Wo Sozialisten noch Wahlen gewinnen

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Wo Sozialisten noch Wahlen gewinnen

Von Thomas Fischer, Lissabon - 09.10.2019

Anders als in diversen anderen europäischen Ländern können Sozialisten in Portugal noch Siege feiern. Seit der Parlamentswahl vom letzten Sonntag ist Portugal allerdings keine Insel ohne Rechtspopulisten mehr.

Noch hatte Portugals sozialistischer Ministerpräsident, António Costa, in der Wahlnacht nicht bei einer Party vor jubelnden Anhängern gesprochen, da gratulierte ihm über Twitter schon der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn zu seinem Sieg. Im eigenen Land würde derzeit nicht einmal das Brexit-Schlamassel einen Wahlsieg für Labour garantieren. Hingegen hat in Portugal der Partido Socialista (PS) die Parlamentswahl vom letzten Sonntag klar gewonnen.

Die Quadratur des Kreises

„Deine von einer breiteren Linken unterstützte Regierung hat gezeigt, dass es in Europa eine Alternative zur Austerität gibt“, schrieb Corbyn seinem portugiesischen Genossen. Am Freitag vor der Wahl hatte Costas aus einer ganz anderen Ecke schon Vorschusslorbeeren erhalten, nämlich von der Rating-Agentur DBRS. Mit einer Verbesserung ihrer Note für die Bonität staatlicher Anleihen „belohnte“ sie die Regierung für die Reduzierung des Haushaltsdefizits in den vergangenen Jahren. „Expect More oft the Same“ überschrieb die Agentur am Montagmorgen dann einen kurzen Kommentar zum Ausgang der Wahl.

Zur absoluten Mehrheit der 230 Sitze im Parlament hat der Stimmanteil der Sozialisten von knapp 37 Prozent (gut 4 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2015) zwar nicht gereicht. Costas Partei hat die Zahl ihrer Abgeordneten aber von 86 auf mindestens 106 gesteigert (die Verteilung von insgesamt vier Sitzen für die zwei Auslandswahlkreise ist noch nicht bekannt). Er will wie bisher auch in den nächsten vier Jahren mit einer Minderheitsregierung über die Runden kommen.

Im November 2015 bildete Costa seine erste solche Regierung, die sich nicht weniger als eine Quadratur des Kreises vornahm. Im Jahr 2011 war Portugal, wie zuvor Griechenland und Irland, unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Als Bedingung für einen Notkredit der externen „Troika“ über 78 Milliarden Euro musste es in den Jahren 2011 bis 2014 unter einer bürgerlichen Regierung ein umfangreiches Programm schmerzhafter Anpassungen vornehmen. Obwohl die damalige Regierung immer wieder über die Vorgaben der Troika hinaus ging, um das Staatsdefizit plangemäss zu drücken, war dieses doch Jahr zu Jahr höher als vorgesehen. Während die Wirtschaftsleistung schrumpfte, erreichte die Arbeitslosenquote 2013 den vorher unvorstellbaren Stand von über 16 Prozent, und sie wäre ohne eine massenhafte Emigration noch höher gewesen.

Eine portugiesische Zauberformel

Ein Stimmungstief prägte das Ambiente vor der Parlamentswahl von 2015 stärker als die damals schon spürbaren Zeichen einer Erholung. Costa versprach damals, das Blatt der Austerität zu wenden und trotzdem das Staatsdefizit im Einklang mit den Vorgaben der EU zu drücken. Aus der Wahl ging eine Allianz der bürgerlichen Parteien noch als stärkste Kraft hervor, sie verlor aber ihre absolute Mehrheit im Parlament.

Als Anführer der nur zweitstärksten Kraft sorgte Costa 2015 für Überraschung, indem er sich mit drei kleineren Parteien am linken Rand des Spektrums verständigte – nämlich mit dem Linksblock (eine marxistisch inspirierte, insgesamt aber heterogen-linke Gruppierung aus den 1990er Jahren), mit den alteingesessenen Kommunisten und den Grünen. Alle diese Gruppen denken sehr kritisch über die EU. Um die Rechte in die Opposition zu verbannen, stellten sie ihre revolutionären Ideale ganz pragmatisch im Tausch gegen greifbare Zugeständnisse zurück. In jeweils separaten Dokumenten einigten sie sich mit den Sozialisten auf „gemeinsame Positionen“. Diese betrafen etwa die Annullierung krisenbedingter Steuererhöhungen und Kürzungen der Saläre im Staatsdienst sowie Erhöhungen des Mindestlohns und der niedrigeren Altersrenten.

Für diese portugiesische Zauberformel hat sich der von einem rechten Politiker geprägte Begriff „geringonça“ – sinngemäss ein Wackelbau oder schiefes Konstrukt – eingebürgert. Und obwohl viele Beobachter der linken Minderheitsregierung ein kurzes Leben vorhersagten und Deutschlands damaliger Finanzminister, Wolfgang Schäuble, eindringlich vor einer neuen Krise warnte, hat das Konstrukt vier Jahre gehalten.

