Volle Dröhnung

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Volle Dröhnung

Von René Zeyer, 17.06.2013

«Todeslisten», warnendes Geraune und Gezeter: Im Endspurt um die Entscheidung am Dienstag werden die Glacehandschuhe ausgezogen.

Im Sport würde man das Pressing nennen. Wohl noch nie hat Bundesbern einen solch konzentrierten Angriff einer Branchenlobby erlebt. Umso wahrscheinlicher es wird, dass morgen der Nationalrat Nein zum «Ermächtigungsgesetz für Banken» sagt, umso unverhüllter wird alles mobilisiert, um die Volksvertreter noch umzustimmen.

Einflüsterer und Mietmeinungen

In höchster Not hat die Schweizerische Bankiervereinigung die vor den Parlamentariern antrabenden Bankvertreter auf Linie gebracht. Nicht zuletzt mit dem neckischen Argument, dass jede Bank, die sich gegen die Kapitulationsurkunde ausspricht, damit möglicherweise auf dem Radarschirm der Supermacht USA auftauchen könnte. Und dass die keine Gefangenen machen und sich nicht an rechtsstaatliche Gepflogenheiten halten, sondern reine Erpressung anwenden, ist bekannt.

Bankenbüttel Prof. Kunz macht Überstunden und trompetet auf allen Kanälen, dass alle Alternativen zum Kniefall und der Annahme des Gesetzes des Teufels seien. Als «unabhängiger Wissenschaftler» natürlich, dabei hat er ein Parteiengutachten für das Finanzdepartement verfasst. Der Präsident der Schweizer Nationalbank Thomas Jordan behauptet, dass die SNB nicht den logischen Schutzschirm Dollar-Clearing aufspannen werde, «das wollen wir nicht, das dürfen wir nicht, das werden wir nicht tun». Unglaublich, wie sich der Vertreter der eigentlich unabhängigen SNB in eine politische Debatte einmischt. Mark Branson, Ex-UBS-Kader und möglicherweise vom Libor-Skandal berührt, behauptet in seiner Funktion als Finma-Zuständiger für Grossbanken, dass eine Aufspaltung von Kantonalbanken im Fall einer Anklage durch die USA nicht möglich sei. Ungeheuerlich, was sich da ein Staatsbeamter erlaubt.

Vor und hinter den Kulissen

Heerscharen von PR-Fuzzis, Spin Doctors, Beeinflussern und Apokalyptikern bearbeiten, bereden, massieren die Nationalräte und bombardieren sie mit E-Mails. Sie bieten Guetzli und Versprechungen, wie wäre es mit einem kleineren oder grösseren Beratungsmandat, muss ja nicht immer so in die Hose gehen wie beim BDP-Präsidenten. Auch der frühere Nationalbankdirektor Niklaus Blattner taucht aus der Versenkung auf und wirbt für eine Annahme des Deals, «es ist die beste Lösung», behauptet er im «SonntagsBlick».

Überhaupt die Sonntagspresse. Eine grössere Breitseite, zwei Tage vor der Abstimmung, hat man noch nie gesehen. Die «Schweiz am Sonntag» raunt, dass ihr ein «Insider» verraten habe, dass die USA eine «Todesliste» von fünf Banken haben, die bei Ablehnung sofort angeklagt würden. In der «Ostschweiz am Sonntag» darf sich «Wirtschaftsjurist» Prof. Kunz austoben. Und die «NZZamSonntag» beruhigt, dass die USA keinesfalls willkürlich hohe Bussen verhängen würden, sondern streng nach Vorschrift und völlig rechtsstaatlich Tabellen zum Einsatz brächten. Wer wie ich ein freches Widerwort wagen wollte, wird im letzten Moment mit einem längst vereinbarten Kommentar rausgekübelt. Mit der kühnen Begründung, dass ja nun wirklich alles zum Thema gesagt sei. Obwohl die gesamte Sonntagspresse kein anderes Thema kennt.

