„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“

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„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“

Von Journal21, aktualisiert - 20.03.2020

Ansammlungen von mehr als fünf Personen sind verboten und werden gebüsst.

Im Kampf gegen das Corona-Virus beschliesst der Bundesrat weitere drastische Massnahmen und will die wirtschaftlichen Schäden und Einbussen mit einem beispiellosen Hilfspaket lindern.

Die Zahl der Corona-Infizierten steigt in der Schweiz weiterhin stark. Bisher wurden über 6000 Menschen positiv getestet. Die Zahl der Toten stieg auf 56.

Sollten sich im öffentlichen Raum – namentlich auf Plätzen, Spazierwegen oder Parkanlagen – mehr als fünf Personen versammeln, werden sie mit einer Ordnungsbusse von bis zu 100 Franken gebüsst. Dies erklärte der Schweizer Innenminister, Bundesrat Alain Berset, am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern.

Bei Versammlungen von unter fünf Personen sei gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.

„Extremer Eingriff in die persönliche Freiheit“

Dies sei der letzte Moment, diese Massnahmen ernst zu nehmen und umzusetzen, sagte Berset. Sonst würden schärfere Massnahmen folgen.

Berset erklärte weiter, er sei sich bewusst, dass die Begrenzung der Ansammlungen auf fünf Personen „eine massive Massnahme in einem liberalen Staat“ sei. Es sei „ein extremer Eingriff in die persönliche Freiheit“. Doch man habe diese Massnahmen ergreifen müssen, um zu zeigen, dass man die Situation sehr ernst nehmen müsse. Auch die Jungen müssten das begreifen.

Kein allgemeines Ausgehverbot

Eine generelle Ausgangssperre wurde nicht verfügt, doch die jetzt beschlossenen Schritte kämen einer Ausgangssperre sehr nahe. „Wir sind fast bei einer Ausgangssperre“, erklärte Berset. Doch: „Es ist nicht die Ausgangssperre, die uns schützt, sondern unser Verhalten.“

Berset appelliert an die über 65-Jährigen, zuhause zu bleiben. Auch die Jüngeren müssten die Lage sehr ernst nehmen. Es gehe jetzt um Solidarität. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen zeigen, was wir können.“

Berset erklärte, die getroffenen Massnahmen könnten die Verbreitung des Virus verlangsamen. Damit könne beigetragen werden, dass die Spitäler weiterhin funktionieren können. Er sei zur Hauptverkehrszeit in Bern spazieren gegangen, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Er habe gesehen, dass sich die meisten Leute an die Massnahmen halten. Es brauche nun „Lösungen“ für jene, die sich nicht daran halten.

Weiteres Hilfspaket

Der Bundesrat stellt 32 Milliarden Franken zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie abzufedern. Damit stehen, zusammen mit einem früher beschlossenen Hilfspaket, 40 Milliarden zur Verfügung. „Ich schliesse eine Aufstockung der Finanzhilfen nicht aus“, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Der Bund habe einen robusten Finanzhaushalt. Auch die robusten Banken könnten mithelfen. „Wenn es weitere Hilfe braucht, sind wir bereit.“

Die wirtschaftlichen Schäden könne man noch nicht abschätzen, sagte Bundesrat Parmelin. „Hilfe kommt“, erklärte er.

Hilfe für Tourismus, Kultur, Sport, Unternehmer

Für den Kulturbetrieb stellt der Bund 280 Millionen Franken und für den Sport 100 Millionen zur Verfügung. Auch dem Tourismus soll finanziell unter die Arme gegriffen werden.

Der Zugang zu Bankkrediten wird für Unternehmer vereinfacht.

Unternehmer können die Bundessteuer und die Mehrwertsteuer später bezahlen.

Alle Betreibungen werden bis zum 20. April sistiert.

Erwerbsausfall wegen Kinderbetreuung

Eltern, die wegen der Schulschliessungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb ihre Erwerbsarbeit unterbrechen müssen, haben Anspruch auf eine Entschädigung. Auch wer einen Erwerbsausfall hat, weil ihm eine Quarantäne verordnet wurde, erhält eine Entschädigung. Diese wird als Taggeld ausbezahlt und entspricht 80 Prozent des Einkommens, höchstens aber 196 Franken pro Tag.

Vorerst bis zum 19. April sind alle Non-Food-Läden, Restaurants, Bars und Unterhaltungsbetriebe geschlossen.

An den Grenzen zu den Nachbarländern Italien, Deutschland, Frankreich und Österreich gibt es Kontrollen.

(J21)

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