Sieg der Separatisten

Journal21's picture

Sieg der Separatisten

Von Journal21, 22.12.2017

Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens erringen die Mehrheit im Regionalparlament.

Das katalanische Parlament zählt 135 Sitze. Die absolute Mehrheit beträgt demnach 68 Sitze. Die drei stärksten separatistischen Parteien erobern 70 Sitze.

Das Ergebnis bedeutet eine schwere Schlappe für die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er hatte die Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments angesetzt. Er hoffte, dass sich eine Mehrheit der Katalanen für einen Verbleib Kataloniens bei Spanien ausspricht und dass dann in der Unruheregion Ruhe einkehrt. Jetzt hat er wohl das Gegenteil erreicht.

Die Separatisten

Das separatistische Lager wurde von der eloquenten, angriffigen Marta Rovira repräsentiert. Sie führt anstelle des festgenommenen Separatistenführers Oriol Junqueras die linksnationalistische Partei ERC. Sie erobert 32 Sitze.

Zum separatistischen Bündnis gehört die christdemokratische „Allianz JxCat“ des nach Belgien geflohenen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. „JxCat“ kommt auf 34 Sitze.

Auf die linksradikale CUP entfallen 4 Sitze.

Die Anti-Separatisten

Auch das anti-separatistische Lager wurde von einer Frau angeführt: von der Wahlkatalanin Inés Arrimadas. Ihre Partei, die liberale anti-separatistische Bürgerpartei „Ciudadanos“, wird mit 36 Mandaten stärkste Partei im Regionalparlament.

Gewonnen und doch verloren: Die anti-separatistische Mitte-rechts-Bewegung „Ciudadanos“ von Inés Arrimadas wird zwar die stärkste Partei in Katalonien, doch ihre Gegner, die Separatisten, erhalten die Mehrheit im Parlament. (Foto: Keystone/AP/Manu Fernandez)
Gewonnen und doch verloren: Die anti-separatistische Mitte-rechts-Bewegung „Ciudadanos“ von Inés Arrimadas wird zwar die stärkste Partei in Katalonien, doch ihre Gegner, die Separatisten, erhalten die Mehrheit im Parlament. (Foto: Keystone/AP/Manu Fernandez)

Die ebenfalls anti-separatistischen PSC-Sozialisten erobern 17 Mandate. Auf die PP des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy entfallen 4 Sitze.

In Barcelona stimmten 44 Prozent für die Unabhängigkeit.

Die Dritte im Bund

Da die Mehrheitsverhältnisse im neuen Regionalparlament knapp sind, könnte das linke Parteienbündnis „Catalunya en Comú-Podem“ das Zünglein an der Waage spielen. Angeführt wird auch diese Partei von einer einflussreichen Frau, von Ada Colau, der Bürgermeisterin von Barcelona. Zwar hat sie sich gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen, will aber, dass die Katalanen selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Ihr Bündnis kommt auf 8 Mandate.

Die Wahllokale schlossen um 20.00 Uhr. El País, die grösste spanische Tageszeitung, spricht von einer „Rekordwahlbeteiligung“.

Doch auch wenn sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für separatistische Parteien aussprochen hat, wird Katalonien nicht unabhängig. Die spanische Regierung machte deutlich, dass sie ein Ausscheren einer Region aus dem Zentralstaat nicht akzeptieren wird.

Die Separatisten profitieren auch vom ungeschickten Verhalten des sehr konservativen spanischen Ministerpräsidenten Rajoy und seiner Vizepräsidentin. Sie hatten harsch jeden Dialog abgelehnt. Viele Katalanen werfen der Madrider Regierung eine „Arroganz der Macht“ vor. Ein Votum für die Unabhängigkeit war für manche auch ein Denkzettel für Rajoy.

Abgesetzte Regionalregierung

Am 1. Oktober hatte die katalanische Regionalregierung eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ihrer Region durchführen lassen. Die Abstimmung war von der Madrider Zentralregierung und vom spanischen Verfassungsgericht als illegal bezeichnet worden. 90 Prozent jener Katalaninnen und Katalanen, die zu den Urnen gingen, votierten für die Abspaltung ihrer Region von Spanien. Im Anschluss dekretierte die katalanische Regionalregierung die Unabhängigkeit Kataloniens. Die Stimmbeteiligung lag bei etwa 40 Prozent.

Kurz darauf setzte die spanische Regierung die katalanische Regionalregierung ab. Der Präsident der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, flüchtete nach Belgien. Er wird der „Rebellion“ beschuldigt, was ihm 30 Jahre Haft eintragen könnte. Acht Mitglieder der Regionalregierung sitzen in Haft.

Rajoy setzte daraufhin für diesen Donnerstag in Katalonien eine Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments an.

Das katalanische Wahlrecht gibt den Bürgerinnen und Bürgern, die in ländlichen Gebieten leben, mehr Gewicht als den Wahlberechtigten in der Metropole Barcelona. Das führt dazu, dass die Separatisten zwar nicht die Mehrheit der Stimmen, aber die Mehrheit der Sitze im Parlament erringen konnten.

(Journal21.ch/hh/El País/EFE)

Ähnliche Artikel

Von Journal21, 12.09.2020

Das Wahlresultat ist nicht nur ein Erfolg für die auf ihr Selbstbestimmungsrecht pochenden Katalanen. Es ist vor allem eine böse Schlappe für die antidemokratische Zentralregierung in Madrid: Die Partei des rechtskonservativen Spanischen Ministerpräsidenten Rajoy wurde nun mit bloss noch 3 von zuvor 11 Sitzen in Barcelona regelrecht zertrümmert. Das wundert wenig: Statt auf das Gesprächsangebot der Katalanen nach ihrem klaren Votum (90%) für Unabhängigkeit einzugehen, antwortete Rajoy in unseliger schon fast fankistischer Polizeistaat-Manier im Oktober mit der Inhaftierung der gewählten katalanischen Regierung. Und die Funktionäre der Brüsseler EU schlugen sich faktisch auf seine Seite. Mit den von Madrid aus angesetzten Neuwahlen meinte Rajoy, seine zentralistischen Anhänger würden in Barcelona dann die Macht übernehmen können. Der Trick ist ihm zum Glück gründlich missraten: Die zentralistischen Antidemokraten wurden bös abgestraft. Sollte er auch jetzt noch mit der Verfolgung und Inhaftierung gewählter Volksvertreter in Barcelona weiter machen, wäre Rajoy endgültig desavouiert. Dass Brüssel derlei in einem "seiner" EU-Staaten überhaupt toleriert, statt sanktioniert (wie in Polen oder Ungarn) zeigt einiges auf. Niklaus Ramseyer, BERN

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren

«Belarus - ein Modell unserer Zukunft»

Reinhard Meier: Die belarussische Nobelpreisträgerin Swetlana Aleksijewitsch hat die russischen «Brüder» um Solidarität mit ihrem Volk gebeten. Die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja antwortete, Belarus sei ein «Modell unserer nahen Zukunft». Mehr…