Trump schürt Iran-Kontroverse im Sicherheitsrat

Peter Philipp's picture

Trump schürt Iran-Kontroverse im Sicherheitsrat

Von Peter Philipp, 21.08.2020

Washington verlangt Verlängerung eines Waffenembargos aufgrund eines Vertrages mit Iran, aus dem es bereits ausgestiegen ist.

Keine zwei Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen hat Donald Trump zu einem neuen Schlag ausgeholt, mit dem er sich unter anderem offenbar Wählerstimmen erhofft: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll ein Waffenembargo gegenüber dem Iran verlängern, das nach den Vereinbarungen des Atomabkommens mit Teheran eigentlich im Oktober auslaufen sollte. Ein erster Versuch von Aussenminister Mike Pompeo in diese Richtung scheiterte allerdings bereits und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass weitere Versuche erfolgreicher sein werden.

China und Russland werden nicht mitziehen

Sicher dürfte nur sein, dass hiermit ein Konflikt innerhalb des Sicherheitsrates erzeugt und verstärkt wird. Zumindest solange die Gegner der Trump Kampagne dort in der Mehrheit sind und solche Avancen notfalls auch durch ein Veto (etwa Russlands oder Chinas) verhindern können. Und letztlich wird es wohl auf diese beiden Mitglieder ankommen, denn die europäischen Mitglieder im Sicherheitsrat – Frankreich, Deutschland und sogar Grossbritannien – enthielten sich bisher ihrer Stimme und plädieren stattdessen für eine Kompromisslösung, ohne diese freilich näher zu definieren.

Ein weiteres Armutszeugnis für den Umgang der Europäer mit dem massiven Druck der USA, dem sie seit Beginn der Präsidentschaft Trumps immer wieder ausgesetzt sind. Auf wirtschaftlichem, aussen- und militärpolitischem Bereich und ganz besonders zum Thema Iran:  Rat- und hilflos haben die Europäer Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen beobachtet und sich in der Folge massiver Erpressung durch Washington gebeugt, indem sie sich widerstandslos dem Trumpschen Sanktionssystem unterwarfen, um nicht ihre eigenen Wirtschaftsinteressen in den USA aufs Spiel zu setzen.

Die Europäer ohne Profil

Und das, obwohl es doch gerade diese Europäer gewesen waren, die das Atomabkommen von 2015 erst herbeigeführt hatten. Als es dann aber zu dessen Umsetzung kam, da wurde mehr verschleppt als verwirklicht: Die Wirtschaftssanktionen wurden nicht etwa mit einem Federstrich aufgehoben, sondern es zeigte sich sehr bald, dass die anfängliche Euphorie europäischer Wirtschaftsvertreter, nun werde das Iran-Geschäft wiederbelebt und zu neuer Blüte gelangen, der dumpfen Ahnung wich, dies könne Handel und Wandel mit den USA gefährden.
Und das wohlgemerkt bereits vor der Wahl Donald Trumps. Als dieser dann aber ins Amt kam, wurde 2018 aus der Ahnung Gewissheit: Washington zog sich aus dem Abkommen zurück. Die Europäer taten wenig bis nichts, um das Atomabkommen zu retten. Immerhin aber erklärten sie, dass dieses Abkommen für sie weiterhin gültig sei und sie forderten den Iran auf, ebenfalls daran festzuhalten. 

Beide Seiten wurden wortbrüchig: Die Europäer, ohne solches zuzugeben, der Iran mit klarer Ansage: Solange die Sanktionen aufrechterhalten würden und das Land in eine Wirtschaftsmisere ohnegleichen zwinge, werde der Iran sich auch nicht mehr an seine Zusagen gebunden fühlen betreffs der Anreicherung von Uran – weder was dessen Menge betreffe noch seine Konzentration.
Die Wiener Atomenergie-Behörde IAEA vermerkte diese Veränderungen zwar, hielt sich aber weitgehend mit offener Kritik an Teheran zurück. Wahrscheinlich, weil man sich in Wien nun einmal der Hintergründe bewusst war. Und sicher auch, weil man zwar eine Verletzung der iranischen Zusagen im Atomabkommen beobachtete, nicht aber wirklich die von Trump immer wieder an die Wand gemalte Behauptung vom iranischen Bemühen um Atomwaffen.

Trumps eigentliche Motive

Diese Behauptung wurde eigentlich nur in Israel in ähnlicher Intensität verbreitet. Aber auch dort sind in letzter Zeit vorsichtige neue Töne zu hören gewesen. Etwa in einem Kommentar der linksliberalen Tageszeitung „Haaretz“, in dem ein iranisches Streben nach der Atombombe unverblümt in Zweifel gezogen wird: Teheran hätte sonst schon längst bombenfähiges Uran angereichert. Überlegungen, die in politischen Kreisen Israels ebenso verpönt sind und bleiben wie in der Trump-Verwaltung.

Ebenso wie allerdings auch in weiten Kreisen Europas. Deswegen ist es umso erstaunlicher, dass die Europäer im Uno-Sicherheitsrat sich jetzt doch eines Besseren zu besinnen scheinen. Zumindest, was die Verlängerung oder Nichtverlängerung des Waffenembargos gegenüber dem Iran betrifft. Washington, so ist man sich einig, könne überhaupt nicht einen Teil des Atomabkommens zu revidieren fordern, seit die USA doch selbst aus dem Abkommen ausgestiegen sei.

Wie wäre es aber, wenn man nun auch die Motivation hinter Trumps Forderung beleuchten würde? Der US-Präsident, der dem Iran militärische Intervention in einer Reihe von Nah- und Mtteloststaaten vorwirft wie auch den Bau eigener Mittelstreckenraketen, mischt doch selbst in der Region intensiv mit, obwohl er die USA  eigentlich von dort hatte zurückziehen wollen. Trump hat umfangreiche Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien abgeschlossen, das unvermindert im Clinch mit dem Iran liegt, und die USA mischen mit in fast allen Staaten der Region.

Das jüngste Beispiel  dürfte ein makabres Beispiel hierfür sein: Da feiert Trump sich als Geburtshelfer einer Normalisierung zwischen Israel und den Emiraten und dann kommt „ganz nebenbei“ heraus, dass er nun auch – wie längst angedacht – den Emiraten F-35 Kampfbomber  verkaufen will.

Der Iran hat über Syrien und den Libanon Zugang zum Mittelmeer. Deshalb wird die schiitische Hisbollah vom Iran auch so massiv unterstützt. Ausserdem wollen sie Israel zurück ins Meer schicken. deshalb ist der Libanon von grosser strategischer Bedeutung. Das wird ein Gebiet von grossen Unruhen bleiben.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren

«Belarus - ein Modell unserer Zukunft»

Reinhard Meier: Die belarussische Nobelpreisträgerin Swetlana Aleksijewitsch hat die russischen «Brüder» um Solidarität mit ihrem Volk gebeten. Die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja antwortete, Belarus sei ein «Modell unserer nahen Zukunft». Mehr…