Steigerungsfähig

Was lassen sich die Banker noch einfallen, um heute Montag richtig Gas zu geben? Vielleicht blubbert ein Darth Vader durch die Wandelhalle des Nationalrats und warnt mit tiefer Stimme vor der dunklen Seite der Macht der USA, falls das Gesetz abgelehnt würde. Vielleicht lässt man einen Ballon in Form des Star-Wars-Todessterns über der Bundeshauskuppel steigen. Vielleicht schwärmen Lobbyisten mit Aktenköfferchen aus, prallvoll mit Dollarscheinen. Sicherlich wird allen Bankräten von Kantonalbanken nochmal kräftig eingeheizt. Die bekamen im Parteienschacher diese Pfründe zugeteilt, hätten aber niemals gedacht, dass sie vielleicht für üppige Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen auch mal Verantwortung übernehmen müssten.

Am liebsten wird natürlich die gute alte Waffe Verwirrung angewendet. Gibt es nun einen Plan B bei Ablehnung oder nicht? Bedeutet Ablehnung den Weltuntergang für den Finanzplatz oder werden im schlimmsten Fall einfach ein paar Banken angeklagt? Haben Koryphäen wie Prof. Schweizer und Prof. Janssen unrecht, wenn sie das Gesetz als «unhaltbar» bezeichnen, so der Verfassungsrechtler Schweizer, oder naheliegende Alternativstrategien aufzeigen, wie Prof. Janssen? Kann man die FDP noch zum Kippen bringen, zusammen mit der SP, die ja schon im Ständerat dem Gesetz zur nötigen Mehrheit verhalf? Bange Fragen, in der Chefetage der Credit Suisse wird an den Fingernägeln geknabbert.

Verdribbelt

Und dann noch die parteitaktischen Schlaumeiereien. Für ein Mal hat sich der grosse Stratege, SP-Präsident Levrat, ins Abseits taktiert. Er meinte, machen wir es doch wie bei der Lex UBS. Zuerst ein kräftiges Nein, während SVP und FDP zähneknirschend dafür sind, und dann lassen wir uns ein Ja durch kräftige Gegenleistungen abringen. Aber die SVP rückt nicht von ihrem Nein ab, und zum grossen Frust der SP die FDP auch nicht. Dumm gelaufen für die SP.

Nichts ist unmöglich, dieser schöne Spruch aus der Autowerbung gilt auch im Nationalrat. Allerdings: Die Bankenlobby hat, wie bis heute im Geschäftsmodell Schweizer Grossbanken üblich, jedes Mass verloren. Das weckt, hoffentlich, den Widerstandsgeist von noch Unentschiedenen, die zwar den Überblick verloren haben, aber mit gesundem Menschenverstand sich sagen: Also als verantwortlicher Volksvertreter entscheide immer noch ich. Dann reicht’s locker für ein Nein. Und versprochen, auch am Mittwoch wird wieder die Sonne aufgehen. Über einer rechtsstaatlich gefestigten Schweiz.

Absurd finde ich es ja, wenn der amerikanische Staat behauptet, dass der Schaden so gross sei, dass eine Schweizer Bank deswegen Bankrott gehen müsse.

Wenn die Geschäfte mit den USA dazu führen würden, dass die Banken schliessen müssen. Nun ja, dann ist es gewiss nicht verhältnismässig. Das ist unrecht.

Wollen wir endlich sauberen Tisch in der Schweiz????????....

Friedensbemühungen würden von organisierten Kriminellen oft vehement gestört, so eine Studie……. Mit Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie Schmuggel, Geldwäsche und Steuerhinterziehung lähmten gewisse Kriminellen-Banden die Konflikteindämmung. Auch das fällt unter Bankgeheimnis-Kriminellen Schutz. Scheinbar gibt es überall dunkle Gestalten!

