Wahlen in der Türkei und im Irak

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Wahlen in der Türkei und im Irak

Von Arnold Hottinger, 23.03.2014

Bleiben die Starken Männer Erdogan und Maliki an der Macht? Bei allen Unterschieden zwischen den beiden Ländern sind die Ähnlichkeiten überraschend gross.

Der Irak und die Türkei haben zurzeit Gemeinsamkeiten. In beiden Staaten gibt es sehr mächtige Ministerpräsidenten, die beabsichtigen, ihre Macht über die acht Jahre hinaus zu verlängern, die sie schon hinter sich haben. In beiden Ländern müssen sie zu diesem Zweck die Verfassung manipulieren. In beiden Ländern stehen Wahlen bevor, die darüber entscheiden könnten, ob ihren Ministerpräsidenten dieses Vorhaben gelingt. In beiden Ländern lässt sich beobachten, dass im Vorfeld dieser Wahlen von der Regierungsseite alle Register gezogen werden, um ihre Aussichten zu verbessern. In beiden Staaten gibt es eine Opposition, die sich entmächtigt und ausgeschlossen glaubt und daher versucht, mit irregulären Mitteln Gegendruck auszuüben. Beide Oppositionen hoffen dadurch immerhin soweit sichtbar zu bleiben, dass ihre Stimmen vernehmbar sein werden.

Unterschiede

Natürlich gibt es auch Unterschiede. Regierungschef Erdogan ist nach wie vor sehr beliebt bei einer Grosszahl türkischer Anhängern. Seine Macht beruht auf seiner Position als Anführer der grössten türkischen Partei, die sich bisher als sehr erfolgreich erwiesen hat.

Von Ministerpräsident Maliki kann man nicht das gleiche sagen. Er ist kein erfolgreicher Volkstribun, und seine Partei ist eine von vielen, die untereinander um Einfluss ringen. Seine Macht beruht darauf, dass er nicht nur die Position eines Ministerpräsidenten bekleidet. Er bestimmt auch sehr direkt und persönlich, was im Verteidigungsministerium und im Innenministerium geschieht, und er übt darüber hinaus Einfluss aus auf die Gerichte. Dies letztere ist allerdings neuerdings auch bei Erdogan der Fall, seitdem seine Partei ein Gesetz erliess, das die Richter dem Justizminister unterstellt.

Die Wahlvorhaben

Die Wahlen sind unterschiedlich. Im Irak werden es am 30. April Parlamentswahlen sein; in der Türkei sind auf den 30. März Lokalwahlen angesetzt. Diesen sollen jedoch Präsidentenwahlen schon im August folgen, und es werden die ersten Präsidentenwahlen sein, in denen das Volk den Präsidenten bestimmt. Ob Erdogan kandideren wird, steht noch nicht fest und hängt wesentlich vom Ausgang der Lokalwahlen ab.

Bisher war die Wahl des türkischen Präsidenten vom Parlament vorgenommen worden. Parlamentswahlen sollen in der Türkei erst 2015 folgen. Die türkischen Lokalwahlen sind deshalb sehr wichtig, weil sie aufzeigen werden, ob es Erdogan gelungen ist, seine Partei weiterhin im ersten Rang der Wählergunst zu halten, oder ob sein Prestige soweit abgesunken ist, dass auch seine Partei darunter zu leiden hat. Das Resultat wird einen wichtigen Hinweis darauf geben, was von den späteren Präsidentenwahlen zu erwarten sein wird. Erdogan selbst hat bereits gelobt, er werde aus der Politik ausscheiden, wenn seine Partei in den kommenden lokalen Wahlen unter 40 Prozent zu liegen komme.

Starke Oppositionsströmungen im Irak

Zu den grossen Unterschieden gehört auch, dass Maliki im Irak mit einer dreifachen Opposition zu rechnen hat. Erstens ist da die politische Gegnerschaft der Konkurrenzparteien. Gegenüber den schiitischen unter ihnen steht er gegenwärtig in einem angespannten Koalitionsverhältnis.

Rechnen muss er zweitens auch mit der konfessionellen Opposition der sunnitisch-arabischen Minderheit, die sich durch die als «schiitisch» gesehene Macht Malikis diskriminiert sieht.

Drittens schliesslich droht ein bewaffneter Widerstand aus sunnitischen Kämpfern, Islamisten und Stammesleuten. Dieser gewaltsame Widerstand besetzt zur Zeit grosse Teile der Wüstenprovinz Ambar, ohne dass die irakische Armee die Rebellen niederzukämpfen vermochte. Es dürfte der extreme Flügel der sunnitischen Opposition sein, der für den grössten Teil der vernichtenden täglichen Bombenanschläge in Bagdad und anderen Ortes verantwortlich ist.