Immerhin wächst auch die Wirtschaft – nicht zuletzt dank externen Impulsen und einem touristischen Boom; die Arbeitslosenquote ist auf unter 7 Prozent gesunken. Und auch dank niedriger Zinsen soll das Staatsdefizit dieses Jahr auf nur 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts fallen. Costas Finanzminister, Mário Centeno, in Brüssel anfangs misstrauisch beäugt, steht seit Anfang 2018 an der Spitze der Euro-Gruppe (ihr gehören die Finanzminister der Euro-Zone an).

Centeno hat gezeigt, dass auch Sozialisten wirtschaften können. Sein Erfolg entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie. Immerhin hatte eine sozialistische Regierung im Jahr 2011 die Troika auf den Plan rufen müssen, die Umsetzung des Hilfsprogramms aber einer bürgerlichen Regierung überlassen wollen. Nun hat eine sozialistische Exekutive die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht.

Linkes Unbehagen

Costa feierte in der Wahlnacht nicht nur den eigenen Sieg, sondern auch eine „historische Niederlage“ der beiden grossen Parteien des bürgerlichen Lagers. Von bisher 89 auf nur noch 77 Abgeordnete schrumpt die Fraktion des Partido Social Democrata (PSD). Interne Rivalen sägen nun am Stuhl von Parteichef Rui Rio, der gern liberale wie auch sozialdemokratische Akzente setzt. Im neuen Parlament behält der konservative Partido Popular (CDS-PP) gar nur noch 5 seiner bisher 18 Sitze. Wenig mehr als eine Stunde nach Schliessung der Wahllokale kündigte seine Vorsitzende, Assunção Cristas, die Einberufung eines Parteitages zur Wahl einer neuen Führung an. Sie will nicht wieder antreten.

Für Costa wird das Leben nach dem Wahlsieg aber nicht unbedingt leichter. Er hätte am liebsten die politische Formel der letzten Jahre erneuert und dabei noch zwei weitere kleinere Parteien einbezogen – nämlich die Partei für Menschen-Tiere-Natur (PAN) mit fortan 4 anstatt wie bisher nur einem Mandat, und die kleine linke Partei Livre, die mit einer Abgeordneten erstmals ins Parlament einzog.

Wie es aussieht, ist aber nur der Linksblock dazu bereit, sich mit den Sozialisten über eine Formel für vier Jahre zu verständigen. Immerhin reichen seine nach wie vor 19 Abgeordneten, um den Sozialisten zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Hingegen wollen die zwei Parteien der kommunistisch-grünen Wahlallianz mit dem trügerischen Kürzel CDU nur noch von Fall zu Fall über ihre allfällige Unterstützung für Costa entscheiden. Sie haben bei der Wahl empfindliche Einbussen erlitten und behalten nur noch 12 ihrer bisher 17 Sitze. Sie knacken also daran, dass sie Costa zwar vier Jahre lang unterstützt haben, aber letztlich nur seine Partei die Früchte geerntet hat.

Immerhin blicken von Wahlschlappen geplagte Sozialdemokraten und Sozialisten anderer europäischer Länder neidisch nach Portugal. Im Nachbarland Spanien sprach man in jüngerer Zeit sogar vom „portugiesischen Modell“, mit dem sich der sozialistische Ministerpräsident, Pedro Sánchez, ein Jahr am Ruder hielt. Er war im Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum ans Ruder gekommen und regierte mit parlamentarischem Rückhalt der linken Protestpartei, die nach der Parlamentswahl vom April dieses Jahres aber mit an die Regierung wollte. Hierüber gelang keine Einigung. Also müssen die Spanier am 10. November erneut an die Urnen, um zum vierten Mal in vier Jahren ihr Parlament zu wählen.

In Portugal ist schon die Definition gemeinsamer Positionen der linken Parteien jetzt nicht mehr so leicht wie vor vier Jahren, als es galt, die Rechte in die Opposition zu verbannen. Zu verteilen gibt es jetzt eher weniger als damals, zumal auch die wirtschaftlichen Perspektiven unsicher sind. Schon in den letzten vier Jahren tat Finanzminister Centeno aus der Sicht des Linksblocks und der Kommunisten des Guten etwas zu viel. Um das Defizit zu drücken, nahm er den Aufschub öffentlicher Investitionen und Abstriche an der Qualität und Verfügbarkeit staatlicher Dienste in Kauf – bei Behörden, bei den Transporten und bei der Gesundheit. Von jetzt an könnten die linken Parteien anspruchsvoller sein als bisher.

Das Parlament wird bunter

Das Parlament wird gleich in zweifacher Hinsicht bunter als bisher. Im Halbrund des Lissabonner Palácio de São Bento werden fortan 10 Parteien vertreten sein, so viele wie noch nie. Gleich drei von ihnen errangen zum ersten Mal je ein Mandat und geben so ihr Debüt. Unter ihnen ist die rechtspopulistische Gruppe Chega („Es reicht“). Portugal ist in der EU damit keine Insel ohne Rechtsextremisten mehr. Als ein Zeichen gegen Rassismus gilt andererseits die Tatsache, dass zwei linke Parteien insgesamt drei schwarze Frauen als Abgeordnete stellen. Obwohl sich Portugal bisher gern seiner besonderen Drähte zu Afrika rühmte, waren die dunkelhäutigen Abgeordneten bisher eine absolute Seltenheit Das sind sie nach wie vor, nur wird die Suche nach ihnen fortan etwas weniger schwer sein als bisher.

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