Schwerer Schlag für Boris

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Schwerer Schlag für Boris

Von Journal21, 07.09.2019

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück. Sie könne nicht zusehen, wie „gute, loyale, gemässigte“ Parteikollegen der Fraktion verwiesen würden.

Amber Rudd gilt als gemässigte Konservative. Boris Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Mitglieder aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie seine Brexit-Pläne nicht unterstützen und gegen ihn stimmten. Unter ihnen befinden sich sehr prominente konservative Abgeordnete wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke sowie der Enkel von Winston Churchill, Nicholas Soames. 

Der Rücktritt von Amber Rudd gilt als symbolträchtiger schwerer Schlag für den Premierminister. 

Am Donnerstag legte bereits Boris Johnsons Bruder, Jo Johnson, sein Amt als Staatssekretär und sein Abgeordnetenmandat für die Tories nieder. 

Bei Demonstrationen für und gegen den britischen EU-Austritt ist es am Samstag in London zu Ausschreitungen gekommen. Die britische Nachrichtenagentur PA spricht von „teils bedrohlichen Szenen“. 

Unter jene Manifestanten, die einen schnellen, vertragslosen Austritt aus der EU verlangen, hatten sich Mitglieder der Fussballvereinigung Football Lads Alliance (FLA) gemischt. Vor allem sie sollen für die Ausschreitungen verantwortlich sein. Die Vereinigung gilt als rechtsextremistisch. 16 Personen wurden festgenommen.

BBC und Sky News berichten, dass sich die Gegner eines britischen EU-Austritts auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Johnson vorbereiten. 

Rudd kritisierte, Boris Johnson verwende vor allem Energie auf einen No-Deal und nicht auf einen geordneten Austritt.

Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“, sagte er. Lieber wolle er „tot im Graben liegen“, als eine Fristverlängerun verlangen, sagte er. 

Am Freitag verabschiedete das Unterhaus ein Gesetz gegen den No-Deal-Austritt. Es sieht vor, dass Johnson eine Verlängerung der Brexit-Frist verlangen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Der Gesetzesentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Es muss nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden.

Am Montag will er erneut im Unterhaus über vorgezogene Neuwahlen abstimmen lassen. Vermutlich wird er damit erneut scheitern. Für vorgezogene Neuwahlen braucht es die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten. 

Boris Johnson am Freitag auf der Darnford Farm in Banchory bei Aberdeen. (Foto: Keystone/AP/Andrew Milligan)
Boris Johnson am Freitag auf der Darnford Farm in Banchory bei Aberdeen. (Foto: Keystone/AP/Andrew Milligan)

(J21/BBC/Sky/Sunday Times)

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Das britische Parlament hat nicht die Absicht das Brexit-Referendum umzusetzen. Sie wollen immer neue Verlängerungen, die die EU willig geben wird. Die Bevölkerung hat davon anscheinend genug, die letzten Umfragen zeichnen ein klares Bild.
B. Johnsons Tories kämen laut einer Umfrage auf ca. 35 Prozent der Stimmen, damit deutlich vor der Opposition. Die Labour-Partei erreicht etwa 21 Prozent und die Liberaldemokraten kommen auf ca. 19 Prozent. Die Partei von N. Farage erreicht etwa 12 Prozent.
Daher ist nicht verwunderlich, das die No-Brexit Parteien eine Neuwahl unbedingt verhindern wollen.

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