Verstehen wir Freiheit?

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Verstehen wir Freiheit?

Von Christoph Zollinger, 06.06.2017

Dies ist ein Plädoyer für persönlichen Einsatz zur Erhaltung unserer Freiheit. Was ich erhalten und stärken möchte, bedingt mein Engagement. Der „Status quo“ nicht.

Das Projekt „liberale Demokratie“ ist eine einzigartige zivilisatorische Errungenschaft. Es ist gefährdet. Im Gegensatz zu vielen Menschen auf dieser Erde haben wir in der Schweiz aber die Freiheit, uns persönlich dafür zu engagieren. Damit unsere Freiheit eine Zukunft hat.

Der „Status quo“ genügt nicht mehr

Als saturierte Gesellschaft tendieren wir dazu, unsere Freiheit als selbstverständliches Menschenrecht zu betrachten. Dies ist vielleicht die Folge einer über siebzigjährigen Friedensperiode in Westeuropa, in der Schweiz noch viel länger; bereits sind drei Generationen unterwegs, welche die Kriegswirren des letzten Jahrhunderts nur noch vom Hörensagen kennen, wenn überhaupt.

Wir erleben momentan Attacken – digitale und analoge – gegen liberale Demokratien durch fremde, totalitäre Regimes (z. B. Russland, Türkei), gegen die wir weitgehend machtlos sind. Die Angriffe durch populistische Strömungen innerhalb der Nationen (USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, u. a. m.) können wir rechtzeitig parieren. Denn wenn sie in Protestwahlen (USA) gipfeln, könnte das Gift für Freiheit und Demokratie sein.

Freiheit und Marktwirtschaft

Etwas weniger im Blickpunkt steht die globalisierte, wachstumsfixierte Wirtschaft und ihre indirekte, subtile Unterspülung des freiheitlichen Demokratiefundaments. Dem Wachstumswahn zu frönen ist weitgehend unwidersprochenes Dogma vieler Wirtschaftsführer und parteipolitischer Führungsgremien. Das Wachstum des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) gilt als Qualifikation für die oberste Liga der zivilisierten Fortschrittsgesellschaft. Umgekehrt: wo kein Wachstum, keine Zukunft, rufen sie. Wie kurzsichtig! Diese Unterordnung des Ganzen unter einen modischen Teilbegriff gefährdet in leiser, verdeckter Weise die langfristigen Aussichten aus nachhaltiger Perspektive. Auch diese Haltung nenne ich „Status quo“. Industrien, internationale Konzerne und Logistiksysteme, Auto- und Flugbranche, um nur einige zu nennen, stellen quartalsweise stolz ihre erwirtschafteten Zuwachsraten in die Medien, die Kommentare überschlagen sich und die Aktienmärkte bewegen sich folgerichtig aufwärts. Dagegen werden Berichte zu Grenzen des Wachstums belächelt, deren Verfasser als Weltunterganspropheten verspottet.

Zweifellos verdanken wir der liberalen Marktwirtschaft einen Teil unseres Wohlstands. „Die positive Botschaft des Liberalismus bedingt eine intakte Moral und eine Marktwirtschaft, die diese fördert – damit das seltene Tier ‚Freiheit‘ nicht unversehens zur gefährdeten Spezies wird“, schrieb die NZZ 2016. Wie weit unsere gegenwärtige Marktwirtschaft da und dort welche Moral fördert, sei offen gelassen. Wer seit Jahren die Skandalliste der Korruptions-, Betrugs- und Bestechungsfälle nachführt, auch die einmal pro Jahrzehnt explodierende Blasenwirtschaft des Banken- und Immobiliensektors beobachtet oder die undurchsichtigen Geschäfte der Rohstoffbranche zur Kenntnis nimmt, dem könnten allerdings leise Zweifel kommen.

Gäbe es einen Mittelweg zwischen Ignoranz und Pessimismus, zwischen Wachstumsstrategien und Stillstandshorrorvisionen? Die „So-weitermachen-wie bisher-Doktrin“ ist allgegenwärtig, vergangenheitserprobt, und gleichzeitig „too big to fail“. Ob sie für die Zukunft in Freiheit taugt, ist offen.

Die EU schon zu lange im Schlafzustand

Auch die Entfremdung der Vorstellungen über Freiheit zwischen Menschen und Regierungen nagt beharrlich an der Substanz des Projekts Freiheit. Der Standard Eurobarometer 2016 legt offen, dass das Misstrauen gegenüber der EU eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Über 60 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger tendieren dazu, der EU nicht über den Weg zu trauen („Freedom. If yes – how many?“, the Zurich Globalist, 2016). Skeptiker finden, dass die EU die nationale Souveränität und damit die Freiheit der Bürger beeinträchtige und es ihr ganz generell an demokratischer Legitimität fehle. Genau diese Argumentation machen sich Rechtaussenpolitiker zu eigen, denken wir stellvertretend an Marine Le Pen in Frankreich. Diese Tatsache gilt es als sehr ernst zu nehmen.

Die EU selbst definiert ihre Hauptziele damit, für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu garantieren. Vier zivile Freiheiten stehen im Vordergrund: freier Verkehr von Waren, Dienstleitungen, Personen und Kapital.

