Verschnaufpause

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Verschnaufpause

Von Heiner Hug, 03.09.2019

Die Cinque Stelle sagen deutlich Ja zur neuen italienischen Regierung.

79’634 eingeschriebene Mitglieder der Cinque Stelle hatten an der Abstimmung teilgenommen. 79 Prozent von ihnen befürworten eine Heirat mit den Sozialdemokraten. Das ist zunächst einmal eine saftige Ohrfeige für den Rechtspopulisten Matteo Salvini.

Niemand hatte eine Prognose gewagt, denn innerhalb der Protestbewegung rumorte es heftig. Die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten hatten sich in den letzten Monaten mit Schwefel und Pech überschüttet. Viele Sterne-Mitglieder sahen nicht ein, weshalb sie jetzt plötzlich mit dem einstigen Feind ein Bündnis eingehen sollen.

Salvinis grösste Dummheit

In den sozialen Medien und auf der Internetseite der Sterne hagelte es Kritik an der geplanten Allianz mit der Linken. Viele der Sterne erklärten offen, sie würden ein neues Bündnis mit Lega-Chef Matteo Salvini vorziehen. Dieser hatte inzwischen die grösste Dummheit seiner Politkarriere eingesehen.

Er war es, der im August die von Ministerpräsident Giuseppe Conte angeführte Allianz mit den Cinque Stelle platzen liess und eine Regierungskrise auslöste. Anschliessend einigten sich die Cinque Stelle und die Sozialdemokraten auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung.

Gegen „die Barbaren“

Doch dann kam Beppe Grillo. Sein Wort hat noch immer Gewicht. Der laute 71-jährige Komiker und Guru der Bewegung, der oft so irr wirkt wie seine Haartracht, rief nun plötzlich seine Anhänger auf, für das Bündnis mit der Linken zu stimmen. So sollten Matteo Salvini und „die Barbaren“ verhindert werden.

Luigi Di Maio, neben Salvini der zweite Vize-Ministerpräsident in der ersten Regierung von Giuseppe Conte, hätte wohl gerne das alte Bündnis mit Salvini erneuert. Dann hätte er wenigstens Vize-Ministerpräsident bleiben können. Salvini hätte ihn mit offenen Armen empfangen und hat ihm gar das Amt des Ministerpräsidenten angeboten. In Rom glaubten viele, dass sich Di Maio ein Nein zur Allianz mit den Sozialdemokraten gewünscht hatte. Doch dazu kam es nun nicht.

117’194 Stimmberechtigte

Die Internet-Abstimmung hatte zwischen 09.00 Uhr morgens und 18.00 Uhr abends stattgefunden. Nur wer einen persönlichen Code zugeschickt bekommen hatte, konnte an der Befragung teilnehmen. Klickte man die Site an, so erschien die Frage:

„Bist du damit einverstanden, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine Regierung bildet mit dem PD unter dem Vorsitz von Giuseppe Conte?“

Darunter konnte man das Feld „Si“ oder das Feld „No“ anklicken. Bis gestern stand das Feld „No“ an oberster Stelle, was als Manipulation kritisiert wurde. Im letzten Moment kehrte man die Reihenfolge um.

Die Abstimmung erfolgte über die Internet-Plattform „Rousseau“. Stimmberechtigt war, wer die italienische Staatsbürgerschaft besitzt und seit mindestens sechs Monaten eingeschriebenes 5-Sterne-Mitglied ist. Das sind 117’194 Italienerinnen und Italiener.

Skepsis und Pannen

Die Abstimmung war umstritten. Kritisiert wurde, dass kein Aussenstehender überwachen konnte, ob es mit rechten Dingen zuging. Organisiert wurde das Voting von der privaten Mailänder Internetfirma „Casaleggio Associati“. Sie wird von Davide Casaleggio, dem Sohn des vor dreieinhalb Jahren verstorbenen Cinque-Stelle-Mitgründers Gianroberto Casaleggio betrieben. Zwar wurde der Wahlvorgang von einem Notar überwacht, doch auch der steht den Cinque Stelle sehr nahe. Eine Überprüfung durch Dritte gibt es nicht. Niemand kann garantieren, ob das Ergebnis nicht von den Betreibern der Plattform manipuliert wurde. Skepsis besteht auch deshalb, weil Davide Casaleggio nachgesagt wird, er hätte eine neue Allianz mit Salvini befürwortet.