Unterschiedliche Wirtschaftssysteme

Die Unterschiede im Wirtschaftsbereich sind ebenfalls gross. Der Irak lebt so gut wie aussschliesslich von seiner Erdölproduktion. Sie bringt etwa 90 Prozent der staatlichen Einnahmen, und der Staat gibt einen grossen Teil dieser Einnahmen an seine Anhänger weiter. Doch die irakische Verwaltung hat sich bisher als unfähig erwiesen, ihr Land mit Elektrizität zu versorgen. Wer es vermag, hilft sich mit seinem eigenen benzingetrieben Generatoren.

Die Erdölindustrie bringt viel Geld ein, doch sie beschäfigt  nur etwa zwei Prozent der irakischen Arbeitskräfte. Der Staat hat sehr viel mehr Beamte eingestellt, als er benötigt. Manche beziehen nur ihren Lohn, ohne zur Arbeit zu kommen. Andere befassen sich damit, den Geschäftsleuten Schwierigkeiten zu bereiten, weil sie dadurch Schmiergelder einziehen können. Der Ministerpräsident zählt auf die politische Loyalität «seiner» Angestellten. Die Jugendarbeitslosigkeit jedoch ist gewaltig, und die Aussichten der Jugend auf sinnvolle Beschäftigung sind sehr gering.

In der Türkei hat Erdogan zehn Jahre lang eine aufsteigender Wirtschaftsentwicklung bewirkt – ohne viel Erdöl. Erst im letzten Jahr begannen die Wachstumskurven abzuflachen. Wobei wahrscheinlich die politische Entwicklung im Lande eine Rolle spielte.

Korruption: endemisch im Irak, abgestritten in der Türkei

Die Korruption ist wahrscheinlich in beiden Staaten ein wichtiger Faktor. Doch ein Unterschied liegt darin, dass sie im Irak praktisch von allen Seiten eingestanden und zugegeben wird.

In der Türkei wird sie jedoch von Erdogan und seiner Partei abgestritten. Die gerichtlichen und polizeilichen Untersuchungsbehörden, die sich mit ihr hatten befassen wollen, wurden abgesetzt und entmachtet. Erdogan wirft ihnen «Verschwörung» gegen den Staat vor und erklärt sehr laut, es handle sich um reine Verleumdung. Wie viele der Wähler werden ihm Glauben schenken?

Unterschiedliche Geschichte

Wichtige Unterschiede liegen auch in der jüngsten Geschichte der beiden Staaten. Abgesehen vom inneren Krieg gegen die Kurden hat die Türkei seit 1921 keinen äusseren Krieg führen müssen. In dieser langen Friedenszeit konnte sie schrittweise ihr eigenes demokratisches System entwickeln.

Der Irak erlebte auch Kurdenkriege, aber dazu drei vernichtende äussere Kriege in den jüngsten Jahren: jenen gegen Iran 1980-88; den um Kuwait von 1991 und jenen gegen die Amerikaner von 2003 an mit einer Besetzungsperiode, die bis 2009 dauerte. Dem amerikanischen Krieg war ein vernichtender Wirtschaftsboykott von zehn Jahren vorausgegangen. Die demokratische Verfassung des Landes entstand unter starkem amerikanischen Einfluss, und es erwies sich in der Folgezeit, dass sie das Land in Zerreissproben trieb, weil sie nicht zu seinen demographischen und mentalen Gegebenheiten passte.

Demokratie oder Starker Mann?

Ungeachtet der Unterschiede überwiegen zurzeit die Ähnlichkeiten. Wird der bisherige Starke Mann bleiben oder zu Fall kommen? Das ist in beiden Ländern die Frage. In beiden dürften die kommenden Wahlen darüber entscheiden. In beiden scheint der Starke Mann entschlossen, seine ganze Macht rücksichtslos einzusetzen, um sein Ziel zu erreichen. In beiden ist er dermassen mächtig, dass er die Mittel besitzt, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In beiden Ländern stehen ihm zum Beispiel das staatliche Fernsehen und die staatlichen Zeitungen so gut wie exklusiv zur Verfügung. In beiden Ländern kann er die Polizei gegen seine politischen Gegner einsetzen, und in beiden Ländern geschieht dies auch. In beiden Ländern gibt es Minderheiten, die entschlossen sind, seine Wahl zu verhindern. Doch inwieweit sie sich gegen seine gewaltige Übermacht werden durchsetzen können, ist gegenwärtig in beiden Staaten die entscheidende Frage.

Die Türkei dürfte langsam genug haben von den Eskapaden Erdogans und seine Partei bei den Kommunalwahlen abstrafen, obwohl sie wieder die meisten Stimmen machen wird.
Erdogan ist sein Erfolg zu Kopf gestiegen und das tut sich nie gut an der Macht. Daher wird ein kleiner Dämpfer bei den nächsten Wahlen der Türkei und der Regierung gut tun.
Dazu gibt es genug Alternativen in der Opposition, nur nicht unter den türkischen Nationalisten (MHP) und ihrem Pendant bei den kurdischen Nationalisten (BDP).

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