeptiertes Land, ob neutral oder nicht. Seit die Uno nach dem Ende des Koreakriegs 1953 unparteiische Beobachter an der Waffenstillstandslinie zwischen Süd und Nord suchte, stehen dort fünf Schweizer Offiziere – bis 1989 neben Polen und Tschechen, Mitgliedern des Warschaupakts, des Militärbündnisses des Ostblocks. 1962 wurde stolz als Guter Dienst kommentiert, dass wir den Algeriern ein Hotel in Lausanne offerierten, damit sie sich mangels diplomatischer Anerkennung in der Mitte des Genfersees mit den von Evian kommenden Franzosen zu Friedensverhandlungen treffen konnten.

Aktive Vermittlung zu Frieden, Waffenstillstand oder von Verhandlungen zwischen verfeindeten Ländern leistet vor allem Norwegen. Norwegen ist Mitglied des westlichen Militärbündnisses Nato. Norwegen vermittelte einen Waffenstillstand zwischen Tamilen und Ceylonesen. 1993 lockte es Israel und die Palästinenser zu geheimen Gesprächen in seine Hauptstadt, welche nach jahrzehntelanger Feindschaft zur Anerkennung von Arafats OLP führten. Diese Friedensverhandlungen wurden offiziell fortgeführt in einem anderen Nato-Land, Spanien. Dieser „Oslo-Prozess“ ist seit Jahren eingeschlafen, aber unter diesem Namen immer noch die Referenz für die Bemühungen, sie wieder an einen Tisch zu kriegen.

Das war eine kleine Geschichte der Schweizer Neutralität im 20.Jahrhundert. Sind wir reif geworden, sie zu entkrampfen?

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