Niederlage für Bundesrat Berset

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Niederlage für Bundesrat Berset

Von J21 Newsdesk, 24.09.2017

Die Schweizerinnen und Schweizer sagen mit 52,7 Prozent Nein zur Rentenreform.

Stimmenzählerinnen in einem Auszählzentrum in Zürich (Foto: Keystone/Walter Bieri)
Stimmenzählerinnen in einem Auszählzentrum in Zürich (Foto: Keystone/Walter Bieri)

Für die von Bundesrat Alain Berset vorgelegte Reform waren die SP, die CVP, die Grünen, die BDP, die EVP und die Gewerkschaft Unia.

Dagegen kämpften die Freisinnigen, die SVP, die EDU, linksstehende Westschweizer Kreise und economiesuisse.

Erste Ergebnisse zeigen, dass die Reform vor allem in ländlichen Gebieten abgelehnt wurde. Aber auch in Westschweizer Kantonen, wo sich vor allem sehr linksstehende Kreise gegen das Berset-Projekt auflehnten, ist der Nein-Stimmen-Anteil hoch.

Ja zur Reform sagten die Kantone, Zürich, Basel, Neuenburg, Freiburg, Jura, Wallis und Tessin.

Nicht nur die Rentenreform erlitt Schiffbruch, auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer scheiterte, und zwar am Ständemehr. 13 1/2 Stände sagen Nein, 9 1/2 Stände sagen Ja. Stimmenmässig halten sich Ja- und Nein-Stimmen fast die Waage. 1’254’675 Stimmberechtigte sagten Ja, 1’257’032 sagten Nein.

Beide Vorlagen waren miteinander verkoppelt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent ab 2021 unterlag dem obligatorischen Referendum. Da wäre das Ständemehr notwendig. Die Rentenreform wäre nur in Kraft getreten, wenn beide Vorlagen (Rentenreform und Erhöhung der Mehrwertsteuer) angenommen worden wären.

„Für Ernährungssicherheit“

Zur Abstimmung gelangte auch der direkte Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“. 78,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja. Kein Kanton lehnte die Vorlage ab.

Die Stimmbeteiligung betrug rund 47 Prozent.

(J21)

SRF Archiv

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