Mehrmals war „Rousseau“ gehackt worden. Erwiesen ist, dass es Sicherheitslücken gab. Diese seien jetzt behoben worden, versichern die Betreiber. Die Plattform war mehrmals gebüsst worden. Immer wieder gab es Pannen, auch am Dienstagmorgen war die Site zeitweise nicht erreichbar.

„Nahe an die Basis“

Mit ihren Internetbefragungen wollen die Cinque Stelle die Demokratie beleben und „nahe an die Basis gehen“. So wurden Kandidaten für wichtige politische Posten immer via Internet gekürt, zum Beispiel die Römer Bürgermeisterin Virginia Raggi, aber auch die Kandidaten für die Europawahl.

Natürlich steht es jeder Partei frei, wie sie ihre Kandidaten bestimmt und welche Position sie ihre Entscheidungsfindung organisiert.

Bedrohte Autorität des Staatspräsidenten

Trotzdem mutet es seltsam an, dass jetzt das Schicksal Italiens in den Händen von einigen zehntausend Internet-Usern lag. Da Italien die drittgrösste europäische Volkswirtschaft ist, hatte ihr Entscheid auch wesentlichen Einfluss für ganz Europa.

Verfassungsrechtler bezweifeln, ob diese Art des Politisierens verfassungsgemäss ist. Der Staatspräsident hatte von den Parteispitzen grünes Licht für eine Koalition erhalten. Anschliessend beauftragte er Conte mit der Regierungsbildung. Jetzt fallen einige zehntausend Parteigänger ihm in den Rücken und stossen seinen Entscheid um. Damit wird die Autorität des Staatspräsidenten entscheidend ausgehöhlt.

Und: Sind solche Internetbefragungen repräsentativ? Für die 5 Sterne stimmten bei den letzten Wahlen zehn Millionen Wählerinnen und Wähler. Jetzt nahmen nicht einmal 80’000 an der Abstimmung teil – also weit weniger als ein Prozent.

Wer wird Minister?

Nach dem heutigen Ja der Fünf Sterne wird Ministerpräsident Conte in den nächsten Stunden dem Staatspräsidenten seine neue Regierung vorstellen. Am Donnerstag könnte das neue Kabinett vereidigt werden.

Gespannt ist man, wer welches Ministeramt übernimmt. Da brodelt es in der Gerüchteküche.

Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte betonte in den letzten Tagen, die Regierungsbildung sei auf gutem Weg. Doch da wird viel beschönigt.

Luigi Di Maio kämpft wie ein Löwe

Vor allem Luigi Di Maio, der „Capo politico“ der Cinque Stelle, macht Conte das Leben schwer. Di Maio war zusammen mit Lega-Chef Matteo Salvini stellvertretender Ministerpräsident. Dieses Amt wollte der 33-jährige Süditaliener unbedingt behalten. Doch die Sozialdemokraten, der neue Koalitionspartner, beanspruchten es für sich. „Wenn der Ministerpräsident den Cinque Stelle nahesteht“, sagte ein hoher PD-Vertreter, „ist es doch logisch, dass ein Sozialdemokrat Vize-Ministerpräsident wird“.

Di Maio ist keine starke Figur, er liess sich von Salvini komplett an die Wand spielen und kämpft jetzt wie ein Löwe um politischen Einfluss. Ihm ging es einzig um seine persönliche Macht.

