Obama in Indien

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Obama in Indien

Von Daniel Woker, 28.01.2015

Die USA und Indien rücken näher zusammen. Dies verändert die strategische Lage im Grossraum Asien-Pazifik.

Stark vereinfacht kann man sich jetzt die strategische Lage im Grossraum Asien-Pazifik (AP) als zwei teilweise überlappende Rechtecke vorstellen. Beide werden auf ihren gegenüberliegenden Seiten durch China einerseits und die USA andererseits dominiert. Auf der chinesischen Seite bildet Russland bei beiden den anderen Eckpunkt. Auf amerikanischer Seite sind es zwei verschiedene Eckpunkte: In Süd- und Südostasien neben den USA Indien, in Nord- und Nordostasien Japan.

Modis Anspruch

Allerdings gestaltet sich die strategische Geometrie im Grossraum Asien-Pazifik (AP) ungleich komplexer. Die an Ehrengast Obama beim indischen Tag der Republik am vergangenen Sonntag vorüberdonnernden Panzer und Kampfflugzeuge waren nicht amerikanischer, sondern sowjetischer, teilweise russischer Bauart. Dies resultiert aus der seit der Unabhängigkeit gepflegten indischen Aussen- und Sicherheitspolitik, welche sich primär als „anti-imperialistisch“ und blockfrei sowie anti-pakistanisch definierte. Damit wurde die UdSSR praktisch zum „default“-Verbündeten Delhis. Die Anpassung an die Post-1990-Realitäten - Implosion der Sowjetunion und ihrer Einflusssphäre, Aufstieg Chinas zur zweiten Weltmacht - war längst fällig, wurde aber insbesondere von den trägen indischen Regierungen der Kongresspartei immer wieder vertrödelt.

Der neue indische Premier Narendra Modi ist mit dem Anspruch angetreten, sein Land gegen innen und nach aussen zu dynamisieren. Da bietet sich das Verhältnis zu Washington geradezu an. Für seinen wirtschaftlichen Fortschritt ist Indien dringend auf ausländisches Kapital, und auch Knowhow angewiesen. Aussenpolitisch gerät Delhi angesichts des Ausgreifens von Beijing auf den gesamten AP, eingeschlossen der routinemässigen Passage im indischen Ozean der chinesischen Überseemarine (‘bluewater navy“) in Zugzwang, wenigstens im eigenen Hinterhof Primus zu bleiben.

Der zweite Schachzug

Auch für Washington stehen im Verhältnis zu Indien realpolitische Überlegungen im Vordergrund. Die nationalistisch-blutrünstige Seite in der Vergangenheit Modis, ebenso wie Indiens zweifelhafte Nuklearpraxis werden ausgeblendet, die „natürliche Verbundenheit der beiden grössten Demokratien der Welt“ und das so geschaffene Gegengewicht zum Reich der Mitte in den Vordergrund gestellt. Nach dem sicherheitspolitischen „Asian pivot“ (zusätzliche Stationierungen und Materiallagerungen der amerikanischen Streitkräfte in der Region) also ein zweiter Schachzug, um China zu signalisieren, dass die USA weder politisch noch wirtschaftlich ihre Vormachtrolle im AP aufzugeben bereit sind. Nach dem weitgehenden militärischen Abzug aus Afghanistan ist Washington zudem weniger direkt auf pakistanische Logistikunterstützung angewiesen.

Auch an anderen Punkten der strategischen Geometrie im AP überlagern sich die verschiedensten Interessen. Das gilt speziell für das südostasiatische Rechteck wo sowohl die ASEAN (Assocation of South East Asian Nations), politisch und wirtschaftlich, wie auch die Rohstofflieferanten Australien/Neuseeland, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch, zusätzliche Schwerpunkte bilden.