Die ungesunde Hast die mit dieser Lex USA verbunden ist lässt nichts Gutes ahnen, weder im Falle eines Ja noch im Falle eines Nein. Man müsste doch viel genauer hinterfragen warum der "Deal" so hurtig über die Bühne geschoben werden sollte. Normalerweise geht in der Schweizer Politik nichts schnell vorwärts. Diese langsame Gangart ist zwar oft belächelt, aber wohl immer geduldet worden, jetzt scheinen unsere "Verhandlungspartner" plötzlich genug davon zu haben und alles muss innerhalb einer Woche durchgedrückt werden??? Dafür muss es ganz wichtige Gründe geben. Das kommt doch nicht aus heiterem Himmel? Was geschieht wenn die Lex USA abgelehnt wird? Womit drohen die USA? Wem genau drohen sie? Was haben diese Drohungen für Land und Leute in der Schweiz für Konsequenzen? Wie werden sich diese in Bezug auf EU - CH auswirken? Wissen wir das? Kennen wir die Konsequenzen die diese inszenierte Schlacht um den Finanzplatz CH für Land und Leute bedeuten kann wirklich? Über- oder Unterschätzen wir infolge Nicht- und Desinformation das Problem? Ist das Geheimhalten des Auslösers für die erwähnte ungesunde Hast - die Zumutung die der BR an die grosse und kleine Kammer richtete - in einer Demokratie wie der unseren rechtens? Muss der Bürger nicht darüber informiert werden warum in unserem Bundeshaus neuerdings aufgrund von (offensichtlich massivem) Druck aus USA plötzlich der rote Knopf gedrückt wird? Könnte diese Art das Parlament und die Bevölkerung zu überfahren zur Gewohnheit werden?

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/legislaturrueckblick.aspx?rb_id=20130046

Hier findet man Geschäft 13.046 Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Dringliches Bundesgesetz; Botschaft und Wortlaut des Gesetzes

Für all jene, die behaupten, man wisse nicht, worüber abgestimmt wird. (Es heisst übrigens nicht Ermächtigungsgesetz für Banken, dies ist lediglich ein Teil der Überschrift von Artikel 1 des Gesetzes).

Ja, scheint wieder einmal ein Kommentar über die Schlacht in Stalingrad zu sein. Aber dann sagt er es ja selbst: ohne oder mit Lex USA geht die Sonne gleichwohl auf. Sie interessiert sich auch nicht um diesen Wichtigtuer mit seinem Weltuntergangsgehabe, oder?

Die Banken wähnten sich vor Verfolgung geschützt. Waren es auch lange Zeit - die heiligen Kühe nicht nur in der Schweiz. Nun haben sich die Zeiten radikal geändert. Wenn man aber annimmt langfristig werde sich das Geschäft mit unsauberen Geldern nicht wiederholen oder die Schweiz könnte ihre Forderungen nach einem globalen einheitlichen Standard durchbringen, bevor sie selbst sich verpflichtet ist man m.E. auf dem Holzweg. Es geht nicht nur, oder nur vordergründig um unversteuerte Vermögen, Steuergerechtigkeit etc., es geht u.a. um eine Neuverteilung des Kuchens im weltweiten Finanzgeschäft. Gleich lange Spiesse interessieren niemanden wirklich. Wir werden es erleben wie diese Spiesse schlussendlich aussehen.

Das ganze Gezerre erinnert mich ein wenig an das gescheiterte Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Den alten Staatsvertrag hatten unsere Schlaumeier in den Räten ja zurückgewiesen, weil sie dachten, es müsse noch mehr drinnen liegen für die Schweiz. Tja, falsch gedacht. Jetzt haben wir den Dreck, respektive den Lärm.

Ich habe grösste Achtung vor Prinzipientreue. Aber ich fürchte hier stellt sie eine Form von politischer Dummheit dar. Immerhin geht es bei dem USA-Gesetz um die Regelung von Altlasten der Banken, die Schwarzgeld angenommen haben, was - nur so nebenbei bemerkt - auch nicht gerade ein nachahmenswertes Prinzip darstellt.