Conte fand eine salomonische Lösung: Es gibt gar keinen Vize-Regierungschef, entschied er, weder Di Maio noch ein Sozialdemokrat. Jetzt will Di Maio eines der ganz wichtigen Ministerien übernehmen, zum Beispiel das Innen- oder Aussenministerium. (Di Maio hat schon Mühe mit der italienischen Grammatik und spricht kaum ein Wort einer fremden Sprache.) Die Sozialdemokraten werden sich kaum mit Krümeln begnügen. 

Neuwahlen bei einem Nein

Was wäre geschehen, wenn die Sterne Nein zur Koalition mit den Sozialdemokraten gesagt hätten?

Dann hätte es Neuwahlen gegeben. Für Staatspräsident Sergio Mattarella wäre zwar das Verdikt nicht bindend gewesen; er hätte es ignorieren und sich auf die Verfassung berufen können. Doch er kündigte an, dass er bei einem Nein der Sterne das Volk zu den Urnen rufen werde.

Damit wäre er einem unrühmlichen Trauerspiel zuvorgekommen. Denn der Druck der Basis auf die Cinque Stelle, die Koalition platzen zu lassen, wäre enorm gewesen. Internet-Abstimmungen sind in den Statuten der Sterne festgeschrieben, sie gehören zur heiligen DNA der Bewegung. Würde man dieses System über Bord werfen, würden die Sterne gegen ihre eigenen Grundsätze verstossen und damit unglaubwürdig werden.

Europa-freundlicher

Was ist von der neuen Regierung zu erwarten? Di Maio posaunte am Dienstagmorgen ins Land hinaus, dass das Regierungsprogramm alle 20 Forderungen der Cinque Stelle enthalte. Doch da wird man den genauen Text abwarten müssen. Die 79 Prozent Ja verbuchte er am Dienstagabend plötzlich als seinen Sieg.

Sicher scheint, dass die neue Regierung wesentlich Europa-freundlicher sein wird als die frühere Regierung mit Matteo Salvini. Auch in der Flüchtlingspolitik werden die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass eine gemässigtere Politik eingeschlagen wird. Einig sind sich offenbar beide, dass es in Italien einen Mindestlohn geben wird. Ebenfalls einig ist man sich offenbar, dass die Zahl der Parlamentarier reduziert werden soll. Wie weit man die Maastricht-Sparkriterien lockern möchte, ist noch nicht klar. Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenberg.

Heikle Vertrauensabstimmung

Doch in vielen Punkten wird noch immer heftig gestritten. Da prallen zwei völlig verschiedene Kulturen zusammen. Kaum jemand in Rom gibt der neuen Regierung eine lange Überlebenschance.

Doch auch wenn die neue Regierung am Donnerstag vereidigt wird, ist noch keineswegs sicher, dass sie die nächsten Tage überlebt, denn sie muss sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.

In der kleinen Kammer, im Senat, verfügen die Cinque Stelle zusammen mit den Sozialdemokraten nur über eine Mehrheit von sieben Sitzen. Laut Salvini haben ihm neun Cinque-Stelle-Senatoren mitgeteilt, dass sie der neuen Regierung das Misstrauen aussprechen werden. Auch manche Sozialdemokraten werfen sich nicht gerne in die Arme der Cinque Stelle, die sie als billige, unglaubwürdige und flatterhafte Protestpartei betrachten.

Salvini würde sich ins Fäustchen lachen

Andrea Orlando, der Vize-Präsident der Sozialdemokraten, hatte am Dienstagabend angekündigt, er lehne einen angebotenen Ministerposten ab. Er ist mit dem Gang der Dinge offensichtlich unzufrieden. Er hatte für „eine Abkehr von der Politik Salvinis“ und für eine „wirkliche politische Wende“ gekämpft. Eine solche ist seiner Meinung nach nicht in Sicht.

Verliert Conte die Vertrauensabstimmung, würde die junge Regierung schon nach wenigen Tagen stürzen. Dann würde es Neuwahlen geben. Und Salvini, der in Meinungsumfragen trotz Verlusten noch immer klar führt, würde sich ins Fäustchen lachen.

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