Soft-Power des Westens

Hier hat eine vor kurzem abgegebene Grundsatzerklärung aus dem Umkreis von Jokowi, dem neuen Präsidenten des ASEAN-“Vorortes“ Indonesien, für hochgezogene Augenbrauen gesorgt. Er meinte, dass mit Blick auf die Schwergewichte China und USA, Beijing zumindest nicht versuche, seine Weltanschauung zu exportieren. Diese Äusserungen sind indessen nicht überzubewerten. Amerikanischer „soft-power“ hat China bislang noch nichts entgegen zu setzen, weder beim asiatischen Mann auf der Strasse, noch bei der dortigen Elite, welche ihre Kinder an westliche, nicht chinesische Universitäten schickt. Solche „Ideologiekritik“ drückt wohl eher ihre Befürchtung aus, dass westliche Prinzipien verantwortungsvoller Regierungsführung und Wirtschaftstätigkeit auch von der eigenen Wahlklientel eingefordert würden.

Konkret hat der Besuch von Obama in Indien bilaterale Fortschritte in den Bereichen Wirtschaft (Abbau von Handels- und Investitionshindernissen), Nukleartransfer(amerikanisches Knowhow und Material- Lieferungen gegen indische Nonproliferationsversprechen) und Sicherheitspolitik (amerikanische Waffenlieferungen) gebracht. Demgegenüber kam Modi Obama bei der Umweltproblematik nicht entgegen: „Indien fühlt keinerlei Verpflichtung, dem amerikanisch –chinesischen Beispiel einer klimapolitischen Grundsatzerklärung zu folgen.“

Russlands Sackgasse

Fairerweise muss hier angefügt werden, dass eine fortschrittlichere Klimapolitik zu den Kernbereichen gehört, welche Obama mit Blick auf seine politische Hinterlassenschaft gegen die Mehrheit im eigenen Parlament verfolgen will; dass die autoritäre Führung Chinas das gravierende Verschmutzungsproblem im eigenen Lande mit „fiat“-Beschlüssen angehen kann; dass aber Modi wiedergewählt werden muss, auch und speziell von der breiten Masse der Inder, für welche der Aufstieg aus absoluter Armut vor allem anderen kommt.

Strategisch signalisiert das Zusammenrücken von Washington und Delhi, dass sich im besten Fall ein neues Gleichgewicht innerhalb und zwischen den eingangs erwähnten AP-Rechtecken einspielt, welches auf allen Seiten zur Beruhigung und Krisenprävention beiträgt. Dass dies allerdings auch China so sieht, ist fraglich, hat es doch auf den Besuch Obamas in Delhi ausgesprochen säuerlich reagiert.

Indes wird sich auch China daran zu gewöhnen haben, dass harmonische Beziehungen in seiner Nachbarschaft nur um den Preis einer in der historischen Perspektive für Beijing ungewohnten Optik zu haben sind: Auch mit kleineren und schwächeren Ländern sind heute international nur Beziehungen von gleich zu gleich möglich. Falls Präsident Xi mit seinem „chinesischen Traum“ aussenpolitisch zur historischen Stellung Chinas als von Vassallen umgebenem Zentrum zurückkehren will, sind Konflikte vorprogrammiert. Dass Russland heute offensichtlich der kleinere und schwächere Juniorpartner Chinas im strategischen AP-Viereck ist, hat mit der aussenpolitischen Sackgasse zu tun, in die Putin Russland manövriert hat, nicht mit einer naturgegebenen Überlegenheit des emsigen Riesenreichs der Mitte.

In wenigen Tagen reist Präsident Obama nach Indien ― für Millionen von armen Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika könnte sein Besuch über Leben und Tod entscheiden. Sorgen wir jetzt dafür, dass die Ärmsten weiterhin die Medikamente erhalten, die sie brauchen.

Indien stellt günstige Mittel gegen HIV, Malaria und Krebs her. Doch große Pharma-Konzerne wollen das nun stoppen, um ihre eigenen Produkte zu höheren Preisen zu verkaufen. Ihre hartnäckige Lobby hat die USA auf ihre Seite gezogen ― dort droht man sogar mit Wirtschaftssanktionen, wenn Indien sein Patentrecht nicht ändert, das Patienten vor Profite stellt. Jetzt laufen Verhandlungen über ein neues Investitionsabkommen an ― und der Druck steigt.

