Wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht die informierte Gesellschaft?

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Wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht die informierte Gesellschaft?

Von Stephan Russ-Mohl, Berlin - 23.10.2017

Öffentlich-rechtliche Medien sind wichtig. Aber wir brauchen dringend eine offene gesellschaftliche Diskussion darüber, was diese zu leisten haben und wie ihr Verhältnis zur privaten Medienlandschaft gestaltet werden kann.

Es gibt auch in „aufgeklärten“ westlichen Demokratien Diskurse, die hochgradig ideologisiert und festgefahren sind. Obendrein wird die Kampfrhetorik schriller: Vom „Staatsrundfunk“ war da kürzlich nicht etwa bei der AfD, sondern in der FAZ die Rede. Andererseits verdrehten die Oberen von ARD und ZDF eine Aussage von Mathias Döpfner, dem Chef von Springer und dem Präsidenten des Verlegerverbands, bis zur Unkenntlichkeit: Döpfner hatte die Gefahr nordkoreanischer Zustände an die Wand gemalt für den Fall, dass privaten Medienanbietern die Puste ausgeht angesichts der massiven Wettbewerbsverzerrung durch die Alimentierung von ARD und ZDF mit öffentlichen Geldern. Was Döpfner als drohendes Langfrist-Szenario skizziert hatte, wurde flugs in eine direkte Attacke auf ARD und ZDF umgemünzt, obschon er in seiner Rede zuvor das bestehende „duale System“ explizit gepriesen hatte. Ein Tiefpunkt von öffentlich-rechtlichem „Journalismus“, der oft zur Propaganda verkommt, wenn es um die Eigeninteressen der öffentlich-rechtlichen Sender geht.

Leider ist auch der „Offene Brief“ zur Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien ein Dokument des Lagerdenkens. So konstatieren die Autoren zum Beispiel, in den Anstalten sei inzwischen „der Sparzwang so gross, dass die Qualität des Programms mitunter leidet“. Richtiger hätte wohl von Dutzenden öffentlich-rechtlicher TV- und von 66 Radioprogrammen die Rede sein sollen – verknüpft mit der Frage, ob es so viele Angebote zur Sicherung der „Grundversorgung“ wirklich braucht. Und so viel zum Stichwort Transparenz: Es ist gar nicht so einfach, die genaue Zahl der vorhandenen öffentlich-rechtlichen Programme, die sich in den letzten Jahrzehnten wie die Karnickel vermehrt haben, überhaupt zu ermitteln.

Die Autoren des offenen Briefs differenzieren auch sonst zu wenig zwischen „Soll“ und „Ist“: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sie sich wünschen, wünschte ich mir auch – aber er hat sehr wenig mit ARD und ZDF zu tun, so wie sie real existieren. Ist es wirklich „journalistisch-redaktionelle Selbstbeobachtung der Gesellschaft im öffentlichen Interesse“, wenn die beiden Hauptnachrichtensendungen oftmals zu Ablegern der Sport-Schau degenerieren? Und huldigen ARD und ZDF nicht in ihrem Abendprogramm weitgehend genau jener „marktwirtschaftlichen Funktionslogik“, der sie eigentlich entgegenwirken sollten?

In der Debatte um die öffentlich-rechtlichen wird oft zu wenig zwischen „Ist-“ und „Soll“-Zustand" unterschieden.

Diesseits wie jenseits des Atlantiks laufen die Mediendiskurse zum gesellschaftlichen Bedarf an öffentlich finanzierten Rundfunk- und Internetangeboten übrigens erstaunlich parallel – und damit zugleich an höchst unterschiedlichen Ausgangsrealitäten vorbei. Im linken Lager ist man (unter Einschluss der Medienforschung) blindlings für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im rechten Lager ebenso blindlings für dessen Einschränkung. Dabei sollte sich bei pragmatischer Sicht ein Konsens erzielen lassen, dass es für die USA wünschenswert wäre, wenn PBS und NPR, also die kaum wahrnehmbaren und gleichwohl wichtigen öffentlich finanzierten amerikanischen Medienangebote, als Korrektiv zum kommerziell dominierten Medienbetrieb ausgebaut und gestärkt würden – ganz anders als von der Regierung Trump projektiert.

In Ländern wie Deutschland, Österreich und der Schweiz erscheint es dagegen angesichts der übermächtigen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchaus diskussionswürdig, im Interesse medialer Vielfalt und Chancengleichheit im Digitalisierungs- und Konvergenzprozess die öffentliche Finanzierung von Medienangeboten umzuschichten. Auch qualitativ hochwertige privatwirtschaftliche Wettbewerber, also zum Beispiel Zeitungsverlage, sollten unter transparenten Bedingungen in den Genuss von Fördermitteln kommen können, wenn man denn der Meinung ist, dass der notleidende Journalismus eine öffentliche Aufgabe hat und somit der Förderung aus öffentlichen Mitteln bedarf.

Auch hochwertige privatwirtschaftliche Wettbewerber sollten in den Genuss von staatlichen Fördermitteln kommen.