@Gast 18.10 Der Gesetzestext, über den die Parlamentarier abzustimmen haben, ist sehr wohl bekannt. Über diesen Text hat ja der Ständerat debattiert (und es wurden verschiedene Aenderungen vorgeschlagen). Nachzulesen wäre dies auf der Website des Parlaments www.parlament.ch. Dass verschiedenste Zeitungen etwas anderes verbreiten ist für mich nicht Nachvollziehbar. Man kann über die Eile, mit der das Gesetzt abgesegnet werden müsste diskutieren und die Position der Amerikaner verurteilen. Aber: Die Amerikaner haben aus ihrer Sicht nun lange genug ergebnislos verhandelt. Sie haben die Nase gestrichen voll von den Ausflüchten verschiedener Schweizer Banken. Es fehlen nun noch die "Abschleicher-Listen" und um den Banken zu erlauben, diese Listen herauszugeben, braucht es eben dieses Gesetz. Wenn nun das Parlament verhindert, dass diese Listen ausgehändigt werden, dann ist die Reaktion der Amerikaner nicht berechenbar. Die Meinungen der Experten gehen diametral auseinander. Das macht es für die Parlamentarier nicht enfacher.

Vielleicht ist die Sicht auf das Geschehen auch generationenbedingt etwas anders. Zweifelsohne wird in unserem Land seit einiger Zeit vieles richtig gemacht, sonst gäbe es die Schweiz in dieser Form längst nicht mehr. Aber die aus meiner Sicht jetzige Zumutung ein Parlament über ein Gesetz abstimmen zu lassen, dessen Inhalt unbekannt ist....! Das reicht eigentlich schon aus um vor Empörung durch die Decke zu gehen. Mir jedenfalls. Wie kommt man sich als demokratisch erzogener Schweizer denn vor angesichts dieser Tatsache? Gerade habe ich mich wieder um die entsprechenden News gekümmert. Selten hat es in unserem Land eine derartige Hysterie im Bundeshaus gegeben. Wurde schamlos solch ein Druck auf die Parlamentarier ausgeübt noch dazu um ein Hüscht und Hoscht Gesetz anzunehmen dessen Inhalt keiner wirklich kennt. Sie nehmen das vielleicht gelassen - aber ich bin empört!

@Gast 16.19 "Die in Bern machen doch Alles falsch"! Damit kann man vielleicht am Biertisch Punkte sammeln - aber doch nicht in einer annähernd seriösen Diskussion. Wann haben denn die Räte unseriös und undurchsichtig gearbeitet? Wer von den 46 Ständeräten? Wer von den 200 Nationalräten? Wer von den 7 Bundesräten? Wir dürfen in einem Land leben, in dem sehr Vieles sehr Richtig gemacht wird. Seien wir froh darum.

Respekt? Warum? Immer mehr Bürger fühlen sich von unseren Räten nicht richtig vertreten und in der Folge auch nicht respektiert. Es ist also nicht verwunderlich wenn immer mehr Bürger den Respekt sowohl wie das vielbeschworene Vertrauen in diese vom Bürger gewählten und bezahlten Amtsträger verloren haben. Die Räte haben schon diverse Male unseriös, undurchsichtig gearbeitet und so tun sie es auch jetzt. Warum also soll man sie respektieren?

@pat meyer Ich habe die Debatte im Ständerat am TV in voller Länge mitverfolgt. Alle Voten waren sachlich und die Auskünfte von Frau BR Widmer-Schlumpf waren kompetent, inhaltlich verständlich und korrekt. Man hat den Ständerät/innen angesehen, dass ein Geschäft von grosser Tagweite anstand. Dass Parteipolitik im Ständerat nicht erste Priorität hat, ist nichts Neues. In diesem Zusammenhang von "Verbogenen und Abweichlern" zu sprechen ist grundsätzlich falsch. Es wird interessant sein, die Debatte im Nationalrat zu verfolgen. Hier wird Parteipolitik und Fraktionslinie eine grössere Rolle spielen. Aber auch im Nationalrat muss jeder/jede am Ende des Tages eine eigenständige Entscheidung fällen. In diesem Sinne würde ich mir für unsere Parlamentarier (inkl. Bundesrat) etwas mehr Respekt wünschen. Ich jedenfalls bin froh, dass ich in dieser Sache weder Stellung beziehen - noch eine Entscheidung treffen muss.