Sammeln wir noch vor Obamas Abreise 1 Million Unterschriften ― so können wir Indiens wichtige Rolle als “Apotheke der Armen” verteidigen und während Obamas Aufenthalt eine große Geschichte daraus machen. Dann überreichen wir unseren Aufruf zusammen mit einem vernünftigen Handelsplan, der von Experten ausgearbeitet wird und den Zugang zu Medikamenten sichert.

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Große Pharma-Konzerne behaupten, dass sie durch Indiens Patentrechte preislich unterboten und davon abgeschreckt werden, in neue Medikamente zu investieren. Doch Pharma-Unternehmen entwickeln vorrangig Medikamente für die Reichen anstatt für die Armen — und verlangen oft horrende Preise für ihre Produkte. Bei einem neuen Mittel gegen Hepatitis C kostet jede Pille momentan 1000 Dollar!

Im Oktober hat Indiens Premierminister Narendra Modi bei einem Frühstück im Weißen Haus eine Aufforderung an die Geschäftsführer großer Pharma-Konzerne gerichtet: Sie sollen in erschwingliche Medikamente investieren, anstatt mit dem Gesetz zu spielen, um den letzten Tropfen aus ihren bestehenden Patenten herauszuquetschen. Doch er hat sich auch damit einverstanden erklärt, ein indisch-amerikanisches Forum für Patentrechte auf Arzneimittel zu gründen und den Entwurf einer Strategie zu veröffentlichen, mit Zugeständnissen, die amerikanische Unternehmen zu Investitionen anregen.

Als es darum ging, das Gesundheitswesen in den USA auszuweiten, hat Präsident Obama seinen Kritikern die Stirn geboten. Sorgen wir vor seiner Abreise nach Indien dafür, dass die USA, Indien und andere Regierungen diesen Moment nutzen, um Patienten vor Profite zu stellen.

Unterzeichnen Sie jetzt:

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Da wird dann halt weniger geopolitisch herumschwadroniert, als lobbyiert, erpresst und profitiert – und wer das Mittel nicht bezahlen kann, der krepiert. So geht das.

Niklaus Ramseyer

Wieviel Gewicht diesem Besuch von Obama in Indien gegeben werden soll, ist angesichts der immer interessanteren Vorhaben der BRICS Staaten fraglich. Dazu sind die neuesten Meldungen über den Vormarsch des Renmimbi als immer stärker eingesetzte und bewertete Währung ebenfalls zu beachten. Im weiteren ist die starke und nun immer offener gezeigte Solidarität zwischen RU und CH, bzw. den BRICS insgesamt ernst zu nehmen.

Etwa 40 % der Weltbevölkerung, 3 Milliarden Menschen, leben in den BRICS-Staaten.

Brasilien Brasilien: Rohstofflieferant und großes landwirtschaftliches Potenzial für soft (zum Beispiel Orangensaft) und hard (zum Beispiel Eisenerz) commodities (engl. Handelsware / Rohstoffe)
Russland Russland: beträchtliche Vorräte an Öl und vor allem Erdgas, viele Industrieeinrichtungen noch aus Sowjetzeiten, Rüstungslieferant
Indien Indien: „Denkfabrik“ (Softwareprodukte u. a. aus Bangalore) und größter Generika-Hersteller der Welt, beginnende Industrialisierung
Volksrepublik China Volksrepublik China: „Werkbank der Welt“, immer mehr Innovationen, niedrige Löhne und riesiger Binnenkonsum (ca. 800 Millionen potenzielle Käufer)
Südafrika Südafrika: „Tor zum afrikanischen Kontinent“, Rohstofflieferant (z. B. Steinkohle, Diamanten, Gold)

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