Warum also diese vermeintlichen Widersprüche? Halten wir uns an Isaiah Berlin, den liberalen Philosophen in „Two Concepts of Liberty“, der darin unterscheidet zwischen positiver und negativer Freiheit. Erstere definiert die Quelle der Kontrolle, sie meint damit, dass ein Individuum in der Lage sein muss, Kontrolle über sein eigenes Leben auszuüben. Letztere umschreibt die Ära der Kontrolle und versteht darunter, dass das Umfeld des Individuums dafür garantieren soll, dass es dabei zu keinerlei Behinderungen kommt. Bezogen auf das oben beschriebene Misstrauen und Missverständnis der EU-Bürgerinnen und -bürger kann daraus geschlossen werden, dass eben die positive Freiheit hier zu kurz kommt.

Es braucht nicht darüber diskutiert zu werden, warum diese Meinung mehrheitsfähig geworden ist. Eine mögliche Diagnose: die heute wie damals wichtigen und richtigen Ziele der EU rufen, 60 Jahre später, dringend nach einer „Generalüberholung“. Diese dürfte einerseits in einer anderen Kommunikationsform (zu viel abgehobene, lehrmeisterhafte Beamten- und anonyme Ämtersprache) zu finden sein. Andererseits ist die Welt nicht stehen geblieben. Einstmals übereinstimmend formulierte Unterziele (Aufhebung nationaler Kompetenzen als Beispiel) sind es heute nicht mehr. Die rasche Rückführung solcher unnötigerweise aus Brüssel koordinierten (die Gegner sprechen von diktierter) Zuständigkeiten ist für die EU überlebensnotwendig.

Der seit Monaten von der EU-Spitze angekündigten Umstrukturierung der EU müssen endlich entsprechende Taten folgen. Bevor es zu spät ist.

Engagement der Jugend in der Schweiz

Erfreulicherweise ist in der Schweiz seit einiger Zeit ein eindrücklicher „Repolitisierungsschub“ im Stile von „Grassroot-Bewegungen“ von unten nach oben feststellbar. Und dies nicht erst seit der Soziologe Harald Welzer im Mai 2017 an der Universität Zürich über die Zukunft der Freiheit sprach (SIAF) und wünschte, die Jungen würden sich vermehrt politisch einmischen. Die Einsicht, dass der „Status quo“ der gesellschaftlichen und politischen Gegenwart nicht mehr befriedigen kann, ruft immer neue Gruppierungen auf die politische Bühne. So diskutierten im Januar 2017 Vertreterinnen und Vertreter von Operation Libero, foraus, Youth Rep, Avenir Jeunesse (Avenir Suisse), DSJ und YES in Zürich gemeinsam unter dem Titel „We are Politics!“ mit welchen Strategien und neuen Lösungen die offensichtlich zu statisch oder gar rückwärts agierenden politischen Akteure im Schweizerhaus herausgefordert werden sollen. Genau das ist gemeint mit persönlichem Engagement, um unserem zivilisatorischen Freiheitsprojekt neues Leben einzuhauchen.

Ein weiteres ermutigendes Zeichen sind öffentliche Demonstrationen, vor allem von starken Frauen, die sich mutig durch die städtischen Strassen bewegen und damit auf Missstände aufmerksam machen. Solche Begegnungen signalisieren den Anfang einer zusammenrückenden Bevölkerung, die die Wichtigkeit des Beitrags des Einzelnen zu Kooperationen und zukunftsfähigen Lösungsentwürfen bereits kapiert haben.

In kleinen Kreisen wachsen neue Diskussionsforen heran, die sich wohltuend abheben vom Niveau der verstaubten „SonnTalks“ der Ewiggleichen mit ihren seit Jahren unverrückbaren, und deshalb weitgehend untauglichen Statements. Deren „Schauspieler“ damit ungewollt vorführen, dass das System der politischen Parteien mit ihren Bruchstückideologien nicht mehr zukunftstauglich ist. Moderne Menschen des 21. Jahrhunderts sind weder links noch rechts; sie denken nicht entweder/oder, sondern sowohl als auch.

Falsche Form der Freiheit?

Werden die drei Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaften nicht mehr sonderlich geschätzt? Also Freiheitsrechte, Gewaltenteilung und Demokratie? Der Philosoph Christoph Menke machte kürzlich auf die Frage, ob wir drauf und dran wären, unsere liberale Freiheit im Kampf gegen die fundamentalistischen Strömungen zu verlieren, in der ZEIT ein bemerkenswertes Statement: „Man muss den Fundamentalismus immer doppelt lesen. Er ist ein Symptom für ein wirklich bestehendes Problem […] – und zugleich eine vollkommen falsche und gefährliche Antwort.“ Er meint damit, dass der Dreiklang aus Kapitalismus, Demokratie und Recht – überwölbt durch Kultur – heute nicht mehr funktionieren kann. „Aber der Fundamentalismus verwechselt die Kritik an den inneren Spannungen des Liberalismus mit der an der inneren Zerrissenheit und Entfremdung als solcher.“

Deshalb: in Zeiten eines persönlich immer egoistischer interpretierten Freiheitsbegriffs, der damit mehr und mehr die Freiheiten anderer tangiert, was wiederum den Ruf nach behördlichen Vorschriften stärkt, ist Isaiah Berlins Mahnung aus dem Jahr 1969 aktueller denn je: „Wer jemals die Freiheit um ihrer selbst willen schätzte, erkannte einen unveräusserlichen Wesenszug des Menschen darin, frei entscheiden zu können statt bevormundet zu werden.“

Deshalb nochmals: Das Projekt „liberale Demokratie“ ist eine einzigartige zivilisatorische Errungenschaft, in der Schweiz mit eindrücklicher Tradition. Es ist gefährdet. Im Gegensatz zu vielen Menschen auf dieser Erde haben wir aber die Freiheit, uns persönlich dafür zu engagieren. Damit unsere Freiheit eine Zukunft hat.

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