@traveller (mit oder ohne Check ?) "Wünschenswert wäre eine Diskussion über Vor- und Nachteile des US-Steuerdeals wie sie derzeit im Parlament - vorallem im Ständerat "geführt" wurde ? Traveller keep on dreaming !

Zum Kommentar "In eigener Sache" von Herrn Zeyer fällt mir das Lied "Camelot" von Sir Lancelot im Film "Camelot" ein. Darin singt Sir Lancelot, dass er der göttlichste Mensch auf Erden sei. Er ist mit dieser Behauptung später fürchterlich auf die Nase gefallen... Wünschenswert wäre im Steuerstreit eine sachliche Diskussion über Vor- und Nachteile und über mögliche Konsequenzen einer Annahme oder Ablehnung zum vorliegenden Gesetz. Zeyersche Beleidigungen bringen niemanden weiter.

In der Schweiz geht es zu wie "Unter dem hölzigen Himmel" beschrieben. Wenn morgen der Nationalrat sich entblösst und JA sagt zur Ermächtigung des US-Steuerrechts über Schweizerrecht, haben es die "Fortschrittlichen" dieses Landes geschafft. Besonders die Verbogenen und Abweichler unter ihnen. Nämlich die letzte Illusion eines souveränen Staates, direktdemokratisch unter dem Himmelszelt stehend, zu begraben resp.zu verraten, zu verkaufen. Darum zum letzten Mal ihr Räte: Sagt NEIN, zum unseligen US-Steuerdeal. Noch haben Unzählige Hoffnung zur Besserung !

"Aber die SVP rückt nicht von ihrem Nein ab, und zum grossen Frust der SP die FDP auch nicht. Dumm gelaufen für die SP." Na na, die haben alle noch jede Menge Zeit um umzukippen! Kommt halt drauf an wer mehr verspricht oder besser droht. Was soll's, ich denke die Schweiz hat fertig. Die Aktionen gegen unseren Finanzplatz, gegen unsere Demokratie laufen aus diversen Richtungen immer gezielter, konzentrierter und treffen immer punktgenauer! Vermutlich auch wegen der wohlwollenden Unterstützung aus dem Inland. Falls die momentanen Aktionen zum Ziel führen, wird als nächstes das Bankgeheimnis für die Eingeborenen, wegen ihrem mangelndem Widerstand infolge Gewöhnungseffekt und parallel laufender Gehirnwäsche, ebenso fallen. Da sind auch noch andere Dinge am laufen die man vielleicht nicht unmittelbar mit dem Steuergesetz in Zusammenhang bringen kann, aber sicher mit der festen Absicht den Bürger immer mehr auszuplündern und den staatlichen Kontrollapparat immer mehr auszubauen. Der immer aufgeblähtere Staatsapparat braucht logischerweise immer mehr Futter um sich selbst angenehm zu erhalten und ungestört zu vermehren.
Also, wie gesagt: Die Schweiz hat fertig - es dauert vielleicht noch ein bisschen, man macht halt noch ein paar Umwege, damit es nicht gleich so radikal auffällt denn das könnte vielleicht Unruhe geben, aber schlussendlich wird man uns die Kosten für Unterhalt der "Zentrale" inkl. Rentenbeiträge, MWST etc. blabla gleich vom monatlichen EK abziehen und was davon bleibt, kann nur noch mit Kreditkarte vom Konto abgebucht werden, denn Bargeld ist böse und künftig verboten! Juhuiii!

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