Der Rundfunkbeitrag ist ansonsten auch ein anschauliches Beispiel für die Verschiebung von Präferenzen, die ein hoher Steuersatz auslöst: Wenn ein solch hoher Beitrag wie in Deutschland oder der Schweiz auch von Nichtnutzern öffentlich-rechtlicher Programme abgezwackt wird, schrumpft eben mutmasslich das Budget für weitere Medienangebote, die der einzelne Konsument in freier Entscheidung bereit ist, zu finanzieren.

Zugleich sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein wunderbares Studienobjekt für Zielverschiebungen: Vieles, vermutlich sogar der Löwenanteil des 8-Milliarden-Euro-Budgets von ARD und ZDF, wird eben nicht gemeinwohlorientiert zur Grundversorgung mit exzellentem Journalismus, mit Bildung und mit anspruchsvoller Unterhaltung ausgegeben. Vor allem zur Primetime konkurriert ein wachsender Anteil der öffentlich-rechtlichen Programme im Blick auf ihren Anspruch direkt mit den Privaten, ist aber wegen des hohen Bürokratieanteils und der undurchschaubaren wirtschaftlichen Verflechtungen besonders teuer. Die direkte Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter um Sport- und Filmrechte wirkt obendrein preistreibend.

Die direkte Konkurrenz mit den Privaten führt oft zu Qualitätseinbussen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Fazit: Wir brauchen dringend öffentlich-rechtliche Medien. Aber wir brauchen ebenso dringend eine offene gesellschaftliche Diskussion darüber, was diese zu leisten haben, und ob die derzeitigen Programmleistungen sowie die Organisationsform von ARD und ZDF samt ihrer Mammutbürokratien noch zeitgemäss und zielführend sind. Auch wie wir Medienvielfalt und journalistische Unabhängigkeit im privaten Mediensektor sichern können, statt sie durch massive Wettbewerbsverzerrung zu gefährden, gehört auf die politische Agenda.

Dieser Artikel erschien zuerst im Berliner „Tagesspiegel“.

Von Stephan Russ-Mohl ist soeben das Buch „Die informierte Gesellschaft und ihre Feinde. Warum die Digitalisierung die Demokratie bedroht“ (Herbert von Halem Verlag) erschienen. Darin setzt er sich auch ausführlicher mit der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalisierten Gesellschaft auseinander.

Ein Service Publique scheint mir sehr wichtig, aber je ein Radio- und TV-Sender in den drei Landessprachen reicht völlig.

Die Finanzierung über Steuern ist viel einfacher und zweckmässiger. Dass dann das Parlament das Sagen hat scheint mir nicht so nachteilig, denn dort sind ja alle massgeblichen Parteien vertreten.

Gerade aus der "geschützten Werkstatt" der staatlichen (öffentlich rechtlichen) Universita della Svizzera italiana heraus tönt dieser Kommentar doch recht eigenartig: Zunächst wird da ein krass primitiver Vergleich eines führenden deutschen Boulevard-Mannes ("nordkoreanische Zustände") indirekt verteidigt. Dann wird (ohne Belege zu nennen) den öffentlichen Rundfunkhäusern eine "Mammutbürokratie" angedichtet. Und schliesslich bleibt uns auch das billige Killerargument "Wettbewerbsverzerrung" nicht erspart. Zu diesem letzteren: Wir wollen und brauchen gar keinen "Wettbewerb" um die "rentabelsten" elektronischen Medien. Was ein kleiner "Markt" wie die Schweiz (mit erst noch vier "quersubventionierten"! Sprachregionen) braucht, ist eine solide finanzierte und seriös funktionierende SRG. Was dabei oft vergessen geht: Auch die Schweizer Werbebranche ist an einem solchen starken "Partner" interessiert, der einen Grossteil der interessanten Kundschaft direkt und unbürokratisch (!) mit Werbebotschaften erreicht. Diese SRG produziert darum nicht nur gute Programme auf hohem journalistischen Niveau. Sie war und ist (zusammen mit SBB, SUVA und PTT) einer der Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. "Blindlings für den öffentlichen Rundfunk" ist darum hier sicher niemand. Sondern ganz im Gegenteil sehenden Auges: Mit Blick auf die "privatisierten" italienischen Zustände in diesem Bereich vor allem. Dass die selbsternannten "Verteidiger" unseres Landes von der SVP (Rutz und Ricklin) die SRG zerstören und solchen "berlusconisierten" Missständen Tür und Tor öffnen wollen, ist eher erstaunlich. Noch mehr erstaunt indes, dass Vertreter der Tessiner Universität nun in ein ähnliches Horn blasen: Sie haben die üblen Radio- und TV-Zustände in Italien ja direkt vor Ohren und Augen. Nein: Was uns angesichts der verbissenen Angriffe der SVP auf die SRG droht, sind darum sicher nicht "nordkoreanische Zustände" sondern vielmehr "italienische Missstände". Niklaus Ramseyer, BERN

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